Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 17/09/2009, De.
Wörter: 466

empfindliches Übel
Werteinbuße, deren Ankündigung geeignet ist, den Bedrohten zu dem vom Täter bezweckten Verhalten zu veranlassen, es sei denn, dass erwartet werden kann, dass das Opfer der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält.

nemo tenetur se ipsum accusare
(lat.) `Niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen.†œ Strafprozessuales Fundamentalprinzip und tatbestandsimmanente Begrenzung der Rechtspflegedelikte, wonach niemand an seiner eigenen Überführung im Strafprozess aktiv mitwirken muss, sondern schweigen und die angelastete Tatbeteiligung auch leugnen darf.

ne bis in idem (crimen iudicetur)
(lat.) `Es möge nicht zweimal wegen desselben (Verbrechens) Recht gesprochen werden.†œ Verbot doppelter Strafverfolgung, das aufgrund Rechtskraft eines Urteils zum Strafklageverbrauch und damit zu einem Strafverfolgungshindernis führt.

Enquete-Kommission
Werden nach § 56 Geschäftsordnung des Bundestages zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eingesetzt. Anders als Ausschüssen können Enquete-Kommissionen auch Sachverständige angehören, die keine Abgeordneten sind.

enteignender Eingriff
Unzumutbare Eigentumsverletzung, die auf rechtmäßigem Verwaltungshandeln beruht und nur eine faktische, zumeist unvorhergesehene Folge des rechtmäßigen Verwaltungshandelns ist. Die Rechtsgrundlage wird heute hergeleitet aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74, 75 der Einleitung zum allgemeinen preußi...

Enteignung
Jede vollständige oder teilweise Entziehung der eigentumsähnli- chen Position durch Rechtsakt, die final und individuell konkret erfolgt, wobei die Sache auch nach dem Entziehungsakt für öffentl. Zwecke erhalten bleibt; vgl. Art. 14 III GG. Sofern die Enteignung unmittelbar mit Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgt, spricht...

enteignungsgleicher Eingriff
Rechtswidrige faktische Eigentumsverletzung. Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt ebenfalls bei einem rechtswidrigen Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes vor. Die Rechtsgrundlage wird ebenso wie beim enteignenden Eingriff aus dem Aufopfe- rungsgedanken der §§ 74, 75 der Einleitung zum allgemeinen preußischen Landre...

Entschließungsermessen
Ermessensentscheidung der Behörde bzgl. der Frage, ob überhaupt gehandelt wird.

Enteignung(svorsatz)
Zumindest Eventualvorsatz, die Sache entweder überhaupt nicht oder erst nach überlangem bzw. nach übermäßigem Gebrauch an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen.

entführen
Verbringen einer Person gegen deren Willen an einen Ort, wo es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist.

Entlassungstheorie
Erklärungsmodell für Versuchsbeginn bei abgeschlossenem Täterhandeln und bei Versuch in mittelbarer Täterschaft. Das unmittelbare Ansetzen liegt danach †“ unabhängig von einer Gefährdung des Rechtsguts †“ vor, wenn der Täter alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan und die Herrschaft &...

entschuldigender Notstand
Schuldausschluss für rechtswidrige Taten, die der Täter aus dem Druck der Selbsterhaltung begangen hat, sodass ihm normgemäßes Verhalten nicht mehr zugemutet werden konnte.

Entschuldigungstat- bestandsirrtum
Irrige Annahme eines Sachverhalts, bei dessen Vorliegen alle Voraussetzungen eines anerkannten Entschuldigungsgrundes erfüllt wären. Nach § 35 II 1, der für alle anderen Entschuldigungsgründe analog gilt, entfällt die Strafbarkeit nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war.

Entstellung
dauernde, erhebliche Entstellung

Entwidmung
Beseitigung der Wohnungseigenschaft durch eine nach außen getretene Handlung, die auch in der Inbrandsetzung durch den letzten Bewohner liegen kann.

Erforderlichkeit
Teil des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn sie von mehreren geeigneten und gleich effizienten Maßnahmen die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastende Maßnahme ist. Das gewählte Mittel muss also das mildeste sein.

Ergänzungsschule
Privatschule

Erhebliche Gefahr
Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Erhebliche Gefahr Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte.

Ermächtigungsgrundlage
Grds. muss für alle belastenden Maßnahmen der Behörden eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorhanden sein (Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes). Dabei muss eine Rechtsnorm, um Ermächtigungsgrundlage zu sein, die materiellen Voraussetzungen des Handelns regeln sowie die Befugnis enthalten, die entsprechende Handlung vo...

Erfolgsdelikte
Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikte, die zusätzlich zur Vornahme der Tathandlung die Verursachung einer tatsächlichen Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts voraussetzen.

Erfolgsort
Der geografische Punkt, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte.

Erfolgsqualifikation
Strafschärfende Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination, die einen selbstständig als Vorsatztat strafbaren Grundtatbestand durch einen weitergehenden Erfolg (meist schwere Körperverletzung oder Tod) auf Tatbestandsebene qualifiziert. Hierfür besagt § 18, dass auch ohne gesetzliche Anordnung im jeweiligen Tatbestand ...

Erfolgsunrecht
Objektiver Widerspruch eines eingetretenen Deliktserfolges zur Rechtsordnung.

erforderlich
Nach objektivem ex ante-Urteil geeignete Handlung, den Angriff oder die Gefahr sofort und endgültig zu brechen. Stehen mehrere, gleich wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zur Verfügung, so hat der Verteidiger das relativ mildeste Mittel zu wählen, also dasjenige, das für den Angreifer am wenigsten ge...

Erfüllungsbetrug
Erscheinungsform des Betruges im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrags. Man unterscheidet: Echter Erfüllungsbetrug liegt vor, wenn der vertragliche Anspruch als solcher vermögenswertes Äquivalent der geschuldeten Gegenleistung war, der Anspruchsinhaber aber bei der Vertragsabwicklung durch eine Täuschung überv...

Erhaltungsinteresse
Güterabwägung

Erlaubnisirrtum
Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt, weil er die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes überdehnt oder sein Verhalten einem Rechtfertigungsgrund unterstellt, den die Rechtsordnung nicht kennt.

Erlaubnistat- bestandsirrtum
Synonym: Erlaubnistatumstandsirrtum. Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt, weil er sich Umstände vorstellt, bei deren wirklichem Vorliegen alle Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes erfüllt wären.

erlaubtes Risiko
Sozialadäquanz

ernsthaftes Bemühen
Rücktrittsvoraussetzung bei fehlender Verhinderungskausalität. Der Versuchstäter muss zur Strafbefreiung auf Erfolgsverhinderung abzielende, nicht ausschließlich anderen Zwecken dienende Maßnahmen ausschöpfen, die aus seiner Sicht zur Erfolgsverhinderung ausreichend sind.

ernstlich
Freiverantwortlicher Entschluss des Opfers, der dessen Einsichtsfähigkeit und das Nichtvorhandensein eines rechtsgutbezogenen Willensmangels voraussetzt.

erregen
Hervorrufen eines Irrtums

Eventualvorsatz
Dolus eventualis: schwächste Vorsatzform, bei der der Täter mit der Möglichkeit des Erfolgseintritts gerechnet haben und diesen als nicht ganz fern liegend erkannt bzw. billigend in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden haben muss.

modifiziertes Einverständnis
Fiktion des Einverständnisses des Gewahrsamsinhabers, der sich der Gewahrsamsübertragung durch einen Warenautomaten bedient. Hier ist das `mechanisierte Einverständnis†œ nur dann wirksam, wenn der Warenautomat mit den dafür vorgesehenen Zahlungsmitteln bedient wird, der Ausgabemechanismus fehlerfrei funktioniert ...

extensiver Notwehrexzess
Ein die Notwehrlage begründender Angriff war noch nicht oder nicht mehr gegenwärtig, aber der Täter nahm aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken einen gegenwärtigen Angriff an und übte eine Verteidigung aus, die sich im Rahmen des Erforderlichen gehalten hätte, wenn tatsächlich ein Angriff vorgelegen hätte...

Exzess
Handlungen eines Tatbeteiligten, die außerhalb des gemeinsamen Tatplans gelegen haben und nach Art und Gefährlichkeit auch nicht mit anderen, tatplangemäßen Handlungen vergleichbar sind. Folge: Keine Vorsatzstrafbarkeit hieraus für die übrigen Beteiligten.

Familie
Familie i.S.v. Art. 6 I GG ist die umfassende Gemeinschaft der Eltern mit ihren Kindern. Erfasst wird auch das Verhältnis der Adoptiveltern zu ihren adoptierten Kindern, die Beziehung der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes sowie die Beziehung des biologischen Vaters zu seinem Kind bei Vorhandensein eines anderen rechtlichen Vat...

FBA
Folgenbeseitigungsanspruch

Fernmeldegeheimnis
Schützt als Grundrecht aus Art. 10 GG die Übermittlung individuel- ler Mitteilungen durch elektromagnetische Wellen; vgl. auch § 88 I TKG. Beispiele: Telefon (auch Internet), Handy mit SMS und Mailbox, Fax.

Feststellungsklage
Verwaltungsgerichtliche Klageart, durch die der Kläger die Fest- stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses begehrt, § 43 VwGO. Daneben kann der Kläger mit der Feststellungsklage die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehren. Ein Rechtsverhältnis ...

Film
Film i.S.d. Art. 5 I 2, 3. Fall GG sind alle zur Darstellung durch einen Projektor geeigneten Bilderreihen. Beachte: Bei Spielfilmen ist ergänzend die Kunstfreiheit zu beachten; Fernsehfilme unterfallen ausschließlich der Rundfunkfreiheit.

Folgenbeseitigungsanspruch
Ungeschriebener, aber gewohnheitsrechtlich anerkannter öffentlich- rechtlicher Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Dogmatisch wird der FBA überwiegend aus der Abwehrfunktion der Grundrechte hergeleitet. Voraussetzungen für einen Folgenbeseitigungsanspruch sind 1. ein hoheitliches Handeln, 2. ein Eingriff...

formelle Illegalität
Zwingende Tatbestandsvoraussetzung bei Bauordnungsverfügungen gegenüber genehmigungspflichtigen Vorhaben. Sie liegt vor, wenn die erforderliche Baugenehmigung fehlt, inhaltlich überschritten wurde, nichtig, erledigt oder nicht vollziehbar ist.

formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
Ein Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde gehandelt hat, die Verfahrensanforderungen eingehalten sind und die Behörde den Verwaltungsakt in der vorgeschriebenen Form erlassen hat.

Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsprozessuale Klageart, durch die der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VA begehrt, § 113 I 4 VwGO. Dieser gilt dabei direkt für den Fall, dass sich ein VA nach Erhebung der Anfechtungsklage erledigt. Soweit sich eine Verpflichtungsklage nach Erhebung der Klage erledigt, gilt § 113 I 4 VwGO a...

materielle Illegalität
Diese Tatbestandsvoraussetzung muss u.a. bei Abriss- bzw. Besei- tigungsverfügungen und (str.) Nutzungsuntersagungen ggü. baul. Anlagen vorliegen. Sie ist erfüllt, wenn ein Bauvorhaben im `Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften†œ steht, also insbes. wegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlicher Vorschrift...

Freiheit der Wahl
Wahlrechtsgrundsatz gem. Art. 38 I 1 GG und besonderes Freiheits- Freiheit der Wahl recht. Er verlangt, dass kein öffentlicher oder privater Zwang bzw. keine Beeinflussung auf den Inhalt der Wahlentscheidung ausgeübt werden darf.

freiheitlich demokratische Grundordnung
Zu den grundlegenden Prinzipien der FDGO sind insbes. zu rechnen die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, d...

Freiheitsbeschränkung
Freiheitsbeschränkungen sind alle Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 2 II 2 i.V.m. Art. 104 GG, die nicht Freiheitsentziehung sind und die körperliche Bewegungsfreiheit nur kurzfristig oder als Nebenfolge von anderen Zielrichtungen aufheben. Beispiele sind etwa das Anhalten einer Person gem. § 22 oder § 23 III 1 BPolG, die ...

Freiheitsentziehung
(FE) Die FE ist der intensivste Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 II 2 i.V.m. Art. 104 GG. Sie liegt vor bei Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit auf einen eng umgrenzten Raum für eine mehr als kurzfristige Zeitdauer; außerdem ist die Zweckrichtung des Zugriffs von Bede...

Freizügigkeit (i.S.v. Art. 11 GG)
Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets †“ ungehindert von staatl. Gewalt †“ Aufenthalt o. Wohnsitz nehmen zu können bzw. dies nicht zu tun (sog. negative Freizügigkeit). Wohnsitz: Ständige Niederlassung an einem Ort i.S.e. Lebensmittelpunktes. Bzgl. d. Aufenthaltnehmens wird nicht nur der Ortswechsel innerhalb des ...

friedlich
Eine Versammlung ist nicht mehr friedlich i.S.v. Art. 8 I GG, wenn ein gewalttätiger o. aufrührerischer Verlauf angestrebt ist o. eintritt. Gewalttätig: Aggressive, nicht unerhebliche körperl. Einwirkung auf Personen o. Sachen; Sitzblockaden reichen nicht. Aufrührerisch: Aktiver gewaltsamer Widerstand gg. rm handelnde Volls...

Föderalismus-Reform
Soll der Entflechtung der bundesstaatlichen Ordnung dienen. Die erforderlichen GG-Änderungen und Begleitgesetze (BGBl. I S. 2034, 2098) sind Anfang September 2006 in Kraft getreten. Neben Änderungen der Finanzverfassung (weniger ausbildungsrelevant) werden folgende Ziele verfolgt: 1. Reform der Mitwirkungsrechte des Bundesrats durch Abbau...

föderalistische Theorie
Abschlusskompetenz

Fürsorgepflicht im Beamtenrecht
Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Angriffe in Schutz zu nehmen, ihn entsprechend seiner Eignung und Leistung zu fördern, bei seinen Entscheidungen (z.B. Versetzung, Aufgabenbereichsänderung) die wohl verstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen.

ganz vereiteln
Verhindern der Bestrafung oder Verhängung einer Maßnahme zumindest für geraume Zeit, also mehr als 1 Woche.

Garantenpflicht
Aus der Garantenstellung folgendes Gebot zum Tätigwerden.

Garantenstellung
Tatbestandsmerkmal aller unechten Unterlassungsdelikte. Umstand, aus dem sich die rechtliche Pflicht zur Abwendung eines deliktischen Erfolgs ergibt. mehr Infos..

Garantiefunktion
Fundamentalprinzip des Strafrechts mit Verfassungsrang: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dem Bürger sollen die Grenzen straffreien Tuns klar vor Augen geführt werden, damit er sein Verhalten daran orientieren kann. Er muss wissen, welche Handlungen verbote...

lucrum ex negotio cum re
(lat.) `Gewinn aus dem Geschäft mit der Sache†œ, der nur in engen Ausnahmefällen funktionsspezifischer Sachwert ist.

lucrum ex re
(lat.) `Gewinn aus der Sache†œ zur Abgrenzung der Zueignung( sabsicht) von Bereicherung(sabsicht). Gegenbegriff ist der grds. von der Zueignung nicht mehr erfasste lucrum ex negotio cum re.

Gebietshoheit
Staatsgebiet

Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens
Ist Ausprägung und Konsequenz des Bundesstaatsprinzips aus Art. 20 I GG und gilt in dreierlei Richtungen. Im Verhältnis des Bundes zu den Ländern als Grundsatz des länderfreundlichen Verhaltens (Beispiel: Lindauer Abkommen). Im Verhältnis der Länder zum Bund gilt der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens i.e.S. (...

gebundene Verwaltung
Ermessen

Geeignetheit
Teil des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Geeignetheit Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit dieser der gewünschte Erfolg zumindest gefördert werden kann. Nicht erforderlich ist dabei, dass der erstrebte Zweck auch tatsächlich erreicht wird.

Gefahr im Verzug
Ist gegeben, wenn zur Verhinderung eines Schadens sofort einge- griffen werden muss und ein Abwarten die Effektivität der Gefahrenbekämpfung infrage stellen oder jedenfalls einschränken würde. Beispiel: § 28 II Nr. 1 VwVfG.

Gefahr
Sachlage oder Verhalten, das bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder die öffentliche Ordnung schädigen wird.

Gefahrenverdacht
Polizei- o. Ordnungsbehörden verfügen über Anhaltspunkte, die auf eine Gefahr hindeuten, sind sich aber bewusst, dass ihre Erkenntnisse unvollständig sind u. eine Gefahr daher möglicherweise nicht vorliegt. Die Unwägbarkeiten bei der Einschätzung der Lage können sich auf eine unklare Diagnose des Sachverhalts...

Gefahrerforschungseingriff
Maßnahme der Polizei- o. Ordnungsbehörde dient dazu, einen Gefahrenverdacht zu ermitteln. An die Verhältnismäßigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

gegenwärtige Gefahr
Sachlage, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat (Störung) oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht.

Gegenzeichnung
Nach Art. 58 S. 1 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten, v.a. die Ausfertigung von Gesetzen gem. Art. 82 I GG, der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler o. den zuständigen Bundesminister, welcher dadurch die pol. Verantwortung für die betreffende Maßnahme übernimmt.

Geheimheit der Wahl
Wahlgrundsatz gem. Art. 38 I 1 GG und besonderes Freiheitsgrund- recht. Inhalt bzw. Schutzbereich: Recht des Wählers, den Inhalt seiner Wahlentscheidung für sich zu behalten und die Pflicht des Staates, Vorkehrungen organisatorischer Art beim Wahlvorgang vorzunehmen.

Gemeingebrauch
Benutzung einer öffentlichen Straße i.R.d. Widmung. Diese norma- le Nutzung einer Straße ist jedermann ohne besondere Erlaubnis gestattet. Dazu gehören insbes. der fließende und der ruhende Straßenverkehr. Des Weiteren ist wegen Art. 5 I GG auch ein kommunikativer Aspekt des Gemeingebrauchs anerkannt. Daher ist z.B...

gemischt wirtschaftliche Unternehmen
An gemischt wirtschaftlichen Unternehmen (z.B. GmbH, AG) sind neben privaten Rechtssubjekten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Bund, Länder, Kreise, Gemeinden) beteiligt. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Grundrechtsfähigkeit (Art. 19 III GG) und die unmittelbare Grundrechtsbindung (Art. 1 III GG).

Gesetz
Zu unterscheiden sind Gesetze im formellen und Gesetze im materiellen Sinne. Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) sind Rechtsnormen, die von den für die Gesetzgebung vorgesehenen Organen im von der Verfassung vorgesehenen Verfahren zustande gekommen sind. Dazu gehören nicht die Rechtsverordnungen oder die Satzungen der Exekutive...

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, und beinhaltet den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes sowie den Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes. Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung alle wesentlichen, insbes. alle belastenden Maßnahmen ...

Gestaltungsklage
Klageart, mit der unmittelbar durch das Urteil des Verwaltungsge- richts eine Umgestaltung der Rechtslage erfolgt. Hauptanwendungsfall ist die Anfechtungsklage, da gem. § 113 I 1 VwGO das Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt aufhebt und damit unmittelbar die Rechtslage umgestaltet.

Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Vom BVerfG entwickeltes Grundrecht zum Schutz informationstechnischer Systeme vor heimlicher Infiltration. Eingriffe sind nur zulässig, wenn †“ konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut besteht, †“ ein Richter dies anordnet und †“ das Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensge...

Gewaltenteilung
vertikale, horizontale und personelle Gewaltenteilung sowie Inkompatibilität

Gewerbe
Jede auf Dauer angelegte und erlaubte Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, selbstständig ausgeübt wird und nicht Urproduktion, freier Beruf oder Verwaltung eigenen Vermögens ist.

Gewerbezentralregister
Register mit Eintragungen über gewerberechtlich relevante Tatsachen, §§ 149 ff. GewerbeO. Das Gewerbezentralregister wird beim Bundeszentralregister geführt. Eingetragen werden in das Gewerbezentralregister z.B. Gewerbeuntersagungen oder Aufhebungen gewerberechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen.

Gewissensfreiheit
Dieses Grundrecht aus Art. 4 I, 2. Fall GG schützt jede ernstliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Not handeln könnte. Geschützt wird ni...

gebotene Notwehr
Geboten ist eine erforderliche Verteidigung nur dann, wenn aus dem der Notwehr zugrunde liegenden Rechtsbewährungsund Schutzprinzip keine Einschränkungen eingreifen. So ist das Notwehrrecht bei Absichtsprovokation vollständig ausgeschlossen, während es bei sonst vorwerfbar herbeigeführter Notwehrlage, abhängig ...

gebrauchen
Zugänglichmachen der Urkunde gegenüber demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, in der Weise, dass dieser sie wahrnehmen kann.

Gebrauchsanmaßung
Nur ausnahmsweise unter Strafe gestellte Aneignung ohne Enteignung des Eigentümers.

Gefahr für Leib oder Leben
Drohende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder Tötung.

Gefahr
Tatsächlich gegebene Umstände, aufgrund derer aus der Sicht eines objektiven Beobachters, sog. ex ante-Prognose, der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Zum Eintritt eines Schadens muss es nicht gekommen sein. mehr Infos..

Gefahr- abwendungswille
Subjektives Element des rechtfertigenden Notstandes. Der Täter muss die Gefahrenlage erkannt und zum Zwecke ihrer Abwendung gehandelt haben. Die Rechtsprechung verlangt darüber hinaus eine gewissenhafte Prüfung der Notstandslage.

Gefährdungsdelikt
Deliktstyp der Vorsatz- oder Fahrlässigkeitstat, der, anders als das Erfolgsdelikt, keinen Rechtsgutschaden voraussetzt. Man unterscheidet abstrakte Gefährdungsdelikte, die i.d.R. als schlichte Tätigkeitsdelikte nur die Vornahme einer schon für sich gesehen riskanten Handlung voraussetzen (z.B. § 316), oder konkrete Ge...

Gefährdungsformel
unmittelbares Ansetzen

Gefährdungsschaden
Eine die Tatvollendung begründende Gefährdung, die so konkret ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits eine Entwertung des Vermögens anzunehmen ist, ohne dass ein realer Abfluss von Vermögenswerten noch erforderlich wäre. mehr Infos..

gefährliches Werkzeug
Jede (nach h.M. bewegliche) Sache, die kein Körperteil ist und nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art der Verwendung in der konkreten Situation geeignet ist, beim Einsatz gegen Menschen durch Wirkung von Außen auf den Körper erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

gefährliches Werkzeug, Diebstahl/Raub
Gegenstände, die nach der Art ihrer Benutzung im konkreten Fall oder nach ihrer generellen Beschaffenheit geeignet sind, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Subjektiv muss sich der Täter dessen auch bewusst gewesen sein. Bei Gegenständen mit objektiv hohem Gefahrenpotenzial genügt generelles Bewusstsein, auch...

Gefangener
Jede Person, die durch wirksamen †“ nicht notwendig materiell rechtmäßigen †“ Hoheitsakt aufgrund des Haftrechts des Staates so in amtlichem Gewahrsam ist, dass sie unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe steht, die die Flucht physisch verhindern können. mehr Infos..

Gegenstand
Sachen und Rechte.

Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen
Sachen, die der Allgemeinheit unmittelbar Nutzen bringen, sei es durch ihren Gebrauch, sei es in anderer Weise.

gegenwärtig
Eine Rechtsgutbedrohung, die unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Gegenwärtig ist nicht nur der akut bedrohliche Zustand, sondern auch die Dauergefahr. Diese liegt vor, wenn die gefährliche Situation jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, lediglich ungewiss ist, ob der Schadenseintritt noch eine Zeitl...

gegenwärtige Gefahr
Bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge ist der Eintritt des Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

Geheimnis
Jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betrifft, ein von seinem Standpunkt sachlich begründetes Interesse hat.

Gehilfe
Beihilfe