Kategorie: Politik > Sozialpolitik
Datum & Land: 01/07/2008, Ch.
Wörter: 716

Vormundschaft
Die Vormundschaft ist eine auf eigenes Begehren beantragte oder gesetzlich verordnete Maßnahme zum Schutz einer Person. Ist eine Person teilweise oder gänzlich verhindert, ihre eigenen oder die Interessen ihrer Familie wahrzunehmen oder gefährdet sie die Sicherheit Dritter, so kann eine Vormundschaft beantragt und von der Vormundsch...

Vollbeschäftigung
Mit dem Begriff Vollbeschäftigung wird der ordnungspolitische Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass alle potenziell Erwerbstätigen einer Beschäftigung nachgehen können. Verfolgt ein Staat dieses Ziel, dann wird den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern an sich das Recht auf Erwerbsarbeit zugesichert. Hinsichtlich der Frage,...

Volkszählung
Die Volkszählung wird seit 1850 alle 10 Jahre durchgeführt. Dabei hat sie sich zu einer vielschichtigen Strukturerhebung entwickelt, welche demografische, wirtschaftliche, soziale, räumliche und kulturelle Aspekte miteinander verknüpft. Sie liefert heute unentbehrliche Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für Staat, Politi...

Viertes Alter
In der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion wird zunehmend zwischen 'drittem' und 'viertem Alter' unterschieden. Die so genannten jungen Alten (drittes Alter) leben weitgehend behinderungsfrei, während bei hochaltrigen Menschen altersbedingte körperliche Einschränkungen zu Anpassungen des Alltagslebens zwingen. Eine ch...

Verwandtschaftsrecht
Das Verwandtschaftsrecht umfasst die Gesamtheit der Bestimmungen, welche die Entstehung und die Auswirkungen des Kindesverhältnisses regeln. Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Adoption sind die Regeln, welche die Verwandtschaft betreffen, 1978 in Kraft getreten. Das Kindesverhältnis zur Mutter entsteht mit der Geburt oder durch A...

Verwaltungsverordnung (Weisung)
Eine Verordnung ist eine Vorschrift, die von einer Exekutivbehörde (z.B. vom Bundesrat oder von einem eidgenössischen Departement) oder einer Verwaltungsstelle erlassen wird. Während sich die Rechtsverordnung an die der Verwaltung unterstellten Bürgerinnen und Bürger richtet, denen sie Rechte zusichert oder Verpflichtungen ...

Verwaltungsverfahren
Zum Verwaltungsverfahren gehört jede nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, welche auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren betrifft die Vorbereitung und den Erlass einer Verfügung. Im streitigen Verwaltungsverfahren entscheidet eine Verwa...

Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ist die Summe aller Rechtsnormen, welche die Tätigkeit, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln. Die Verwaltungsbehörden - oder die 'Verwaltung' - sind in erster Linie für den Vollzug der ihnen kraft Gesetz zugewiesenen Aufgaben zuständig. An ihrer Spitze steht die Regierung (f&uum...

Versorgungsprinzip
In der schweizerischen Lehre und Praxis wird die Grenze zwischen Versorgungs- und Versicherungsprinzip nicht bewusst und eindeutig gezogen. Die für die soziale Sicherheit bedeutsamen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - als klassisches Beispiel eines nach dem Versorgungsprinzip konzipierten sozialen Entschädigungssystems - werden oft al...

Versicherungsprinzip
Im Recht der sozialen Sicherheit kann das Versicherungsprinzip mehrere Aspekte umfassen:- in Bezug auf die Sozialversicherungen stellt es zunächst einmal eine auf Beitragszahlungen gestützte Schutztechnik im Dienste der sozialen Sicherheit dar;- es bezeichnet eine mehr oder weniger direkte Beziehung zwischen Einkommen und Leistungen, welc...

Verschulden im Sozialversicherungsrecht
Wenn Versicherte bestimmte ihrer Verpflichtungen verletzen, wird dies geahndet, falls ihnen ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Ein solches liegt grundsätzlich vor, wenn sie die entsprechende Handlung absichtlich oder fahrlässig begangen haben. Verschiedene Regelungen des Völkerrechts lassen eine Reduktion oder Verweigerung von ...

Versicherungsobligatorium
Beim Versicherungsobligatorium (nachfolgend Obligatorium) handelt es sich um die vom Staat der Bürgerin oder dem Bürger auferlegte Pflicht, sich gegen Risiken wie Alter oder Unfall zu versichern. Das Gegenstück bildet die freiwillige Versicherung. Dem Obligatorium liegt die Erkenntnis zugrunde, dass bei Freiwilligkeit oft für un...

Vernehmlassungsverfahren
Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiges Element im Prozess der Ausarbeitung der Regeln des eidgenössischen Rechts, sei es auf Verfassungs-, Vertrags-, Gesetzes- oder sogar auf Verordnungsebene. Die Vernehmlassung findet vor der formellen Verabschiedung der Bestimmungen durch die Bundesversammlung oder, gegebenenfalls, durch den Bundesra...

Verfügung
Eine Legaldefinition des Verfügungsbegriffs befindet sich in Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Die Verfügung ist eine hoheitliche, einseitige und auf dem Verwaltungsrecht beruhende Anordnung einer Behörde, mit der in einem konkreten Fall die Rechte und Pflichten einer bestimmten Person b...

Verfassungsinitiative
Im schweizerischen Bundesrecht versteht man unter dem Begriff der Verfassungsinitiativeein Verfahren, das es einem gegenwärtig aus 100000 Bürgern bestehenden Teil der Wählerschaft erlaubt, eine vollständige oder begrenzte Abänderung der Verfassung vorzuschlagen. Die Initiative kann entweder in der Form der allgemeinen Anreg...

Vereinte(n) Nationen (Instrumente der)
Das wichtigste Instrument der Vereinten Nationen im sozialen Bereich ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der Pakt wurde durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verabschiedet und is...