Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 17/09/2009, De.
Wörter: 466

Nachbarklage im Baurecht
Nachbar i.S.d. öffentl. Baurechts ist zunächst nicht nur der unmittelbare Angrenzer. Entscheidend ist vielmehr der Einwirkungsbereich des streitigen bzw. angefochtenen Vorhabens, der sich nach Art u. Intensität der zu erwartenden Beeinträchtigungen richtet. Allerdings ist das Abwehrrecht bei der baurechtl. Nachbarklage grundst&u...

Nachbarschutz bauordnungsrechtlicher Vorschriften
Ein Nachbarschutz bzw. Drittschutz besteht ausnahmsweise dann, wenn diese Vorschriften auch Individualinteressen, wie Leben, Körper und Gesundheit der Anlieger, schützen sollen, wie z.B. Vorschriften über Abstandsflächen oder Brandschutzvorschriften.

Nachbarschutz baurechtlicher Vorschriften
Eine Rechtsnorm des öff. Baurechts hat dann nachbar- oder drittschützenden Charakter, wenn sie nicht nur die Interessen der Allgemeinheit schützt, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch auf den Schutz von Individualinteressen gerichtet ist (Schutznormtheorie). Indiz für den Nachbarschutz baurechtl. Normen ist zunä...

Nachbarschutz für Gemeinden
Subjektiv öffentliche Rechte zugunsten der Gemeinde ergeben sich insbes. aus § 36 I 1 BauGB (Fehlen des erforderlichen Einvernehmens) oder aus § 2 II 2 BauGB (interkommunales Abstimmungsgebot).

Nachholung der Begründung
Fehlt einem Verwaltungsakt die gem. § 39 VwVfG erforderliche Begründung, so kann dieser Fehler gem. § 45 I Nr. 2 VwVfG durch nachträgliche Begründung geheilt werden. Nach h.M. kann auch die Widerspruchsbehörde die Begründung nachholen. Da der Widerspruchsbescheid gem. § 73 III VwGO zwingend zu begründen ...

nachkonstitutionelle Gesetze
Darunter fallen zunächst alle Gesetze (Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen), die insgesamt nach dem 23.05.1949 (Inkrafttreten des Grundgesetzes = Konstitution) erlassen worden sind; der Zeitpunkt des Erlasses ist ersichtlich aus dem Bekanntmachungsdatum über § 1 des jeweiligen Gesetzes. Des Weiteren fallen alle Gesetz...

Nachschieben von Gründen
Ergänzung einer inhaltlichen Begründung eines Verwaltungsakts während des Verwaltungsprozesses. Zu unterscheiden von dem bloß formalen Nachholen der Begründung gem. § 45 I Nr. 2 VwVfG. Ein Nachschieben von Gründen ist nur zulässig, wenn der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen geändert wird, die Grü...

Nachstellen
Alle Handlungen, die auf unmittelbare oder mittelbare Annäherung oder Kontaktaufnahme mit dem Opfer gerichtet sind.

Nachstellen
Alle Handlungen, die auf das Fangen, Erlegen oder Zueignen von Wild gerichtet sind.

nachteilige Veränderung der Eigenschaft
Jede nicht völlig unbedeutende Verschlechterung der physikalischen, chemischen, biologischen oder thermischen Beschaffenheit des Tatobjekts gegenüber dem vorherigen Zustand.

Nachteils- zufügungsabsicht
Mindestens direkter Vorsatz zur Beeinträchtigung fremder Rechte (nicht staatlicher Straf- und Bußgeldansprüche) wobei der Nachteil gerade darauf beruhen muss, dass dem Berechtigten die Benutzung des Inhalts des Informationsträgers in einer aktuellen Beweissituation vorenthalten worden ist.

nahe stehende Person
Jede Person, die mit dem Täter zwischenmenschlich so verbunden ist, dass bei diesem vergleichbare Solidaritätsgefühle hervorgerufen werden wie bei Angehörigen.

Namenstäuschung
Verwendung eines nicht dem Täter zustehenden Namens, die urkundsrechtlich so lange straflos ist, wie die beteiligten Verkehrskreise nicht über die Identität der Person getäuscht werden. mehr Infos..

natürliche Handlungseinheit
Zusammenfassung mehrerer Willensbetätigungen zu einer Handlung im strafrechtlichen Sinn, wenn enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Tatausführung bei einheitlicher, auf denselben Erfolg gerichteter Motivationslage gegeben ist. mehr Infos..

Name
Der Name ist eine sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen. Das Namensrecht ist ein absolutes Recht und, soweit es die Privatsphäre des Namensträgers schützt, ein Persönlichkeitsrecht.

Naturalobligation
Naturalobligationen sind unvollkommene Verbindlichkeiten. Sie können freiwillig erfüllt, nicht aber gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden. Das auf eine Naturalobligation Geleistete kann nicht bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden.

Naturalrestitution
Wiederherstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Gem. S. 1 wird grds. eine Wiederherstellung durch den Schädiger persönlich vorgesehen. Gem. S. 2 kann der Geschädigte bei einer Sachbeschädigung/Körperverletzung den Schaden aber auch selbst beheben und vom Schädiger die K...

Euthanasie
Aus dem griechischen `eu†œ (gut, leicht) und `thanatos†œ (Tod). Als aktive und gezielte Lebensverkürzung strafrechtlich verboten. Sogar die aktive Fremdtötung auf Bitten des Opfers selbst ist nach § 216 strafbar. Einschränkungen gelten für begrenzte Formen der Sterbehilfe.

ne bis in idem
Der durch Art. 103 III GG abgesicherte Grundsatz soll dem einzel- nen Bürger zur Verwirklichung des Gebotes der Rechtssicherheit Schutz vor einer mehrfachen Ausübung des staatlichen Bestrafungsmonopols gewähren.

Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
Begrenzung der Regelung eines Verwaltungsaktes, § 36 VwVfG. Zu den einzelnen Nebenbestimmungen vgl. dort. Nach heute h.M. kann der Bürger gegen jede echte Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG isoliert die Anfechtungsklage erheben, soweit sie von der Hauptregelung des Verwaltungsaktes im logischen Sinne prozessual teilbar ist. Eine Neben...

Nebentäter
Bezeichnung einer Person oder mehrerer Personen, die dieselbe Straftat als Täter verwirklicht haben, ohne Mittäter zu sein.

neuer Gewahrsam
Der Täter, oder mit dessen Willen ein Dritter, hat die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne die Verfügungsgewalt des Täters zu beseitigen.

Nebenbesitz
Im Gesetz nicht geregelte Form des Besitzes, dessen Anerken- nung umstritten ist. In der Lit. wird teilweise die Ansicht vertreten, dass in Fällen, in denen ein Besitzmittler den Besitz in zweifacher Richtung vermittelt, zwei gleichstufige mittelbare Nebenbesitzer bestehen. Nach h.M. ist der Nebenbesitz als besondere Besitzform nicht anz...

Nebenleistungspflichten
Pflichten zur Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistung. Sie sind auf die Herbeiführung des Leistungserfolgs bezogen und ergänzen die Hauptleistungspflicht.

Nebenpflichten
Pflichten zur Absicherung der Hauptpflicht und Abwicklung des Schuldverhältnisses (Leistungstreue-, Schutz- und Aufklärungspflichten).

negatives Interesse (Vertrauensinteresse)
Interesse an der Beibehaltung des status quo und an der Abwehr von Beeinträchtigungen bereits vorhandener Rechte und Rechtsgüter. Vor allem auf Schutz vor entsprechenden Vermögensdispositionen gerichtet. Ersatzfähig bei Vertrauen auf das Zustandekommen einer Verbindlichkeit, z.B. §§ 122, 179, oder bei Zustandekomme...

neu für alt
Kürzung eines Schadensersatzanspruchs, wenn bei einer Sachbeschädigung die Reparatur oder der Austausch der Sache zu einer Wertsteigerung führt, die ohne die Schädigung nicht eingetreten wäre. Der Schadensersatzanspruch ist nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung zu reduzieren.

Neubeginn der Verjährung
Hinderungsgrund für den Eintritt der Verjährung, bei der der Lauf der Verjährung mit der vollen Verjährungsfrist neu beginnt (Beispiel: Anerkenntnis des Anspruchs).

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Ein nichtiger VA ist gem. § 43 III VwVfG unwirksam. Im Gegensatz zu einem nur rw VA entfaltet der nichtige VA von vornherein automatisch keine Rechtswirkung. Nichtigkeitsgründe nennt § 44 VwVfG. Zwingende Gründe sind in § 44 II VwVfG geregelt; Gründe, die nicht zur Nichtigkeit des VA führen, in § 44 III VwVfG...

Nichtstörer
Personen, die zur Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Anspruch genommen werden, aber weder Verhaltens- noch Zustandsstörer sind.

nicht berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
Geschäftsführung ohne Auftrag, bei der die Übernahme nicht dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht und auch nicht genehmigt wurde.

nicht erheblich geringer
Der Wert der Verarbeitung darf für einen originären Eigentumserwerb gem. § 950 nicht erheblich geringer sein als der Stoffwert. Dabei kommt es nicht auf den tatsächlichen Arbeitsaufwand, sondern auf den Differenzbetrag zwischen Wert der neuen Sache und Wert des verarbeiteten Ausgangsstoffes vor der Herstellung an. Ein erhe...

nicht so berechtigter Besitzer
Besitzer einer Sache, der sein Besitzrecht überschreitet (Exzess des rechtmäßigen Fremdbesitzers). Nach der Lehre vom nicht so berechtigten Besitzer wird der rechtmäßige Besitzer in diesem Falle zum unrechtmäßigen Besitzer i.S.d. §§ 987 ff. Nach h.M. entsteht durch die Überschreitung eines Be...

Nichtehe
Eine wirksame Ehe ist nicht zustande gekommen. Dies ist der Fall, wenn es sich nicht um zwei Personen verschiedenen Geschlechts handelt, wenn eine Eheschließungserklärung fehlt oder wenn die Ehe ohne Mitwirkung eines Standesbeamten geschlossen wurde.mehr..

Nichtigkeit
Die mit einem Rechtsgeschäft beabsichtigten Rechtswirkungen treten von Anfang an nicht ein. Nichtigkeitsgründe sind z.B.: Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden (§ 105), das Vorliegen eines Scheingeschäfts (§ 117 I), die Nichteinhaltung einer besonderen Form des Rechtsgeschäfts (§ 125), der Verst...

Nichtleistungskondiktion
Bereicherungsausgleich gem. §§ 812 ff., wenn die Bereicherung nicht durch eine Leistung eingetreten ist (Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion). Fälle der Nichtleistungskondiktion: Wirksame und entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten über ein fremdes Recht (§ 816 I 1), wirksame aber unentgeltlich...

Nießbrauch
Dienstbarkeit, durch welche der Berechtigte die Nutzungen aus dem Belastungsgegenstand (Sache, Recht, Vermögen) ziehen darf. Als höchstpersönliches Recht ist der Nießbrauch unvererblich und unübertragbar.

Normenkontrollverfahren
Verwaltungsprozessuales Verfahren vor dem OVG gem. § 47 VwGO, mit dem der Antragsteller die Überprüfung der Gültigkeit von Satzungen nach dem BauGB oder von anderen im Rang unter den Landesgesetzen stehenden Rechtsvorschriften veranlasst.

Notstandspflichtiger
Nichtstörer

normative Tatbestandsmerkmale
Elemente des Deliktstatbestands, die eine innerstrafrechtliche Wertung zum Gegenstand haben oder auf außerhalb des Strafrechts liegende Rechtsverhältnisse und Vorschriften verweisen (z.B. fremd in § 242).

Nothilfe
Notwehr zugunsten eines Dritten. mehr Infos..

Notwehr
Stärkster Rechtfertigungsgrund, der auf dem Rechtsbewährungsund Schutzprinzip basiert und bei gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffen jede mit Verteidigungswillen geübte Verteidigung erlaubt, die erforderlich und geboten ist, bishin zur Tötung der Angreifers zum Schutz von nicht völlig belanglosen Sachwerten. m...

notwehrähnliche Lage
Bevorstehender rechtswidriger Angriff, der aber noch nicht gegenwärtig i.S.v. § 32 ist. Zum Teil wird § 32 analog angewendet, sog. Präventivnotwehr. Nach h.M. ist der Fall ausschließlich über rechtfertigenden Notstand zu lösen, wobei innerhalb der Güterabwägung der Umstand zu berücksichtigen...

Notwehrexzess
Entschuldigungsgrund für den Fall, dass der Täter bei tatsächlich gegebener Notwehrlage (intensiver Notwehrexzess) aufgrund eines der in § 33 abschließend genannten sog. asthenischen Affekte die erforderliche oder gebotene Verteidigungshandlung bewusst oder unbewusst überschreitet. Die Vorschrift gilt nach h.M. ni...

Notwehrwille
Verteidigungswille

notwendige Teilnahme
In vielen Straftatbeständen begrifflich vorausgesetzte Mitwirkung mehrerer Personen. Zu unterscheiden sind: Konvergenzdelikte, also solche, bei denen mehrere in derselben Weise auf ein deliktisches Ziel hin tätig werden (z.B. § 121, Gefangenenmeuterei). Hier ist jeder Mitwirkende als Täter strafbar. Begegnungsdelikte: Solche...

Notwehr (Zivilrecht)
Zur Abwehr eines Angriffs auf sich oder einen anderen gebotene Verteidigungshandlung. Wer in Notwehr handelt, handelt nicht rechtswidrig, sodass weder verbotene Eigenmacht (§ 858) noch ein Delikt (§§ 823 ff.) vorliegt. Voraussetzungen: Vorliegen eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf die eigenen Rechtsgüter o...

nulla poena sine lege
Gilt für das Kriminalstrafrecht, das Ordnungswidrigkeitenrecht sowie (str.) das Disziplinar- und Standesrecht und bedeutet für Maßnahmen in diesem Bereich einen Gesetzesvorbehalt sowie das Verbot rückwirkender Strafbegründung und Strafverschärfung; vgl. Art. 103 III GG.

Nötigungsdreieck
Bei allen Tatbeständen mit Nötigungsbestandteil mögliche Herbeiführung des Taterfolges dadurch, dass das Tatopfer durch Androhung eines Übels oder durch Gewaltanwendung gegen einen (nicht notwendig nahe stehenden) Dritten motiviert wird.

Nötigungsnotstand
Unterfall des entschuldigenden Notstands. Der Täter begeht eine rechtswidrige Tat, zu der er durch Androhung der Tötung, der Körperverletzung oder der Freiheitsentziehung für sich oder eine nahe stehende Person gezwungen worden ist.

Ermöglichungsabsicht
Zielgerichteter Wille, durch die Tat die Begehung einer weiteren Straftat i.S.d. § 11 I Nr. 5 zumindest zu erleichtern. Die Bezugstat kann mit der von Ermöglichungsabsicht getragenen Tat tateinheitlich zusammenfallen, wenn für die Bezugstat noch weitere Handlungen erforderlich sind. Die Bezugstat ist aber keine `andere&ldqu...

Erforderlichkeitsklausel
Ist in Art. 72 II GG enthalten. Erforderlichkeitsklausel Nach dieser Vorschrift hat der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht nur dann, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (`Schutz des bundesstaatlichen Sozialgefüges†œ) oder die Wahrung der Rechtsei...

oberste Landesbehörden
Behörden auf der höchsten Stufe des dreistufigen Verwaltungsaufbaus in der unmittelbaren Landesverw. (Landesregierung, Ministerpräsident, Landesministerien). Den obersten Landesbehörden sind die Landesober- und die Landesmittelbehörden unmittelbar nachgeordnet.

objektiv berufsregelnde Tendenz
Bei staatl. Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit zu prüfen, die nicht final unmittelbar erfolgen (subj. berufsregelnde Tendenz), sondern faktisch mittelbar. Staatl. Regelungen durch Gesetz o. Akte der Exekutive wollen nicht zielgerichtet oder primär die Berufsfreiheit beeinträchtigen; sie tangieren diese nur als Nebenfolge. Sof...

objektive Wertordnung
GRe enthalten objektive Wertentscheidungen der Verfassung für das gesamte staatl. und gesellschaftl. Leben. Aus diesem Grund sind z.B. GRe Vorgaben für die Wirksamkeit, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, begründen abgeschwächt aber auch eine Grundrechtsbindung Privater (mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Privatre...

objektive Strafbarkeitsbedingungen
Umstände im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verbot, die zwar außerhalb des Tatbestands und der Schuld stehen, deren Verwirklichung aber erst die Strafwürdigkeit des Verbots begründet. Der Täter braucht bzgl. der objektiven Strafbarkeitsbedingungen weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt zu haben.

objektive Theorie
falsch

objektive Zurechnung
Ungeschriebene Voraussetzung jedes Erfolgsdelikts, wonach die Tatbestandsmäßigkeit einer für den Erfolg kausalen Handlung nur dann gegeben ist, wenn die Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich diese in tatbestandskonformer Weise in dem Erfolg niedergeschlagen hat. Diese Lehre von der objektiven ...

objektiver Abfall
Abfall

Omissivdelikt
echtes Unterlassungsdelikt

Organisationsgewalt
Verwaltungsvorbehalt

Organstreitverfahren
Ist ein verfassungsprozessualer Rechtsbehelf, der auf Bundesebe- ne in Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt ist. Der Antrag ist statthaft bzw. das Bundesverfassungsgericht ist zuständig, wenn es um verfassungsrechtliche Streitigkeiten betreffend Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans ode...

Organisationsherrschaft
Fallgruppe der mittelbaren Täterschaft. Der Hintermann nutzt hierbei durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen, innerhalb derer sein Tatbeitrag quasi automatisch zur Tatausführung führt, weil der unmittelbar Handelnde im Machtapparat austauschbar ist. Ungeachtet der Strafbarkeit des Ausführenden wird der Tat...

Drei-Stufen-Theorie
Besonderheit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Eingriffen in den Schutzbereich von Art. 12 I GG. Berufsausübungsregelungen haben das `Wie†œ der beruflichen Tätigkeit, die Bedingungen und Modalitäten, unter denen sich die Berufstätigkeit vollzieht, zum Gegenstand (1. Stufe). Subjektive Berufs...

Besitzmittlungsverhältnis
Rechtsverhältnis zwischen dem unmittelbaren Besitzer und dem mittelbaren Besitzer, durch welches der unmittelbare Besitzer auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist. `Ähnliche Verhältnisse†œ sind solche, aus denen sich ein (vermeintlicher) Herausgabeanspruch gegenüber dem unmittelbaren Besitzer ergibt. Er...

Besitz
Tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache. Grds. setzt Besitz die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache voraus (§ 854 I). Ausnahmen: Besitzerwerb `kurzer Hand†œ, § 854 II; Besitzerwerb durch Besitzdiener, § 855; Erbschaftsbesitz, § 857. Zu differenzieren ist zwischen unmi...