Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 31/12/2008, De.
Wörter: 206

Jurisdiktion
(lat.) 'die Rechtsprechung'.

Jurisprudenz
(lat.) 'die Rechtswissenschaft'.

Justitiar
Rechtsberater eines Unternehmens oder einer Behörde.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
In einem solchen Schreiben fixieren Kaufleute erstmals den Inhalt eines Vertrages, dem Vorverhandlungen vorausgegangen sind. Enthält es alle vorvereinbarten und abgesprochenen Vertragspunkte und widerspricht der andere nicht unverzüglich, so gilt der Vertrag als wirksam geschlossen. Dies ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Auch die Versendung des ...

Kaufvertrag
Auf diesen Vertragstyp trifft man im alltäglichen Leben am häufigsten. Hierbei schließen Verkäufer und Käufer einen gegenseitigen, synallagmatischen Vertrag über einen Gegenstand, in welchem sich der Verkäufer gemäß § 433 Absatz 1 BGB zur Übertragung und Eigentumsverschaffung der Sache verpflichtet und der Käufer gem. § 433 Absatz 2 BGB zur Zahlun...

kausal
(lat.) 'ursächlich'.

Klageerzwingungsverfahren
Grundsätzlich entscheidet die Staatsanwaltschaft aufgrund ihres Anklagemonopols, ob Anklage erhoben wird. Lehnt die Behörde die Strafverfolgung ab, so hat der Verletzte gemäß § 172 StPO das Recht beim zuständigen Oberlandesgericht Antrag auf Klageerzwingung zu stellen. Die Richter prüfen, ob der Klageantrag begründet ist und eröffnen dann gemäß § ...

Kondiktion (condictio)
(lat.) 'Ansagung'. Die Übersetzung hat mit der heutigen Bedeutung nur noch sehr wenig gemeinsam. Bei nichtigen oder gar nicht bestehenden Verträgen werden bereits ausgetauschte Leistung nach dem Bereicherungsrecht zurück gewährt. Die condictio bezeichnet die verschiedenen Gründe der Rückübertragung. Deshalb wird das Bereicherungsrecht auch oftmals...

Kondiktionsrecht
siehe Kondiktion und Bereicherungsrecht.

konkludent
(lat.) 'schlüssig'. Ein konkludentes Verhalten liegt dann vor, wenn für jeden ersichtlich ist, dass der andere ein Verhalten will, ohne es ausdrücklich zu sagen. Beispiel Supermarkt. Indem der Käufer seine Ware auf das Förderband der Kasse legt, zeigt er schlüssig (konkludent), dass er einen Kaufvertrag abschließen will.

Kontrahierungszwang
In der Regel herrscht im deutschen Recht die Freiheit von Vertragsabschlüssen. Eine Ausnahme stellt der Kontrahierungszwang dar. Beispielsweise besteht ein solcher Zwang zum Vertragsabschluß bei Monopolstellungen, die ein wichtiges Gut der Gesellschaft schützen.

laudatio auctoris
(lat.) 'Lobrede auf den Urheber'. Nach dem Urheberpersönlichkeitsrecht hat der Urheber eines Werkes das Recht auf die Nennung seines Namens. So beispielsweise der Verfasser eines Zeitungsartikels. Es handelt sich aber um ein ius dispositivum, so dass es vertraglich auch ausgeschlossen werden kann.

Leasingvertrag
Innerhalb dieses Vertragstypes überlässt der Leasinggeber seinem Leasingnehmer entgeltlich eine Sache zur Nutzung auf Zeit. Besonderheit: Im Gegensatz zur Miete trägt der Leasinggeber in der Regel nicht die Gefahr für den Untergang der 'verleasten' Sache. Welcher Vertragstyp (Kauf oder Miete) vorliegt, hängt von den Vertragsausgestaltungen ab. Aus...

Legalitätsprinzip
Die Staatsanwaltschaft ist bis auf einige Ausnahmen gemäß § 152, Absatz 2 StPO bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. So muss sie in der Regel einschreiten, wenn entsprechende Hinweise auf 'Schweinereien' im Internet vorliegen.

Legalzession
Für bestimmte Bereiche ordnet das Gesetz ausdrücklich an, das auch ohne Vereinbarung ein bestimmtes Recht auf den Erwerber übergeht. Dann erwirbt der Erwerber nicht nur das 'eigentliche' Recht, sondern auch noch eine damit verbundene Sicherheit. Besteht beispielsweise eine Forderung und ist diese mit einer Hypothek gesichert und 'verkauft' der For...

Legislative
(lat.) 'die Gesetzgebung'.

Leibesfrucht
siehe Nasziturus.

lex fori
(lat.) 'Gesetz des Gerichts'. Die lex fori ist wichtig bei Sachverhalten mit grenzüberschreitenden Bezügen, da sie entscheidet, in welchem Land der Gerichtsstand ist.

lex specialis derogat legi generali
(lat.) 'das speziellere Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor'. Oftmals stehen sich bei einer Entscheidung zwei Gesetze gegenüber. In der Regel findet das speziellere Gesetz Anwendung. Auch im Internet gilt der Grundsatz für die Haftung des Providers. Bevor eine straf- oder zivilrechtliche Verantwortung in Betracht kommt, ist die Haftung anhand d...

Lizenzanalogie
Bei der Lizenzanalogie handelt es sich um eine Berechnungsmethode für einen Schadensersatz. In der Regel errechnet sich ein Geldschadensersatzanspruch nach dem Vergleich des Vermögens vor und nach der schädigenden Handlung. Jedoch kommt es dabei gerade im Wirtschaftsrecht zu Beweisproblemen, da der Geschädigte meist nicht beweisen kann, dass gerad...

Mangelfolgeschaden
Dem Vertragspartner erwächst durch die mangelhafte Leistung seines Partners ein weiterer Schaden, ohne das ein Schaden an der Leistung (z.B. Kaufsache) selbst vorliegt. Beispiel. Autohausbesitzer A kauft vom Softwareunternehmer S eine neue Abrechnungssoftware. Die mit Viren verseuchte Software infiziert das gesamte Intranet. Die mangelhafte Softwa...

Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Absatz 1 GG
Da gerade das World Wide Web immer mehr zu kommerziellen und privaten Plattform von Äußerungen aller Art wird, gewinnt die Meinungsfreiheit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich stellt sie nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegen ein staatliches Handeln dar. Jedoch ist die Freiheit der eigenen Meinung für eine Demokratie von überragender Bedeutung. ...

Motivirrtum
Im Gegensatz zum Inhaltsirrtum steht dem sich Irrenden kein Recht zur Anfechtung zu. Beispiel Autokauf. A kauft ein Kfz, weil er glaubt, er benötige es als Beförderungsmittel zu seiner neuen Arbeitsstätte. Zwei Tage später stellt sich heraus, dass er die neue Arbeitsstelle nicht erhält. A kann den Kaufvertrag nicht mit der Begründung anfechten, se...

Nasziturus
(lat.) 'die Leibesfrucht'. Die Leibesfrucht ist zwar noch nicht rechtsfähig im juristischen Sinne; sie kann aber bereits wirksam als Erbe eingesetzt werden und erbt dann im Zeitpunkt der Geburt.

ne bis in idem
(lat.) 'nicht zweimal wegen derselben Tat'. Das deutsche Strafrecht verbietet aufgrund von Art. 103 II GG die mehrmalige Bestrafung eines Täter wegen derselben Tat.

ne ultra petita
(lat.) 'gehe nicht über das Begehrte hinaus'. Gemäß § 308 ZPO ist der Richter an die Anträge der Parteien gebunden. Er darf keiner Partei etwas zusprechen, was diese nicht vorher beantragt hat. Er darf folglich nicht über das hinaus gehen, was die Parteien begehrt haben. Das kann manchmal zu 'ungerechten' Urteilen führen. So etwa, wenn der Richter...

Negatives Interesse
siehe Vertrauensinteresse

neminem laede
(lat.) 'verletze niemanden'.

Nichtvermögensschaden
Erleidet eine Person einen Schaden, der sich nicht auf sein Vermögen auswirkt, sondern auf andere Rechte, kann er vom Verursacher eine 'billige Entschädigung in Geld' verlangen. Ein Beispiel für einen Nichtvermögensschaden: Das Schmerzensgeld gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Aber auch Schadensersatz aufgrund einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten gehö...

non liquet
(lat.) 'es ist nicht klar'. Der Grundsatz findet sich sowohl im Zivilprozess als auch im Strafprozess und betrifft ein Beweisproblem. Es besteht ein Zustand, indem weder der eine noch der andere Umstand bewiesen werden kann - es besteht Unklarheit über eine Behauptung. Im Zivilprozeß entscheidet dann die Beweisverteilung. Ist eine Partei für eine ...

Nulla poena sine culpa
(lat.) 'keine Strafe ohne Schuld'. Im Rahmen des StGB kann eine Bestrafung grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn der Täter im Tatzeitpunkt auch schuldfähig war. Fehlt es daran, kann er nur nach einer Norm bestraft werden, die keine Schuldfähigkeit erfordert. Trotz fehlender Schuldfähigkeit kann in besonderen Fällen eine Strafbarkeit nach der Figur...

Nulla poena sine lege
(lat.) 'keine Strafe ohne Gesetz'. Dieser Grundsatz ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Absatz 2 GG verankert und basiert auf unserem Staatsprinzip der Rechtstaatlichkeit. So kann ein Handeln nur dann bestraft werden, wenn das Handeln im Tatzeitpunkt mit Strafe bedroht war. Fehlt eine gesetzlich normierte Strafbarkeit, so kann keine Bestrafung er...

omni modo facturus
(lat.) 'in jedem Fall tun werdender'. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfigur im Strafrecht im Rahmen der Anstiftung. Gemäß § 26 StGB wird der Anstifter wie ein Täter bestraft, weil er den Täter zur Begehung einer Tat animiert. Das setzt aber voraus, dass der Anstifter beim Täter auch den Entschluss zur Tat erweckt. Daran fehlt es, wenn der Tä...

Ordnungswidrigkeit
Oftmals verkannt: Die Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat, sondern Verwaltungsunrecht. Die Rechtsfolge ist Geldstrafe. Zu meist handelt es sich um geringfügige Verstöße, wie beispielsweise Falschparken. Ein spezieller Bußgeldkatalog listet auf, wie hoch das Bußgeld für welches Unrecht ist. Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch beim Amtsgeri...

Pachtvertrag
Der Pachtvertrag gemäß § 581 BGB ist ein gegenseitiger, synallagmatischer Vertrag, in dem sich der Verpächter zur zeitlich befristeten Überlassung einer Sache an den Pächter verpflichtet und dieser im Gegenzug ein Entgelt zahlt. Der Pachtvertrag grenzt sich zum Mietvertrag dadurch ab, dass der Pächter aus der Sache 'Früchte ziehen' darf. Beispiel:...

pacta sunt servanda
(lat.) 'Verträge sind zu halten'. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. War der Vertrag etwa sittenwidrig, so muss er nicht eingehalten werden. Wurden Leistungen schon ausgetauscht, so können sie über das Bereicherungsrecht zurück verlangt werden.

pactum de non cedendo
(lat.) 'Vereinbarung des Nichtabtretens'. siehe Abtretung und Abtretungsverbot

pactum de non petendo
(lat.) 'Vereinbarung der Nichtforderung der Leistung'. Heute sagt man kurz und bündig: Stundung. So etwa bei einem Kaufvertrag, das der Kaufpreis trotz Übergabe erst in vier Wochen zu leisten ist. Während dieser Stundungszeit kann der Verkäufer nicht den Kaufpreis verlangen. Macht er dies doch und verklagt den Käufer auf Zahlung, so hat dieser ein...

Persönlichkeitsrechte
Aus Art. 2, Absatz 1 Grundgesetz leitet sich das Recht auf die eigene Persönlichkeit ab, in das Dritte nicht eingreifen dürfen. Aber auch aus speziellen Gesetzen folgt das ausschließliche Recht an der Persönlichkeit. So dürfen gemäß § 22 KunstUrhG 'Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden...

Pfändungspfandrecht
Im Regelfall steht dem Gläubiger eine Geldforderung zu und der Schuldner will einfach nicht zahlen. Damit der Gläubiger dennoch an sein Geld kommt, erhält er ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO). Dafür muss er folgendes tun: Er besorgt sich beim Amtsgericht einen Pfändungsbeschluss. Sind die Formalien erledigt, erhält er einen Vollstreckungstitel. ...

Plagiat
(lat.-fr.) Das unrechtmäßige Aneignen von Gedanken, Ideen oder Ähnlichem im Bereich der Kunst, Wissenschaft oder Wirtschaft. Oftmals handelt es sich um eine Nachahmung eines Werkes, das als eigenes ausgeben wird. Im Internet finden sich solche Plagiate bei unerlaubter Übernahme von Grafiken, Fotos oder Texten. Wer solche Handlungen vornimmt, begeh...

Prima-Facie-Beweis
(lat.) 'Beweis aufgrund des ersten Anscheins'. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung steht im Prozess fest, dass ein bestimmter Geschehensablauf vorlag. Jedoch ist dies eine widerlegbare Vermutung. Dann muss aber jene Partei, die den Prima-Facie-Beweis nicht anerkennt, Umstände darlegen, die für ein Abweichen von der allgemeinen Lebenserfahrung spr...

Recht am eigenen Bild
Schon früh erkannte der Gesetzgeber die Wichtigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schuf zu seiner Absicherung das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz). Hiernach dürfen 'Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden'. Leider erfreut sich § 22 Kunsturhebergesetz keines groß...

Rechtsgeschäft
Mit der Äußerung einer Willenserklärung geht eine Person ein Rechtsgeschäft ein, dass heißt, sie äußert den Willen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Beispiel Kaufvertrag. Verlangt der Käufer die Ware, enthält die Äußerung konkludent, dass die Rechtsfolge 'Kauf' eintreten soll und bei Einwilligung des Verkäufers liegt ein Rechtsgesch...

Rechtsirrtum
Es muss zwischen Straf- und Zivilrecht unterschieden werden. Im Zivilrecht entfällt beim Vorliegen eines Rechtsirrtums der Vorsatz, was je nach Einzelfall andere Auswirkungen hat. Im Bereich des Strafrechts ist der Rechtsirrtum mit dem Verbotsirrtum gleichzusetzen. Beim Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB weiß der Handelnde zwar um sein Verhalten, geht ...

Rechtsmittel
Das Rechtsmittel dient einem Prozeßbeteiligten dazu, ein für ihn ungünstiges Urteil oder eine sonstige Entscheidung des Gerichts zu beseitigen. Es muss innerhalb einer bestimmten Frist, d.h. bevor die Entscheidung endgültig rechtskräftig geworden ist, einem höheren Gericht zur Nachprüfung vorgelegt werden. Die wichtigsten Rechtsmittel sind die Ber...

Reduktion, teleologische
(lat.) 'die Rückführung'. Juristisch bedeutet es die Rückführung der Anwendung einer Rechtsnorm auf ihren Sinn und Zweck. Die Reduktion ist somit eine Auslegungsmethode. Auch wenn die Rechtsnorm auf ein größeres Tatbestandsfeld angewendet werden kann, findet mit der teleologischen (gr. der Zweck) Reduktion eine Einschränkung auf jenen Bereich stat...

reformatio in peius
(lat.) 'Veränderung zum Schlechteren'. Es betrifft die Veränderung einer gerichtlichen oder behördlichen Veränderung zum Nachteil des Betroffenen (auch 'Verböserung' genannt). Wann eine reformatio in peius zulässig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet. Im Strafrecht ist die 'Verböserung' dann verboten, wenn der Angeklagte oder zu sei...

Replik
(lat.-fr.) 'die Entgegnung'. Kommt es zu einer Klage und bringt der Beklagte selbst etwas gegen die Klage vor, so nennt man das Replik.

Restitution
(lat.) 'die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes'.

restriktiv
(lat.) 'einschränkend'.siehe extensiv.

Revision
Das Rechtsmittel Revision kann im Zivilprozeß gegen Berufungsurteile eingelegt werden, soweit sie das Gericht ausdrücklich zugelassen hat (§§ 542 ff. ZPO). Die Revision muss zugelassen werden, wenn die Rechtsache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert. Im Ge...

reziprok
(lat.) 'wechselseitig'. So gilt beispielsweise in bilateralen Vereinbarungen, dass der Urheber des einen Staates im anderen Staat den gleichen Schutz wie ein Inländer genießt (sogenanntes Reziprozitätsprinzip).

Sache
In § 90 BGB sind Sachen als 'körperliche Gegenstände' definiert. Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber gemäß § 90a BGB wie solche behandelt. Ferner erfolgt eine Einteilung in bewegliche und unbewegliche Sachen, wobei mit unbeweglichen Sachen nur Grundstücke gemeint sind. Für beide Arten existieren verschiedene Normen, so dass für den Erwerb vo...

Sammelwerk
Oftmals handelt es sich um das Zusammentragen einzelner Werke zu einem neuen Werk. Beispiel Buch. Der Herausgeber vereint Artikel von mehreren Urhebern zu einem neuem Buch (Sammelwerk). Dieses neue Werk genießt gemäß § 4 UrhG Urheberrechtschutz. Im Internet könnte unter Umständen auch das Zusammentragen mehrerer Beiträgen einer Newsgroup ein gesch...

Schickschuld
Anders als bei der Bring- und Holschuld fallen hier der Leistung- und Erfüllungsort auseinander. Leistungsort ist der Wohn- bzw. Gewerbesitz des Schuldner, von wo er die Leistung/Sache absendet. Erfolgsort ist der Wohn- bzw. Gewerbesitz des Gläubigers. Mit Übergabe der Leistung/Sache an eine sorgfältige Versandperson, entfällt das Haftungsrisiko d...

Schmerzensgeld
Das in § 97 Abs. 2 UrhG geregelte Schmerzensgeld ist ein Fall des Schadensersatzes von Nichtvermögensschäden. Er kann auch verlangt werden bei Körper- und Gesundheitsverletzungen oder bei unberechtigter Freiheitsentziehung. Nach ständiger Rechtsprechung kann Schmerzensgeld auch für die Zwangskommerzialisierung der Persönlichkeit in Medien verlangt...

Schöpfungshöhe
Damit ein Werk Urheberrechtschutz genießt, muss es gemäß § 2 UrhG eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen. Damit ist gemeint, dass das Werk einen gewissen Grad an geistiger, individueller Leistung widerspiegeln muss. Die Anforderungen gestalten sich nicht sonderlich hoch, so dass eine Vielzahl von Werken geschützt ist. Nach der Rechtsprechung mangel...

Schuldner
Das Begriffspaar 'Schuldner und Gläubiger' taucht im gesamten Zivilrecht auf. Als Schuldner bezeichnet man gemäß § 241 BGB die Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses zu einer Leistung verpflichtet ist. Beispiel: Kunde K bestellt online beim Buchhändler B Waren. K ist bezüglich des Kaufpreises der Schuldner.

Schuldnerverzug
Der Schuldner ist mit seiner Leistung (z.B. Kaufpreiszahlung) gemäß § 286 BGB dann im Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung schuldhaft nicht leistet (nicht zahlt). Der Gläubiger kann von dem Schuldner den Schaden ersetzt verlangen, der durch den Verzug entstanden ist (sogenannter Verzugsschaden).

Servitut
(lat.) 'die Dienstbarkeit'. Im Zivilrecht unterscheidet man zwischen Grunddienstbarkeiten und beschränkt-persönlichen Dienstbarkeiten. Letztere sind in immer mit einer ganz bestimmten Person verbunden.

Sistierung
Der Begriff weist zwei Bedeutungen auf. Einmal wird er für die vorläufige Einstellung eines Verfahrens verwandt. Zweitens bezeichnet er den Vorgang der Feststellung von Personalien auf einer Polizeiwache.

Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse
Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die ergehen ohne Urteile. Beispielsweise gegen die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, die mündlich erfolgt. Wegen dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Absatz 4 GG) muss dem Betroffenen aber noch eine juristische Gegenwehr möglich sein. Und dafür sieht das Gesetz die sofort...

solvent
(lat.) 'lösend'. Heute versteht man darunter einen zahlungsfähigen Geschäftspartner oder Schuldner.

Staatsvertrag
Hierzu zählen nicht nur Verträge zwischen mindestens zwei Staaten, sondern auch Verträge zwischen Ländern eines Staates, wie beispielsweise der Rundfunkstaatsvertrag und der Mediendienstestaatsvertrag der sechzehn deutschen Bundesländer.

Stellvertretung
Bei der Stellvertretung übernimmt ein Vertreter das rechtsgeschäftliche Handeln für einen Vertretenen (§§ 164 ff. BGB). Voraussetzung ist neben der Zulässigkeit der Stellvertretung und dem Vertretungswillen des Vertreters, dass der Vertretende dem Vertreter eine Vertretungsmacht erteilt hat. Hat der Vertreter keine Vertretungsmacht (sogenannter fa...

Störer und Mitstörer (im Markenrecht)
Marken- und Wettbewerbsrecht spielen bei Internetstreitigkeiten mittlerweile eine große Rolle. Wer beispielsweise eine fremde Marke als Domain reserviert, handelt rechtswidrig und ist (unmittelbarer) Störer. Aber auch der Mitstörer handelt rechtswidrig und kann etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Zur Definition v...

Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Siehe anwaltliche Abmahnung

Subsidarität
(lat.) 'Nachrangigkeit'. Der Begriff taucht gerade im Strafrecht auf. Dort passiert es oftmals, dass eine Handlung tatsächlich gleich mehrere Straftatbestände verwirklicht. Verwirklicht ein Tatbestand als weniger schwerwiegendes Unrecht gleichzeitig ein schwerer wiegendes Delikt, so tritt es hinter diesem Delikt zurück. Denn in einem solchen Fall ...

Sui generis
(lat.) 'durch sich selbst eine Klasse bildend'. In der Juristerei meint das etwas 'Eigenartiges'. Beispielsweise existieren im praktischen Leben Vertragstypen, die im Gesetz gar nicht oder nur lückenhaft geregelt sind. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber um 1900 diese Vertragsarten gar nicht kannte. Um diese Verträge 'sui generis' dennoch rechtl...

Surrogat
(lat.-nlat.) 'Ersatz' für einen Gegenstand oder Wert.

Surrogation
(lat.) 'Austausch gegen ein anderes'.

Suspensiveffekt
(lat.-nlat.) 'aufschiebend'. Der Suspensiveffekt betrifft das Verfahrensrecht. Werden Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eingelegt, so tritt noch keine formelle Rechtskraft ein und der Beschuldigte/Angeklagte ist noch nicht rechtskräftig verurteilt. Bedeutung erlangt der Suspensiveffekt auch im Verwaltungsrecht. Beispiel: Der Bauherr B erhält vo...

Synallagma
(gr.-nlat.) 'gegenseitig'. Das Zivilrecht teilt sich unter anderem in synallagmatische und nichtsynallagmatische Verträge und ordnet den Vertrag jeweils anderen Vorschriften zu. Von einem gegenseitigen, im Synallagma stehenden Vertrag spricht man, wenn die Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Beispiel Kaufvertrag. Es liegt ein ...

Telearbeit
Wie andere Arbeitnehmer auch, genießt der 'Telearbeiter' Rechtsschutz in Form des Heimarbeitsgesetzes (HAG). Inwieweit diese Bestimmungen innerhalb der Neuen Medien bei Telearbeit anzuwenden sind, hängt vom Einzelfall ab.

teleologisch
(gr.-nlat.) 'zielgerichtet'. Bei streitigen Auslegungen von Rechtsnormen verwendet man die teleologische (zielgerichtete) Reduktion. Es wird danach gefragt, was der Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsnorm ist, um zu ermitteln, ob die Rechtsnorm den vorliegenden Tatbestand erfasst. So kann es vorkommen, dass die Rechtsnorm zwar im weitesten Sinne ...

Telos
(gr.) 'der Zweck'. siehe Reduktion

Treu und Glauben
Die Generalklausel von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verlangt von allen am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen, dass sie sich so verhalten, wie es die Verkehrssitte vorsieht. Dieser Grundsatz erstreckt sich auf das gesamte Zivilrecht und dient als 'Auffangnorm', um verkehrswidriges Verhalten dort zu ahnden, wo einschlägige Rechtsnormen fehlen.

Unterlassen
Hierbei unterlässt eine Person die Vornahme einer an sich gebotenen Handlung. Bekanntes Beispiel ist die unterlassene Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall, die das Gesetz in § 323 c StGB mit Strafe sanktioniert. Aber auch jedes andere Delikt kann gemäß § 13 StGB durch ein Unterlassen begannen werden. Voraussetzung ist aber, daß die Person zum H...

Unterlassungsanspruch/-klage/-begehren
Das deutsche Recht versteht das Eigentum als absolutes Recht. Muss eine Person eine Beeinträchtigung seines Eigentums in irgendeiner Form befürchten, so steht ihm gemäß § 1004 Absatz 1, Satz 2 BGB der Anspruch auf Unterlassung zu. Diesen Anspruch kann er einklagen. Aber auch andere Rechtsgüter gelten als absolute Rechte. Insbesondere das im Zusamm...

Urheber
Der Urheber ist identisch mit dem Schöpfer. Seine Rechte ergeben sich aus den Urheberpersönlichkeitsrechten (§§ 12 ff UrhG) und den Urheberverwertungsrechten (§§ 15 ff UrhG). Urheber ist beispielsweise der Schöpfer einer Web-Site. Auch seine Web-Site genießt Urheberrechtsschutz und er kann allen anderen jede, auch teilweise Vervielfältigung verbie...

Urheberpersönlichkeitsrechte
Neben den Urheberverwertungsrechten schützt das Urheberrecht die Persönlichkeitsrechte des Schöpfers. So besitzt er gemäß § 12 UrhG als einziger das Veröffentlichungsrecht seines Werkes. Er kann bestimmen, ob und wie sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Ferner kann er gemäß § 13 UrhG auf seine Namensnennung als Urheber best...

Urheberrecht/Urheberrechtsschutz/Urheberrechtsverletzung
Das Urheberrecht garantiert den Schutz des geistigen Eigentums. Insbesondere die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte werden umfasst. Eine Verletzung des Urheberrechts kann nicht nur zivilrechtliche Schadensersatzforderungen auslösen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen bewirken. Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich gemäß § 64 Urh...

Urheberverwertungsrecht
Nicht nur die Persönlichkeitsrechte des Urhebers sind geschützt, sondern auch seine wirtschaftlichen Interessen durch die Urheberverwertungsrechte. Das Urheberrecht schützt insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG); das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG); das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG) und das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§§ 19 bis 2...

Verbotsirrtum
Hierbei irrt der Handelnde über die Rechtswidrigkeit seiner Handlung. Er weiß zwar um sein Verhalten, geht aber irrig davon aus, dass sein Handeln erlaubt sei. Je nachdem, ob ein vermeidbarer oder unvermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt, entfällt seine Schuld.

Verkehrssitte/Verkehrskreis
Die Verkehrssitte ist die tatsächliche Übung oder Brauch einer bestimmten Personengruppe. Bei Vertragsstreitigkeiten muss der Vertrag so ausgelegt werden, wie die Verkehrssitte es tatsächlich vorsieht.

Verrichtungsgehilfe
Oftmals bedient sich ein Geschäftsherr eines Verrichtungsgehilfen als Hilfsperson. Im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen haftet der Geschäftsherr für Schäden dieser Hilfsperson dann nicht, wenn er beweisen kann, dass er seiner Auswahlpflicht des Verrichtungsgehilfen und seiner Überwachungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. In der Praxis sind Ve...

Vertrag
Zum Zustandekommen eines Vertrages bedarf es immer zweier Willenserklärungen . Diese müssen in bezug aufeinander abgegeben werden, so dass darin ein Angebot und eine Angebotsannahme enthalten ist. Das deutsche Recht kennt rund zehn Arten von Verträgen, wobei die einzelnen Typen in einem Vertragswerk auftauchen können (gemischter Vertrag). Lässt si...

Vertragsfreiheit
Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit. So können Verträge frei nach Inhalt und Form geschlossen werden. Allerdings existieren von diesem Grundsatz Ausnahmen.

Vertragsstrafe
Bei der Vertragsstrafe handelt es sich um einen Vertrag (§§ 339 ff. BGB), der gerade im Wirtschaftsleben der gängigen Praxis entspricht. Ein Rechtsinhaber kann z.B. einen anderen darauf aufmerksam machen, dass dieser seine Rechte verletzt. Dazu schickt er ihm ein Schreiben, in dem er ihn auffordert, den Verstoß für die Zukunft zu unterlassen (sog....

Vertrauensinteresse
Das Vertrauensinteresse ist der zu ersetzende Schaden, der dem anderen dadurch entstanden ist, dass er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut hat. Der Schuldner muss den anderen so stellen, wie dieser stehen würde, als wenn er von dem Vertrage nichts gewusst hätte. Im Klartext heißt dass, dass die Kosten zu erstatten sind, die dem anderen aufg...

Verzug
Verzug ist die unzulässige Verzögerung der zu erbringenden Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner kann in Verzug kommen. Für die sich ergebenden Rechtsfolgen siehe Schuldnerverzug und Gläubigerverzug.

Vollstreckung in sonstige Vermögenswerte
Auch hier steht dem Gläubiger ein Geldanspruch zu und der Schuldner verweigert die Zahlung. Liegt ein wirksamer Vollstreckungstitel vor, so rückt der Gerichtsvollzieher an und muss mit erstaunen feststellen, dass keine pfändbaren körperlichen Sachen vorhanden sind. Dann kann er jedoch die Pfändung anderer Vermögenswerte vornehmen (§ 857 ZPO). So k...

Vollstreckungsabwehrklage
Vollstreckt wird mit dem ominösen Vollstreckungstitel. Nun können aber zwischen Erteilung und tatsächlicher Pfändung bestimmte Umstände auftreten, wonach die Vollstreckung unwirksam ist. So entfällt natürlich ein durch Urteil festgestellter Geldanspruch, wenn der Schuldner zwischenzeitlich gezahlt hat. Aber: Der Gläubiger besitzt immer noch den Ti...

Vorbehalt des Gesetzes
Hiernach darf die Verwaltung immer nur dann in eine Rechtsposition des Bürgers eingreifen, wenn sie ein Gesetz dazu ermächtigt (so genannte Ermächtigungsgrundlage). Der Vorhalt des Gesetzes ist ein Prinzip von Verfassungsrang und wird aus der Gewaltenteilung, dem Demokratieprinzip und den Grundrechten abgeleitet. Für Eingriffe in Grundrechte bedar...

Vorsatz
siehe dolus

Werk
Als Werk definiert man die individuelle, geistige Schöpfung eines Menschen. Welche Schöpfungen somit Urheberrechtsschutz genießen, legt § 2 UrhG fest. Die Auflistung ist aber nicht abschließend, so dass im Einzelfall ermittelt werden muss, ob ein geschütztes Werk vorliegt. Sicher ist, dass auch eine Web-Site ein Werk ist und somit vom Urheberrecht...

Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht ist insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Wichtige Vorschriften sind die §§ 3 und 4 UWG. § 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Mark...

Willenserklärungen
Die Willenserklärung ist die Äußerung eines privaten Willens. In ihr muss der Wille zum Handeln und der Wille zur Rechtsbindung enthalten sein. Ist die Willenserklärung mangelbehaftet, so steht dem Erklärenden unter Umständen ein Recht zur Anfechtung zu. Beim Vorliegen zweier korrespondierender und mangelfreier Willenserklärungen, ist ein wirksame...

WORT
Dies ist die Abkürzung der Verwertungsgesellschaft, die die Urheberrechte von Schriftwerken regelt. Wer beispielsweise ganze Werke von Schriftstellern in seine Web-Site übernehmen möchte, kann sich an WORT wenden, um eventuell die Verwertungsrechte zu erwerben. Für die Adresse von WORT und aller anderen Verwertungsgesellschaften folgen Sie bitte d...