Gesetzesvorbehalt ist die in modernen Verfassungen vorgesehene Möglichkeit, Grundrechte in zulässiger Weise einzuschränken. Indem die einschränkende Regelung einem förmlichen Gesetz vorbehalten ist, kann sie nicht etwa in Form einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsaktes der Exekutive oder eines Urteils der Justiz geschehen. Es handelt sich...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesvorbehalt
Gesetzesvorbehalt, dem Gesetzgeber von der Verfassung ausdrücklich eingeräumte Befugnis, ein Grundrecht unmittelbar durch Gesetz einzuschränken oder die Verwaltung gesetzlich zur Einschränkung zu ermächtigen. Der einfache Gesetzesvorbehalt ermächtigt den Gesetzgeber allgemein zu Begrenzungen, der qu...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Fundamentalprinzip des Strafrechts: Strafbarkeit und Strafe hat allein der Normgeber i.d.R. durch förmliches Gesetz (Art. 104 I GG) festzulegen. Folge ist ein Verbot täterbelastenden Gewohnheitsrechts und täterbelastender Analogie im Strafrecht. mehr Infos..
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42343
Von Gesetzesvorbehalt (= Schrankenvorbehalt) spricht bei einem Grundrecht, wenn eine Einschränkung des Grundrechts durch oder aufgrund eines Gesetzes möglich ist. Im Rahmen dieser Einschränkung sind staatliche Eingriffe gerechtfertigt. Man untercheidet zwischen: • einfachem Gesetzesvorbehalt, bei dem an das einschränkende Gesetze keine bes...
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https://www.lexexakt.de/glossar/gesetzesvorbehalt.php
die von der Verfassung vorgesehene Möglicheit, Grundrechte einzuschränken.
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https://www.wissen.de//lexikon/gesetzesvorbehalt
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