Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 31/12/2008, De.
Wörter: 206

Abänderungsklage
Wird gegen ein Urteil kein Rechtsmittel eingelegt oder sind solche nicht mehr möglich, so erwächst das Urteil in Rechtskraft. Es kann inhaltlich nicht mehr geändert werden. Davon macht die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) eine Ausnahme. Haben sich die Verhältnisse nachträglich wesentlich geändert, so kann der Verurteilte später auf Abänderung des früh...

Abschlusszwang
siehe Kontrahierungszwang

Abstraktionsprinzip
Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen trennt das deutsche Recht das Erfüllungsgeschäft vom Verpflichtungsgeschäft. Beispiel Autokauf: Als Erfüllungsgeschäft bezeichnet man hier die tatsächliche Übereignung des Kfz; als Verpflichtungsgeschäft den Kauf des Autos. Die Übereignung ist nach dem Abstraktionsprinzip auch dann noch wirksam, wenn beim Ve...

Abtretung und Abtretungsverbot
Da bei der Abtretung viele Fremdwörter auftreten, soll folgendes Beispiel vorangestellt werden. Der Verkäufer V und der Käufer K schließen einen wirksamen Kaufvertrag. Die Sache wird dem Käufer übergeben. Da K derzeit nicht liquide ist, vereinbaren die beiden, dass K in zwei Wochen den Kaufpreis bezahlen soll. Folge: Der V hat nun eine Forderung g...

actio libera in causa (alic)
(lat.) 'freies Handeln in der Schadensherbeiführung'. Bei der alic handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur im Strafrecht. Grundsätzlich kann ein Täter nur bestraft werden, wenn er im Tatzeitpunkt auch schuldfähig war (so genannte Simultanitätsprinzip). Daran fehlt es aber etwa, wenn der Täter im Tatzeitpunkt eine Blu...

actio pro socio
(lat.) 'Handeln für den Gesellschafter'. Der Begriff betrifft das Gesellschaftsrecht. Grundsätzlich müssen bei Personengesellschaften alle Gesellschafter einem Beschluss zustimmen. Nun kann es aber sein, dass ein Gesellschafter grundlos seine Zustimmung verweigert. Gäbe es die actio pro socio nicht, so wäre die Gesellschaft in diesem Punkt handlun...

Advokat
(lat.) 'der Herbeigerufene'. Die Bezeichnung steht heute synonym für Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand. Ferner ist sie die offizielle Bezeichnung für einen Anwalt in der Schweiz. Seinen Ursprung hat der Begriff im Römischen Recht, wo es keine Anwälte nach unserem heutigen Verständnis gab, sondern sich die Menschen selbst verteidigten. Da nicht jede...

Akzessorietät
(lat.) 'Abhängigkeit eines Nebenrechts von einem Hauptrecht'. Im Strafrecht spricht man von einer limitierten Akzessorietät, dass heißt, dass ein Teilnehmer einer Straftat auch dann strafbar ist, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft handelte. Auch im Zivilrecht existiert eine Akzessorietät. Wird beispielsweise eine Bürgschaft übernommen, so hängt ...

aliud
(lat.) 'ein anderes'. Das aliud wird oft auch als Falschlieferung bezeichnet, da der Gläubiger eine andere Leistung/Sache erhält, als vereinbart war. Beispiel Kaufvertrag. Der Käufer K (Gläubiger) und der Verkäufer V schließen einen Kaufvertrag über 100 kg Kartoffeln der Güteklasse A und der V soll die Ware liefern (Bringschuld). V rollt mit seine...

Analogie
(gr.-lat.-fr.) 'mit etwas anderem vergleichbar'. Die Juristerei wendet eine Analogie dann an, wenn eine geregelte Rechtsfolge für einen Tatbestand (beispielsweise eines Strafdelikts) deckungsgleich mit einem ungeregelten Tatbestand ist. Voraussetzung ist, dass der ungeregelte Tatbestand mit dem geregelten Tatbestand wertungsgleich ist und Gesetzes...

Anfechtung
Mittels der Anfechtung können Rechtsfolgen so beseitigt werden, dass sie als von Anfang an (ex tunc) nicht gelten. Beispiel Autokauf: Hat sich beispielsweise der Käufer geirrt, so ist seine Willenserklärung mangelbehaftet und er kann den Kaufvertrag anfechten. Wirkung: Der Kaufvertrag ist nichtig. Dieses Recht steht ihm aber nur bei den im Gesetz ...

Angebotsannahme
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bedarf es vereinfacht gesehen eines Angebots und einer Angebotsannahme. Wann ein Angebot vorliegt, ist insbesondere für die Annahmefrist wichtig. So können beispielsweise telefonisch gemachte Angebote gemäß § 147 BGB nur sofort angenommen werden. Ferner ist nicht immer erkennbar, welcher Vertragspartner das Ange...

animus auctoris
(lat.) 'Täterwille'. Das Schlagwort entscheidet im Strafrecht darüber, ob der Angeklagte Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Nach dem BGH ist in Abgrenzungsfragen zwischen Mittäterschaft und Teilnehmerschaft die innere Einstellung des Täters entscheidend. Wollte er die Tat als eigene, so ist er Mittäter. Wollte er aber eine andere Tat ver...

animus socii
(lat.) 'Teilnehmerwille'. Siehe animus auctoris.

Anscheinsbeweis
siehe Prima-Facie-Beweis

Anwaltliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht
Einfach gesprochen stellt die Abmahnung einen Hinweis an einen Dritten dar, dass sein Verhalten nicht rechtmäßig ist. Im Arbeitsrecht ist die Abmahnung regelmäßige Voraussetzung für eine Kündigung. Im Wettbewerbsrecht ist es der Hinweis etwa eines Rechteinhabers an einen Mitbewerber, dass dessen Verhalten in seine Rechte eingreift. Da gerade im Wi...

Arglistige Täuschung
Eine durch arglistige Täuschung hervorgerufene Willenserklärung kann gem. § 123 BGB angefochten werden. Beispiel Autokauf: Hat der Verkäufer dem Käufer bewusst etwas verschwiegen (z.B. das es sich um einen Unfallwagen handelt) - mit anderen Worten, hat er ihn arglistig getäuscht -, so kann der Käufer seine Willenserklärung anfechten. Die Rechtsfol...

argumentum a maiori ad minus
(lat.) 'Argument vom Größeren auf das Kleinere'.

argumentum e contrario
(lat.) 'Argument aus dem Schluss aus dem Gegenteil'.

Bereicherungsrecht
Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des BGB und betrifft die Rückabwicklung von ungerechtfertigten Vermögenszuwächsen (technischer ausgedrückt 'Rückabwicklung gescheiterter Kausalverhältnisse'). Wegen seiner Komplexität gehört es zu den juristischen 'Königsdisziplinen' und treibt Jurastudenten regelmäßig in den Wahnsinn. Im Gegensatz etwa zu...

Berufung
Das Rechtsmittel Berufung kann im Zivilprozeß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO) eingelegt werden. Mit der Berufung kann man sich gegen Urteile des ersten Rechtszuges wehren, soweit der Streitgegenstand einen Wert von 600,- EUR überschreitet oder das Gericht die Beschwerde gegen sein Urteil ausdrücklich z...

Bestätigungsschreiben, Kaufmännisches
siehe Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Bildschirmtext
Ebenso wie im Internet kann der Nutzer des Bildschirmtextes elektronisch gespeicherte Daten via PC gegen Entgelt abrufen. Aufgrund der Ähnlichkeit von BTX und Internet finden viele rechtliche BTX-Bestimmungen Anwendung auf das Internet.

Bringschuld
Hierbei muss der Schuldner die Sache/Leistung beim Gläubiger erbringen. Beispiel Autokauf. Haben die Vertragspartner eine Bringschuld vereinbart, so muss der Verkäufer (hier Schuldner) das Kfz beim Käufer (hier Gläubiger) abliefern. Geht die Sache zwischenzeitlich unter oder wird zerstört, so trägt der Gläubiger dafür die Gefahr und muss ein neues...

case-law
(engl.) 'Fallgesetz'. In Deutschland herrscht ein abstraktes Recht. Gesetze und Paragrafen normieren abstrakt, wann unter welchen Voraussetzungen welche Rechtsfolge eintritt. Der Richter prüft, ob die ihm vorliegende Klage ihrem Sachverhalt nach unter diese abstrakte Norm fällt oder nicht. Im Gegensatz dazu entscheidet der Richter in anderen Lände...

causa
(lat.) 'die Ursache' oder auch 'der Grund'. Im Strafrecht muss das Täterhandeln ursächlich für den eingetretenen Erfolg sein. So muss etwa der Täter mit seinem Faustschlag die Ursache für die Körperverletzung beim Opfer gesetzt haben. Im Zivilrecht betrifft die causa den Grund für eine bestimmte Leistung. Lag überhaupt keine causa für eine Leistun...

clausula rebus six stanibus
Juristen verstehen darunter den Wegfall oder das Fehlen einer Geschäftsgrundlage. Grundsätzlich ist ein Vertrag zu erfüllen. Es können aber so ungewöhnliche Umstände auftreten, dass eine Vertragserfüllung schlechthin nicht zumutbar ist. Die Rechtsfigur der clausula rebus six stanibus kommt aber nur ganz selten zur Anwendung. Entwickelt wurde sie i...

commodum, stellvertretendes
(lat.-ital.) 'Bequemlichkeit'. Kann der Schuldner im Rahmen eines Vertrages die versprochene Leistung wegen Unmöglichkeit nicht erbringen, so wird er von seiner Leistung frei. Der Gläubiger kann jedoch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Nun kann es aber vorkommen, dass der Schuldner von einem Dritten Ersatz für die unmögliche Leistung ...

conditio sine qua non
(lat.) 'die notwendige Bedingung, ohne die etwas anderes nicht eintreten kann'. Anhand dieser Formel lässt sich beispielsweise im Zivilrecht ermitteln, ob das Verhalten einer Person kausal (ursächlich) für den vorliegenden Schaden gewesen ist. Ist dies zu bejahen, kann der Schaden der Person zugerechnet werden und sie muss die rechtlichen Folgen t...

contra legem
(lat.) 'gegen das Gesetz'. Hierbei werden (Gerichts-) Entscheidungen getroffen, die gegen den Wortlaut des einschlägigen Gesetzes verstoßen.

culpa in contrahendo (c.i.c.)
(lat.) 'Verschulden während des Vertragsschlusses'. Es handelt sich hierbei ursprünglich um ein von der Rechtsprechung entwickelteRechtsfigur für den Bereich des Schadensersatzes, wenn ein Schaden entstanden ist, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde.Nunmehr hat der Gesetzgeber in § 311 Absatz 2 Nr. 2 BGB festgelegt, dass Schadensersatz auch da...

da mihi factum, dabo tibi ius
(lat.) 'gib´ mir die Fakten, ich werde dir das Recht geben'. Im Kern handelt es sich um ein Privileg des Richters. Die Parteien haben dem Richter nur den Sachverhalt darzulegen, nicht aber die Rechtsanwendung - das kann der Richter schließlich selbst. Fällt der Spruch vor Gericht, so weiß jeder Anwalt, das er sich nun zurück zu halten hat.

de lege
(lat.) 'kraft Gesetzes'

de lege ferenda
(lat.) 'vom Standpunkt des zukünftigen Rechts gesehen'. Eine Mehrzahl von Personen erachtet einen rechtlichen Umstand oder eine Rechtsfolge als wünschenswert, die aber noch nicht geltendes Recht ist.

de lege lata
(lat.) 'vom Standpunkt des geltenden Rechts gesehen'. Dieser Ausdruck bezeichnet die jetzige, geltende Rechtslage.

Dereliktion
(lat.) 'die Zurücklassung'. Unter Dereliktion versteht man die willentliche Aufgabe des Besitzes oder des Eigentums, indem der Berechtigte für jeden Dritten zu verstehen gibt, dass er an einer bestimmten Sache nicht mehr interessiert ist. Liegt ein solches Verhalten vor, so kann jeder Dritter die Sache nehmen und sie behalten. Am deutlichsten wird...

derogieren
(lat.) 'außer Kraft setzen'. Aufhebung oder Streichung eines Gesetzes.

deskriptiv
(lat.) 'beschreibend'. Im Strafrecht spricht man von deskriptiven Tatbestandsmerkmalen. Irrt sich der Täter über beschreibende Merkmale eines Tatbestandes, so kennt er einen zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstand nicht und sein Vorsatz entfällt. Er ist dann nicht wegen dieser Tat strafbar. Das Gegenteil bilden die normativen Tatbestandsmer...

Devolutiveffekt
(lat.-nlat.) 'Überwälzung'. Die Überwälzung betrifft das Verfahrensrecht. Ist eine Instanz abgeschlossen und wird gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt, so 'wandert' die Angelegenheit zu einer höheren Instanz. Folgendes Beispiel im Zivilprozess. Der Beschuldigte wird vom Amtsgericht zu einer Zahlung von 2.500 EUR verurteilt. Gegen die ...

diligentia quam in suis
(lat.) 'Sorgfalt in eigenen' Angelegenheiten. Im Zivilrecht ist regelmäßig für einen Schadensersatzanspruch ein Verschulden des Schuldners gefordert, wobei schon Fahrlässigkeit ausreicht. In bestimmten Bereichen modifiziert das Gesetz aber den Haftungsmaßstab zu Gunsten des Schuldners. Ein Verschulden liegt erst dann vor, wenn der Schuldner es an ...

dolus
(lat.) 'der Vorsatz'. Allgemein definiert als das 'Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung seitens des Handelnden'. In der Regel reicht es für die strafrechtliche Schuld aus, wenn dolus eventualis vorliegt. Etwas anderes gilt nur, wenn die einschlägige Rechtsnorm den direkten Vorsatz verlangt. Ist dem Beklagten kein Vorsatz nachzuweisen, s...

Drittwiderspruchsklage
Sie ist ein Instrument für einen Dritten, dessen Eigentum (oder sonstige Rechte) gepfändet wurde, der aber gar nicht der Schuldner ist. Das hat folgenden Grund: Der Gerichtsvollzieher kommt mit dem Vollstreckungstitel und klebt auf alles den Kuckuck, was er für verwertbar hält und das der Pfändung unterliegt. Er prüft aber nicht, ob der Schuldner ...

Eigentum, geistiges
Diese Form des Eigentums bezeichnet man als Immaterialgut. Auch wenn es aufgrund seiner Nichtverkörperung nicht greifbar ist, kann es als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB Rechtsschutz genießen. Verletzt jemand dieses Recht, so kommt eine Schadensersatzpflicht in Betracht.

Einstweilige Verfügung
Die einstweilige Verfügung gemäß §§ 935 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein vorläufiges, gerichtliches Sicherungsmittel eines Rechts. Der Rechtsinhaber kann bei Gericht dann eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn er befürchten muss, dass ohne richterliche Anordnungen ein ihm zustehendes Recht vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Der Be...

enumerativ
(lat.) 'aufzählend'.

Erfüllungsgehilfe
Da Geschäftsherren in der Praxis nicht immer selber handeln können, bedienen sie sich sogenannter Erfüllungsgehilfen. Beispielsweise stellt der Inhaber eines Autohauses einen Verkäufer ein, der dann sein Erfüllungsgehilfe beim Verkauf der Autos ist. Die Besonderheit ist, dass der Geschäftsherr gemäß § 278 BGB für ein Verschulden seines Erfüllungsg...

Erfüllungsinteresse
Kann ein Vertragspartner seine im Vertrag festgelegte Leistung nicht erbringen, so muss er das Erfüllungsinteresse des anderen Vertragspartners ersetzen. Der nichtleistende Vertragspartner muss dafür sorgen, dass der andere so dasteht, wie er dastehen würde, als wenn der Vertrag geschlossen worden wäre. Beispiel: A und B schließen einen wirksamen ...

Ermächtigungsgrundlage
(siehe Vorbehalt des Gesetzes)

error
(lat.) 'der Irrtum'.

evident
(lat.) 'offensichtlich'.

ex ante
(lat.) eine Angelegenheit im Vorfeld zu betrachten.

ex lege
(lat.) 'kraft Gesetzes'.

ex nunc
(lat.) 'von jetzt an'. Beispielsweise gilt eine Willenserklärung ab dem jetzigen Zeitpunkt; also ex nunc.

ex officio
(lat.) 'von Amts Wegen'. Im Strafrecht gibt es Delikte, bei denen die Staatsanwaltschaft immer ermitteln und anklagen muss ('von Amts Wegen'). Es gibt aber auch Delikte, die nur auf Antrag zur Anklage kommen (sogenannte Antragsdelikte). So muss etwa bei einer Beleidigung der Beleidigte selbst einen Strafantrag stellen, damit eine Verurteilung erfo...

ex post
(lat.) eine Angelegenheit nach dessen Ablauf zu betrachten.

ex tunc
(lat.) 'von damals an'. Beispielsweise gilt eine Willenserklärung schon ab einem im Vorfeld liegenden Zeitpunkt an.

Exekutive
(lat.) 'vollstreckend'. Im Rahmen unseres staatlichen Gewaltenteilungsprinzips vollzieht die Exekutive die Gesetze der Legislative. Oftmals bezeichnet man die Exekutive auch als Verwaltung, da sie vornehmlich die Gesetze durchsetzt.

Exkulpation
(lat.-nlat.) 'die Schuldbefreiung'. So kann sich beispielsweise ein Geschäftsherr von seiner Schadensersatzpflicht seitens seines Verrichtungsgehilfen befreien (exkulpieren), wenn er beweisen kann, dass er diesen ordnungsgemäß ausgewählt und überwacht hat.

expressis verbis
(lat.) 'ausdrücklich'.

extensiv
(lat.) 'ausdehnend'. Bei Analogien entscheidet der Sinn und Zweck der Norm, ob eine Anwendung auf andere Sachverhalts weit (extensiv) oder einschränkend (restriktiv) vorzunehmen ist.

E-Mail
Dieses elektronische Datenübermittlungssystem ist noch vor dem WWW-Dienst der am häufigsten genutzte Internetdienst. Auch Verträge können wirksam via E-Mail geschlossen werden. Hierbei dürfte es sich dann um Willenserklärungen unter Abwesenden gemäß § 130, Absatz 1 BGB handeln.

Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt gemäß § 276 BGB eine Person, wenn sie die im Verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt des jeweiligen Verkehrskreises nicht beachtet. Im Strafrecht erfährt dieser Vorwurf noch eine Einschränkung. Hier liegt nur Fahrlässigkeit vor, wenn der Handelnde auch nach seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage war, die erforderliche Sorg...

Faktura
die Rechnung.

fakultativ
(lat.) 'nach freiem Ermessen'.

falsa demonstratio non nocet
(lat.) 'die falsche (unrichtige) Bezeichnung einer Sache schadet nicht'. Liegt beispielsweise ein Missverständnis zweier Parteien über die korrekte Bezeichnung einer Sache beim Kauf vor, meinen beide aber genau die gleiche Sache und benennen sie nur falsch, ist der Kaufvertrag trotz des Irrtums über die von den Parteien gewollten Sache wirksam.

falsus procurator
(lat.) ein Vertreter, der für einen anderen handelt, obwohl er für das Rechtsgeschäft keine Vertretungsmacht hat.

Feststellungsklage (positive und negative)
Die Feststellungsklage findet sich im Zivilrecht (§ 256 ZPO) und im Verwaltungsrecht (§ 43 VwGO). Mit ihr wird festgestellt, ob ein Rechtsverhältnis besteht (positive Feststellungsklage) oder nicht besteht (negative Feststellungsklage). Wichtig ist, dass ein auf eine Feststellungsklage ergehendes Urteil nicht vollstreckbar ist. Der Richter stellt ...

fiduziarisch
(lat.) 'treuhänderisch'.

Fixgeschäft
Bei dieser Art von Geschäft legen die Vertragspartner einen genauen (fixen) Termin zur Erbringung der Vertragsleistung fest. Verstößt ein Partner gegen die Termineinhaltung, so liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Da es sich zumeist um einen gegenseitigen, synallagmatischen Vertrag handelt, kann der Gläubiger gemäß § 325 BGB vom Vertrag zurücktre...

Forderungsverletzung
siehe Positive Forderungsverletzung

forensisch
(lat.) 'gerichtlich'.

forum delicti commissi
(lat.) 'Stand des begangenen Delikts'. Bei Schadensersatzansprüchen wegen deliktischer Handlungen (z.B. Verletzung des Eigentums) ist jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Handlung stattfand.

forum rei sitae
(lat.) 'Stand der belegenen Sache'. Bei Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Grundstücks ist jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Grundstück befindet; wo es 'belegen' ist.

frei Haus
Hierbei verpflichtet sich der Verkäufer die Ware ohne Mehrkosten beim Käufer anzuliefern.

fungibel
(lat.-nlat.) 'ersetzbar'. Das Gesetz unterscheidet zwischen unvertretbaren und vertretbaren Sachen. Vertretbare Sachen sind alle, die nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmbar sind. So etwa ein Zentner Zwiebeln. Solche Sachen können durch Sachen gleicher Art und Güte ersetzt werden - sie sind fungibel.

Garantenstellung
Das Gesetz normiert, dass eine Person dafür die Verantwortung trägt, dass ein bestimmter Erfolg (Schaden) ausbleibt. Er ist dann Garant. Nach § 13 StGB ist beispielsweise derjenige strafrechtlich verantwortlich, 'wenn er dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt'. Darüber hinaus ergibt sich die Pflicht zur Gefahrabwendung auch aus der ...

Geschäftsführung ohne Auftrag
Damit Sie gleich von Anbeginn mitreden können - Juristen nennen dieses gesetzliche Schuldverhältnis kurz GoA. Geregelt ist es in §§ 677 BGB ff. Der Grundgedanke ist leicht zu erschließen: Wer ein Geschäft (eine Aufgabe) für einen Dritten übernimmt, obwohl er dazu gar nicht verpflichtet ist, erhält von dem Dritten jene Aufwendung ersetzt, die er fü...

Geschäftsunfähigkeit
Ein Vertrag mit Geschäftsunfähigen ist gemäß § 105 BGB nichtig (unwirksam). Geschäftsunfähig sind nicht nur Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sondern auch Personen, 'die sich in einem (dauerhaften) Zustand der Geistesschwäche' befinden (§ 104 BGB). Für Geschäfte im Internet sind ferner die Vorschriften für Verträge mi...

Gesetzliche Pfandrechte
Bei bestimmten Verträgen ist immer ein Vertragspartner vorleistungspflichtig. So repariert der KfZ-Meister im Rahmen des Werkvertrages in der Regel erst das Auto und erhält anschließend seinen Werklohn. Nun weiß ein jeder, dass manche Kunden nicht zahlen wollen oder nicht können, obwohl der andere Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht ha...

Gestaltungshöhe
siehe Schöpfungshöhe

Gewerbefreiheit
Aufgrund von § 1 GewO und Art. 12 GG ist es grundsätzlich jedermann bei Einhaltung der gesetzlichen Beschränkungen gestattet, ein Gewerbe zu eröffnen und zu betreiben. Im ' Teledienstegesetz ' ist erstmals für den Bereich des Internets gemäß § 5 TDG festgelegt, dass die Aufnahme von 'Telediensten im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei' ...

Gläubiger
Das Begriffspaar 'Gläubiger und Schuldner' taucht im gesamten Zivilrecht auf. Gläubiger ist die Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses (z.B. Kaufvertrag) von seinem Schuldner eine Leistung fordern darf. Beispiel: Kunde K bestellt online beim Buchhändler B Waren, die dieser liefert. Der Buchhändler ist nun hinsichtlich des Kaufpreises der G...

Gläubigerverzug
Ebenso wie der Schuldner in Verzug kommen kann, gilt dies auch für den Gläubiger. Nimmt er die ordnungsgemäße Leistung des Schuldners nicht an, so kommt er gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug (Gläubigerverzug). Geht nach diesem Zeitpunkt die Leistung (z.B. Kaufsache) unter, so haftet der Schuldner gemäß § 300 BGB nur, wenn er den Untergang vorsätzlic...

Handkauf
Hierbei handelte es sich um einen Barkauf, bei dem der Austausch von Ware und Geld sofort vollzogen wird, beispielsweise im Supermarkt.

Heimarbeit
(siehe auch Telearbeit)Der Arbeitnehmer geht seiner beruflichen Tätigkeit in der eigenen Wohnung nach. Wie andere Arbeitnehmer auch, genießt er Rechtsschutz in Form des Heimarbeitsgesetzes (HAG). Ob das HAG auch innerhalb der neuen Medien bei Telearbeit anzuwenden ist, hängt vom Einzelfall ab.

Herausgeber
Der Herausgeber zeichnet sich für die Veröffentlichung von Druckschriften verantwortlich. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich unter anderem aus dem Urheberrechtsgesetz und den Landespressegesetzen.

heres
(lat.) 'der Erbe'.

Holschuld
Der Gläubiger muss die Sache/Leistung am Wohn- bzw. Gewerbesitz des Schuldners abholen. Beispiel Autokauf. Haben die Vertragspartner eine Holschuld vereinbart, so muss der Käufer das Kfz beim Verkäufer abholen. Geht die Sache zwischenzeitlich unter, beispielsweise weil der Verkaufsraum vollständig ausbrennt, so trägt der Verkäufer bis zur Abholung...

Immanent
(lat.) 'darin bleibend' oder auch 'in etwas enthalten'. Der Begriff 'immanent' wird oft im Rahmen der Grundrechte benutzt. Es gibt Grundrechte wie etwa Art. 4 GG, die scheinbar keiner gesetzlichen Schranke unterliegen. Dies kann naturgemäß nicht sein, da sonst Rechte von anderen Menschen verletzt wären. Deshalb unterliegen diese Grundrechte den ve...

Immaterialgut
Unter einem Immaterialgut ist das unkörperliche, geistige Gut zu verstehen, was nichts anderes als eine Idee meint. Solche Güter genießen trotz fehlender Verkörperung Rechtsschutz. So ist zum Beispiel die Ausarbeitung eines Werbekonzeptes als Idee vom Urheberrecht geschützt. Der Urheber kann von Dritten Unterlassung der Verwendung seiner Idee verl...

impossibilium nulla est obligatio
(lat.) 'nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit'. Wird einem Schuldner seine Leistungspflicht unmöglich, so kann sie vom Gläubiger nicht verlangt werden.

in dubio pro reo
(lat.) 'im Zweifel für den Angeklagten'. Das deutsche Recht basiert auf dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Deshalb muss in der Regel der Ankläger die Schuldigkeit des Angeklagten beweisen. Bestehen Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so ist zu seinen Gunsten auf 'Nichtschuldig' zu entscheiden.

Informationsfreiheit
Das Grundgesetz garantiert in Art. 5 Absatz. 1, S. 1 GG jedem die Freiheit zur Beschaffung von Informationen innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Informationsfreiheit im Internet hat der Gesetzgeber im Teledienstegesetz (TDG) geregelt.

Ingerenz
Ingerenz ist das Herbeiführen einer Gefahr durch ein vorheriges gefährliches 'Tun'. Der Verursacher der Gefahrenquelle hat dann eine Garantenstellung inne. Beispiel Autounfall. Der Unfallverursacher hat eine Gefahr geschaffen und muss beispielsweise die Unfallstelle sichern. Unterlässt er dies und ein Dritter erleidet dadurch einen Schaden, so ist...

Insolvenz
Die Zahlungsunfähigkeit.

Interesse, negatives
siehe Vertrauensinteresse

invitatio ad offerendum
(lat.) 'Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes'. So ist beispielsweise das Feilbieten von Waren im Schaufenster noch keine Abgabe eines Angebots, sondern nur eine invitatio ad offerendum. Die Folge: Der Anbieter hat noch kein wirksames Angebot abgegeben.

ius cogens
(lat.) 'zwingendes Recht'. In der Regel gilt für das deutsche Recht die Vertragsfreiheit. Allerdings existieren Rechtsnormen, die nicht durch Parteivereinbarungen geändert werden können.

Judikative
(lat.-nlat.) 'richtende'. Im Rahmen unserer staatlichen Gewaltenteilung sind es die Richter, die nach dem Gesetz das Recht anwenden. Der Richter ist nur an Recht und Gesetz gebunden. Niemand kann ihm außerhalb dessen vorschreiben, wie er zu richten hat.

Judikatur
(lat.) 'die Rechtsprechung'.