Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach der Einberufung des Vermittlungsausschusses gegen das Gesetz Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann durch den Deutschen Bundestag mit Mehrheit überstimmt werden. In Deutschland werden alle Bundesgesetze vom B...
Gefunden auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Einspruchsgesetz
E. sind Gesetze des Bundes, zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann (Art. 77 GG). Der Einspruch kann von einer Mehrheit des Bundestages in einer erneuten Beratung des entsprechenden Gesetzes zurückgewiesen werden. Ggt.: Zustimmungsgesetze
Gefunden auf
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
Regelfall für Gesetzgebungsverf. zum Erlass von Bundesgesetzen in Bezug auf Beteiligung des Bundesrates. Der Bundesrat kann gg. Einspruchsgesetze den Vermittlungsausschuss anrufen, Art. 77 II GG, nach Beendigung des Vermittlungsverf. Einspruch gg. das Gesetz einlegen (Art. 77 III GG; daher der Name des Gesetzes) und dieser Einspruch kann gem. ...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42343
Einspruchsgesetze sind förmliche Gesetze, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Der Bundesrat kann aber gegen solche Gesetze den Vermittlungsausschuss anrufen, und nach erfolglosem Vermittlungsverfahren Einspruch gegen das Gesetz einlegen (Art. 77 Abs. 3 und Abs. 4 GG). Dieser Einspruch kann vom Bundestag durch Mehrheitsbeschluß zur...
Gefunden auf
https://www.lexexakt.de/glossar/einspruchsgesetz.php
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
