Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 17/09/2009, De.
Wörter: 466

juristische Person
Juristisches Gedankengebilde, das mit eigenen Rechten und eigenen Pflichten ausgestattet ist (Rechtsfähigkeit). Im öffentlichrechtlichen Bereich unterscheidet man die Körperschaft, die Anstalt und die Stiftung. Zu den Einzelbegriffen vgl. dort.

Justizverwaltungsakt
Verwaltungsakt, der von den Justizbehörden auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, der Strafrechtspflege und von den Vollzugsbehörden beim Vollzug von Strafen getroffen wird. Die Besonderheit bei Justizverwaltungsakten ist, dass Streitigkeiten nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg, sondern nach der abdrängenden Sonderzuweisung de...

juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
Vermögen

invitatio ad offerendum
(lat.) `Aufforderung zur Angebotsabgabe†œ

in dubio pro reo (iudicandum est)
(lat.) `Im Zweifel (ist) zugunsten des Angeklagten (zu urteilen).†œ Fundamentalprinzip des Strafrechts, wonach straflos ist, wessen Schuld nicht zweifelsfrei feststeht und wer daher möglicherweise unschuldig ist. Der Zweifelssatz gilt für alle Tatsachen, die eine für den Schuldspruch bedeutsame Voraussetzung betreffen.

Kabinettsprinzip
Kommt es in ressortübergreifenden Fragen nicht zu einer Einigung zwischen den beteiligten Ministerien, so entscheidet gem. Art. 65 S. 3 GG die Bundesregierung insgesamt.

Kanzlerprinzip
Richtlinienkompetenz

Kausalabweichung
Unwesentliche Kausalabweichung

Kausalität
Objektives Tatbestandselement jedes Erfolgsdelikts, das die na- turgesetzlich-logische Verknüpfung zwischen Tathandlung und -erfolg beschreibt. Kausalität wird ermittelt nach der conditio sine qua non-Formel. mehr Infos..

Kausalität beim Begehungsdelikt
conditio sine qua non-Formel

Kehrseitentheorie
actus contrarius

Kettenteilnahme
Kombination mehrerer Teilnahmehandlungen verschiedener Personen an derselben Haupttat. Die Strafbarkeit beurteilt sich nach dem schwächsten Glied der Kette, sodass Anstiftung zur Beihilfe und Beihilfe zur Anstiftung letztlich nur Beihilfe zur Haupttat bleiben.

Klagebefugnis
Einschränkung der Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Klagen zum Ausschluss von Popularklagen. Gem. § 42 II VwGO sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist der Fal...

Klagehäufung
Das Verfolgen mehrerer Klagebegehren in einem verwaltungsge- richtl. Verfahren. Nur zulässig unter den Voraussetzungen des § 44 VwGO. Zu unterscheiden sind die kumulativen Anträge (wenn der Kläger mehrere Anträge nebeneinander geltend macht) von den Eventualanträgen (wenn der Kläger neben einem Hauptbegehren...

Klammerwirkung
Begründung einer rechtlichen Handlungseinheit, wenn sich als solche selbstständige Delikte jeweils in ihren Ausführungshandlungen mit einer dritten, bei konkreter Betrachtung des Strafrahmens annähernd wertgleichen Tat überschneiden.

Koalitionsfreiheit
Koalitionen i.S.v. Art. 9 III 1 GG sind Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Arbeitsbedingungen beziehen sich auf das Arbeitsverhältnis selbst, wie z.B. Lohnbedingungen, Arbeitszeit und -schutz, Urlaub. Wirtschaftsbedingungen können auch wirtschafts- oder sozialpolitischen Bezug haben, wie ...

Kodifikationsprinzip
Gilt im Bereich der meisten Gegenstände von Art. 74 I Nr. 1 GG und erlangt Bedeutung bei der Frage, ob der Bund i.S.v. Art. 72 I GG von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat. Das Kodifikationsprinzip bedeutet, dass die Länder nicht nur bei ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung ausgeschlossen sind, sondern auch d...

Kollegialprinzip
Kommt es in ressortübergreifenden Fragen nicht zu einer Einigung zwischen den beteiligten Ministern, so entscheidet gem. Art. 65 S. 3 GG i.V.m. § 17 Geschäftsordnung der Bundesregierung die Bundesregierung insgesamt.

Kommunalverfassungs- beschwerde
Verfassungsbeschwerde

kongruente Prüfungskompetenz
Prüfungskompetenz

konkrete Normenkontrolle
Verfassungsprozessualer Rechtsbehelf, dessen Einzelheiten in Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG geregelt sind. Der Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist statthaft bzw. die Zuständigkeit des Gerichtes ist gegeben, wenn ein Gericht ihm die Frage vorlegt, ob ein bestimmtes Gesetz mit höherrangigem Bundesrecht vereinbar ...

konstruktives Misstrauensvotum
Gem. Art. 67 GG kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

kooperativer Föderalismus
Formen des durch Vereinbarung aufeinander abgestimmten Verhaltens von Bund und Ländern z.B. bei der Bildungsplanung (vgl. Art. 91 b GG) oder bei Finanzhilfen (vgl. Art. 104 a IV GG).

koordinationsrechtlicher öffentlichrechtlicher Vertrag
öffentlich-rechtlicher Vertrag

Koinzidenzprinzip
Simultaneitätsprinzip

Kollektivbeleidigung
Ehrverletzung einer Personenmehrheit unter einer Sammelbezeichnung, wenn diese genau abgrenzbar ist, eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann.

kollektive Rechtsgüte
Synonym: Universalrechtsgüter. Jedes Rechtsgut, das Gegebenheiten der Allgemeinheit betrifft, die das friedliche Zusammenleben aller in der Rechtsgemeinschaft unter Wahrung ihrer Grundrechte gewährleisten.

Konkurrenzen
Für die Fassung des Schuldspruchs und für die Strafzumessung bedeutsames Verhältnis mehrerer von derselben Person verwirklichter Delikte. mehr Infos..

Konsumtion
Auffangprinzip der Gesetzeskonkurrenz, das eingreift, wenn we- der Spezialität noch Subsidiarität vorliegt, jedoch ein bestimmtes Strafgesetz trotz an sich anderer Schutzrichtung neben einem anderen Strafgesetz üblicherweise mitverwirklicht ist und wenn mit der Bestrafung aus dem vorrangigen Gesetz auch die andere Gesetzesve...

Konvergenzdelikt
notwendige Teilnahme

Kriegsdienstverweigerung
Nur die prinzipielle Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe ist durch Art. 4 III 1 GG geschützt. Der Kriegsdienstverweigerer muss den Dienst mit der Waffe im Krieg und Frieden schlechthin und allgemein ablehnen. Nicht geschützt ist nach h.M. die sog. situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung, mit der nur die Teilnahme an einem be...

Kreditkarte
Zahlungskarte mit Garantiefunktion im 3-Partnersystem. mehr Infos..

kriminologische Indikation
Rechtfertigungsgrund für Schwangerschaftsabbruch, wenn die Schwangere nach ärztlicher Erkenntnis Opfer einer Straftat gem. §§ 176†“179 ist und die Schwangerschaft darauf beruht.

kumulative Kausalität
Mehrheit von ineinander greifenden Ursachen, die erst durch ihr Zusammenwirken den Erfolg bewirken. Hier ist nach der conditio sine qua non-Formel jede Handlung ursächlich.

Körperschaft
Eine durch staatl. Hoheitsakt geschaffene Personenmehrheit, die öffentl. Aufgaben wahrnimmt. Eine Körperschaft ist eine juristische Person des öffentl. Rechts. Sie besteht aus Mitgliedern, wobei ihr Bestand unabhängig vom Wechsel dieser ist. Es ist zwischen verschiedenen Formen der Körperschaft zu unterscheiden: Bei einer G...

Körper eines Verstorbenen
Leichnam, dessen Individualität noch erkennbar ist (woran es bei Verwesung oder Skelettierung fehlt) und der nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs geworden ist (anders z.B. bei Anatomieleichen).

körperliche Misshandlung
Jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Landesmittelbehörden
Den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordnete Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung. Sie sind grds. nur für einen Teil des Landesgebietes zuständig (z.B. die Bezirksregierung bzw. die Regierungspräsidenten).

Landesoberbehörden
Den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordnete Be- hörden der unmittelbaren Landesverwaltung. Sie sind grds. für das gesamte Landesgebiet zuständig (z.B. Landeskriminalamt).

Landesverwaltung
Ausführung der Gesetze durch die Länder. Die Verwaltung der Ge- setze obliegt gem. Art. 83 ff. GG grds. den Ländern. Zu unterscheiden sind die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung. Eine unmittelbare Landesverwaltung liegt vor, wenn das Land der Verwaltungsträger der handelnden Behörden ist. Dies ist der Fall, ...

latente Gefahr
Ein Zustand, der zwar noch nicht aktuell gefährlich ist, wohl aber zu späterer Zeit und unter besonderen Verhältnissen gefährlich werden könnte. Ist keine Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechtes, weil ein Verhalten oder ein Sachzustand entweder eine aktuelle Gefahr oder Störung bewirkt und deshalb direkt bekämp...

latenter Störer
latente Gefahr

Lagertheorie
Dreiecksbetrug

Legalisierungswirkung
Ein polizei- o. ordnungsrechtlich in Anspruch genommener Verhaltens- o. Zustandsstörer beruft sich ausdrückl. darauf, dass er sich exakt i.R. einer zumindest wirksamen Genehmigung (z.B. Bau-, Betriebsgenehmigung) verhalten habe. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Störereigenschaft wg. Legalisierungswirkung entfällt. Nach ...

lebensgefährdende Behandlung
Jede Einwirkung, die generell †“ wenn auch unter Berücksichtigung des Einzelfalls †“ geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.

Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
M.M. im Schrifttum, die Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu einem Gesamtunrechtstatbestand zusammenfasst und nach den positiven Tatbestandsmerkmalen das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen als Unrechtsausschlüsse und damit als negative Tatbestandsmerkmale prüft.

Lehre von der objektiven Zurechnung
Objektive Zurechnung

Leibesfrucht
Jedes lebende menschliche Wesen im Entwicklungsstadium nach Abschluss der Einnistung in der Gebärmutter bis zum Beginn der Eröffnungswehen der Schwangeren.

leichtfertig
Gesteigerte Form der Fahrlässigkeit, die Voraussetzung vieler Erfolgsqualifikationen und der Geldwäsche ist. Leichtfertigkeit liegt vor, wenn der Täter handelte, obwohl sich ihm der tatbestandliche Erfolg geradezu aufdrängte und er diesen aus besonderer Gleichgültigkeit oder Unachtsamkeit außer Acht ließ. D...

Leistungsautomat
Automat

Leistungsort
Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat. (Beachte: In §§ 447 I, 448 I, 644 II, §§ 29, 1005 ZPO wird der Leistungsort als Erfüllungsort bezeichnet). Der Leistungs-/Erfüllungsort ist vom Erfolgsort zu unterscheiden, an dem der Erfolg der geschuldeten Leistung eintritt.

Leistungs- und Erfolgsort
Es können grds. folgende Fallkonstellationen unterschieden werden: †“ Bei der Holschuld liegen sowohl Leistungs- als auch Erfolgsort gemeinsam beim Schuldner. †“ Bei der Bringschuld liegen Leistungs- und Erfolgsort einheitlich beim Gläubiger. †“ Bei der Schickschuld liegt der Leistungsort beim Schuldner, während ...

Leistungsstörung
Sammelbezeichnung für die Fälle der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis ( Pflichtverletzung). Leistungsstörungen des allgemeinen Schuldrechts sind Unmöglichkeit, Verzug, Nichtleistung nach Fristsetzung, Schlechtleistung und Verletzung sonstiger (Neben-)Pflichten.

Leistungsverweigerung (Rechtsfolgen)
Die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung des Schuldners macht gem. § 286 II Nr. 3 eine Mahnung und gem. § 281 II und § 323 II Nr. 1 eine Fristsetzung des Gläubigers entbehrlich. Der Gläubiger kann dann ohne Mahnung Schadensersatz gem. §§ 280 I u. II, 286 und ohne Fristsetzung gem. §§ ...

Leistungszeit
Zeitpunkt, zu dem eine geschuldete Leistung vom Gläubiger verlangt ( Fälligkeit) und vom Schuldner bewirkt werden kann (Erfüllbarkeit). Die Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungszeit ist eine Pflichtverletzung des Schuldners, die den Gläubiger berechtigt, nach §§ 280 I u. III, 281 Schadensersatz zu verlangen od...

limitierte Akzessorietät
Bei Anstiftung und Beihilfe muss nur eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig schuldhafte Tat eines anderen vorliegen.

List
Verhalten, das darauf abzielt, durch Verbergen der wahren Absichten oder Umstände die Ziele des Täter durchzusetzen.

Luxustiere
Luxustiere sind Tiere, die nicht als Haustiere anzusehen oder nicht der Berufstätigkeit des Tierhalters zu dienen bestimmt sind.

Luxusverwendungen
Verwendungen, die weder zu den notwendigen, noch zu den werterhöhenden Verwendungen zählen. Sie sind dem unrechtmäßigen Besitzer nicht nach den §§ 994 ff. ( E-B-V) zu ersetzen.

Lähmung
Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, die den ganzen Körper in Mitleidenschaft zieht. mehr Infos..

löschen
Nicht wiederherstellbares, vollständiges Unkenntlichmachen von Daten.

Marktverkehr
Veranstaltung von Messen, Ausstellungen und Märkten gem. §§ 64 ff. GewerbeO. Grds. gelten für den Marktverkehr die Vorschriften für das stehende Gewerbe bzw. das Reisegewerbe, wenn nicht die Veranstaltung durch eine förmliche Festsetzung gem. § 69 GewerbeO privilegiert wird.

Maßnahme
Merkmal des Verwaltungsaktes. Maßnahme ist jede Handlung, die einen Erklärungsgehalt hat. Dem Merkmal kommt i.d.R. keine eigenständige Bedeutung zu. Die Maßnahme der Behörde kann grds. in jeglicher Form vorgenommen werden (z.B. die erhobene Hand eines Verkehrspolizisten).

materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
Inhaltliche Richtigkeit der Regelung eines Verwaltungsaktes. Damit der VA materiell rechtmäßig ist, müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen, die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen erfüllt sein sowie eine zulässige Rechtsfolge gewählt werden. Die materielle...

materielle Teilbarkeit des Verwaltungsaktes
Nebenbestimmungen

Manifestationstheorie
Auslegung der Zueignung, wonach schon die Manifestation des auf Zueignung gerichteten Willens für die Tatvollendung genügt, ohne dass es auf den Vollzug der Aneignung oder Enteignung ankommt.

materielle Subsidiarität
Subsidiarität

Mahnung
Die an den Schuldner gerichtete eindeutige und bestimmte Aufforderung, die geschuldete fällige Leistung zu erbringen. Die Mahnung ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung.

Maklervertrag
Vertrag, durch welchen der Auftraggeber verspricht, dem Makler für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Lohn (Mäklerlohn) zu zahlen. Der Maklervertrag begründet für den Makler keine Verpflichtung zum Tätigwerden.

Mangelfolgeschaden
Schaden an anderen Rechtsgütern als einer Kaufsache, der jedoch durch deren Mangelhaftigkeit verursacht wurde. Während der eigentliche Mangelschaden nach den Regeln über den Schadensersatz statt der Leistung ersatzfähig ist, wird der Mangelfolgeschaden als Schaden an anderen Rechtsgütern gem. §§ 437 Nr. 3, 28...

Mangelschaden
Unmittelbarer durch den Mangel verursachter Schaden einer mangelhaften Kaufsache, der von Mangelfolgeschäden abzugrenzen ist. mehr..

Mehrheitswahl
Die Partei oder der Kandidat ist gewählt, der 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt (absolute Mehrheitswahl) oder der mehr Stimmen als jeder andere Mitbewerber in seinem Wahlbereich erhält (relative Mehrheitswahl). Bei Wahlen zum Bundestag spielt das relative Mehrheitswahlsystem eine Rolle bei der Auszählung der Erststimmen,...

Meinungsfreiheit
Meinung i.S.v. Art. 5 I 1, 1. Fall GG ist gekennzeichnet durch das Ele- ment der Stellungnahme und des Dafürhaltens i.R. einer geistigen Auseinandersetzung. Geschützt werden Werturteile sowie wohl auch Tatsachenbehauptungen, wobei die Grenze häufig fließend ist. Nicht geschützt werden die Schmähkritik sowie erwi...

Meisterprüfung
Handwerk

Menschenwürde
Gem. Art. 1 I GG ist die Menschenwürde unantastbar. Eine Antas- Menschenwürde tung und damit Verletzung dieses Grundrechts liegt vor, wenn der Betroffene einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt o. wenn in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Missachtung der Würde ...

medizinisch-soziale Indikation
Unzumutbare und nicht anders als durch Schwangerschaftsabbruch zu beseitigende Gefahr für Leben oder Gefahr schwerwiegender Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren.

mehraktiges Delikt
Straftatbestände, deren Verwirklichung mehrere Handlungen er- fordert und die der Gesetzgeber damit zu einer tatbestandlichen Bewertungseinheit verbunden hat (z.B. Raub, § 249).

Mensch
Jedes menschliche Individuum vom Beginn seiner (Lebend-) Geburt bis zu seinem Gesamthirntod.

merkantiler Minderwert
Wertminderung einer bei einem Unfall beschädigten Sache, die ihr auch nach vollständiger oder erfolgreicher Reparatur anhaftet. Besonders relevant im Zusammenhang mit Kfz-Schäden, da die Charakterisierung als Unfallwagen den Verkaufswert des Autos senkt.

Freistaat
Bedeutet grds. das Gleiche wie `Republik†œ i.S.v. Art. 20 I GG (s. dort). Des Weiteren umfasst er die Ausübung der Staatsgewalt allein nach der Verfassung, Gesetz und Recht sowie die Verpflichtung der Regierenden auf das Gemeinwohl.

Mischverwaltung
Landes- sind Bundesbehörden nachgeordnet o. unterliegen deren Weisungen. Mischverw. ist grds. wegen Verstoßes gg. Art. 20 I GG, Bundesstaatsprinzip unzulässig. Grundsätzliche Trennung von Bundes- und Länderstaatsgewalt. Ausnahmen müssen ausdrückl. im GG angeordnet sein, z.B. in Art. 85 III, Art. 108 IV GG.

mittelbare Bundesverwaltung
Bund führt öffentl. Aufgaben durch Anstalt/Körperschaft durch, die grds. nur der Rechtsaufsicht des zuständigen Bundesministeriums unterliegen. Handlungen von Organen/Behörden dieser Anstalten/ Körperschaften werden zunächst unmittelbar der jeweiligen Anstalt/Körperschaft zugerechnet u. erst mittelbar dem Bun...

mittelbare Diskriminierung
Diskriminierung, faktisch mittelbare

Missbrauch
Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis) unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens (Innenverhältnis).

mitbestrafte Begleittat
Konsumtion

mitbestrafte Nachtat
Erscheinungsform der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach eine Rechtsgutverletzung im Verhältnis zu der durch die vorangegangene Straftat geschehenen Rechtsgutverletzung keinen selbstständigen Unwertgehalt mehr hat.

mitbestrafte Vortat
Erscheinungsform der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach die Strafbarkeit eines vorbereitenden Delikts entfällt, wenn dessen Unrechtsgehalt durch ein später begangenes mitumfasst wird.

Mitfahrer
Jede im Fahrzeug befindliche Person, solange eine andere Person Führer eines Kraftfahrzeugs ist. mehr Infos..

Mittäter
Mehrheit von Personen, die die Vorsatztat gemeinschaftlich begehen. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Tatplan, mindestens ein vom Vorsatz umfasster Mitwirkungsbeitrag, der entweder nach dem Kriterium des Täterwillens oder der funktionellen Tatherrschaft die Gleichrangigkeit der Mitwirkung neben den anderen Tatausführenden begrü...

mittelbarer Täter
Person, die eine Vorsatztat dadurch begehen lässt, dass sie die Vornahme der Tathandlung durch einen anderen veranlasst oder fördert, dessen Handeln ihr aufgrund von Willensherrschaft oder Organisationsherrschaft wie eigenes zurechenbar ist.

Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
Zusammenwirken eines Bandenmitglieds, unabhängig von seiner Tatortanwesenheit, mit einem anderen Bandenmitglied i.S.d. §§ 25-27. Die Wegnahmehandlung kann dabei auch von einem Nichtmitglied ausgeführt werden, wenn im Übrigen nach den vorgenannten Grundsätzen 2 Bandenmitglieder an der Tat mitwirken und wenigstens e...

Miete (Mietvertrag)
Recht des Vermieters, bei einem Wohnraummietvertrag durch einseitige formbedürftige Erklärung eine Erhöhung der Miete zu verlangen. Eine höhere Miete kann durch den Vermieter verlangt werden, wenn die Parteien eine sog. Staffelmiete i.S.d. § 557 a vereinbart haben. Kraft Gesetzes kann der Vermieter durch einseitiges, b...

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Gesetzliches Mieterhöhungsverlangen. Voraussetzungen: Die Miete muss vor dem Erhöhungszeitpunkt 15 Monate unverändert gewesen sein, die letzte Mieterhöhung liegt mindestens 1 Jahr zurück, die ortsübliche Vergleichsmiete ( Mietspiegel) darf nicht überschritten werden und die Miete darf innerhalb von 3 Jahren n...

modifizierte Genehmigung
Inhaltsbestimmung zu einem VA. Wird dem Bürger etwas anderes gewährt, als er beantragt hat (aliud), so handelt es sich i.d.R. um die Ablehnung des Antrags verbunden mit dem Angebot einer anderen Regelung, einer sog. modifizierten Genehmigung. Abzugrenzen ist dies von einem VA, der unter Nebenbestimmungen erteilt wird.

modifizierte Zueignungsabsicht
Absicht, sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.

Mordlust
Subjektives Mordmerkmal: Die Tötung des Opfers bildet den einzigen Zweck der Tat, insbes. wenn allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens getötet wird. mehr Infos..

Montageanleitung, mangelhafte
Mangelhaft ist eine Montageanleitung, wenn der (laienhafte) Käufer durch sie nicht in die Lage versetzt wird, die Sache fehlerfrei zu montieren. Eine mangelhafte Montageanleitung begründet einen Sachmangel der Kaufsache, es sei denn, die fehlerfreie Montage ist dem Käufer trotz mangelhafter Anleitung gelungen.

Motivirrtum
Willensmangel bei der Willensbildung für die Abgabe einer Motivirrtum Willenserklärung, der in fehlerhaften oder fehlgeschlagenen Erwartungen, Vorüberlegungen und anderen Gründen, die Veranlassung zur Abgabe der Willenserklärung waren, liegt. Ein einseitiger Motivirrtum ist unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfecht...

mutmaßliche Einwillligung
Gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgrund, subsidiär gegenüber einholbarer Einwilligung und unanwendbar bei geäußertem entgegenstehendem Willen. Der Handelnde muss aus ex ante- Perspektive in Übereinstimmung mit dem zu vermutenden Willen des Rechtsgutträgers gehandelt und nach gewissenhafter Prüfung die Ab...

Möglichkeit der Maßnahme
Ein VA, der vom Bürger etwas Unmögliches verlangt, ist mat. rw. Wie im ZivilR wird zw. tatsächlicher u. rechtlicher Unmöglichkeit unterschieden. Bei der obj. Unmöglichkeit (aus tatsächl. Gründen kann niemand den VA ausführen) ist der VA gem. § 44 II Nr. 4 VwVfG nichtig. Im Fall subj. Unvermögens (Ad...