Notverordnung

Die Notverordnung ist eine Rechtsverordnung mit gesetzvertretendem Charakter, die ohne Mitwirkung des Parlaments erlassen wird. Unter der Weimarer Verfassung konnte der Reichspräsident Notverordnungen erlassen. Der Bundespräsident hat nach dem Grundgesetz Deutschlands kein Notverordnungsrecht. Lediglich kann der Bundespräsident unter...
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Notverordnung

Notverordnung, im Fall eines Notstandes oder Ausnahmezustandes ohne das sonst übliche Gesetzgebungsverfahren von der Regierung erlassene Verordnung mit Gesetzeskraft. Ursprünglich erließ im konstitutionellen Verfassungssystem das Staatsoberhaupt eine Notverordnung, wenn in Dringlichkeitsfällen, z. B. während eines Krieges oder †žBelagerungs...
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Notverordnung

Als Notverordnung werden meist gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet. In vielen historischen und gegenwärtigen Verfassungen sind solche Instrumente regulär vorgesehen. Sind sie dagegen nicht von der bestehenden Rechtsordnung gedeckt, handelt es sich um Rechtsbruch (Verfassungskrise). Im deutschen Sprachgebrauc...
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Notverordnung

ist eine -> Verordnung mit Gesetzeskraft. Sie findet sich bereits im ausgehenden 18. Jh. (England 1766, Baden 1818, Württemberg 1819), danach sehr häufig beispielsweise auf Grund des deutschen Ermächtigungsgesetzes vom 4. 8. 1914 in der Zeit des Ersten Weltkrieges und auf Grund des Art. 48 II der Weimarer Reichsverfassung in der Weimarer Republi...
Gefunden auf http://koeblergerhard.de/zwerg-index.html

Notverordnung

Notverordnung, gesetzesvertretende Verordnung, mit der die Regierung aufgrund verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Ermächtigung in Fällen besonderer Dringlichkeit oder bei akuten Notsituationen dem Gebiet der Gesetzgebung vorbehaltene Materien ohne vorherige Mitwirkung des Parlaments regeln kann...
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42134

Notverordnung

Notverordnung , s. Verordnung.
Gefunden auf http://www.retrobibliothek.de/retrobib/kuenstler/index_kuenstler_AE.html

Notverordnung

die von der Regierung anstelle des Parlaments ausgeübte Rechtsetzung (Verordnung anstelle eines Gesetzes) . Auch demokratische Verfassungen sehen für den Fall des Notstands (Ausnahmezustand) ein solches Recht der Exekutive vor (z. B. Weimarer Verfassung, Art. 48) , meist unter bestimmte...
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Notverordnung

Notverordnung, Verordnung des Bundespräsidenten ohne besondere gesetzliche Grundlage. Ausnahmsweise ermächtigt Artikel 18 des Bundesverfassungsgesetzes den Bundespräsidenten, Notverordnungen zu erlassen, wenn der Nationalrat nicht zusammentreten kann oder durch höhere Gewalt in seiner Tätigkeit behindert ist. Das Notve...
Gefunden auf http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.n/n925170.htm

Notverordnung

gesetzesändernde Verordnung, zu deren Erlassung die Verfassung bestimmte Vollziehungsorgane (BundespräsidentIn, Landesregierung) in außergewöhnlichen Situationen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit ermächtigt, wenn die gesetzgebenden Körperschaften (Nationalr...
Gefunden auf http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/N.shtml

Notverordnung

Notverordnungen sind Verordnungen, die in Notstandssituationen ohne die sonst üblichen Voraussetzungen erlassen werden können. Das Grundgesetz kennt keine Notverordnungen, siehe aber unter Gesetzgebungsnotstand. Rechtsgeschichte Art. 48 Abs. 2 WRV regelte ein Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten. Dieses ermöglichte in der Krise der Weimare...
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