Reichsgesetze , die von der gesetzgebende Gewalt des Deutschen Reichs für dasselbe erlassenen gesetzlichen Normen. Zur Gültigkeit eines Reichsgesetzes war zur Zeit des frühern Deutschen Reichs die Zustimmung des Reichstags und die Sanktion des Kaisers erforderlich. Die Initiative, d. h. das Recht, R. vorzuschlagen, stand nämlich in erster Linie...