Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) – in direkten Demokratien das Recht jedes Bürgers – einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. == Deutschland == In Deutschland besitzen Bundestag, Bundesrat (mit Stellungnahme der Bundesregierung) und Bundesreg...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativrecht
Initiativrecht, Gesetzgebungsverfahren.
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält. Rat und Europäisches Parlament können die Kommission auffordern, Vorsch...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42413
Von einem Initiativrecht spricht man, bei einem Recht auf selbständiges Einbringen von Regelungsvorschlägen (z.B. für Gesetze oder Betriebsvereinbarungen. Beispiel: In Deutschland hat z.B. neben dem Bundestag auch die Bundesregierung das Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben. D.h. die Bundesregierung kann einen Gesetzesentwurf dem Bundestag ...
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https://www.lexexakt.de/glossar/initiativrecht.php
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