Die Gesetze sind zumeist beamtenrechtlichen Inhalts. Zu den Regelungsbereichen gehören beispielsweise die Höhe der Amtsbezüge, der Ruhegehälter und Pensionen. Ferner untersagen sie die Annahme von Vorteilen oder das Ausüben von beruflichen, beratenden oder schlichtenden Tätigkeiten während der Zeit als Regierungsmitglied. == Bundesgesetz ==...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ministergesetz
[Niedersachsen] - Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, kurz Ministergesetz, ist ein niedersächsisches Landesgesetz. Es regelt das Amtsverhältnis der Minister und des Ministerpräsidenten zum Bundesland. Das Ministergesetz besteht aus 20 Paragrafen. Geregelt ist darin unter anderem, ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ministergesetz_(Niedersachsen)
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