Kategorie: Wirtschaft und Finanzen > Rente
Datum & Land: 04/10/2008, De.
Wörter: 245

Private Altersversorgung
Die private Altersvorsorge ist die wichtigste Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die wichtigsten Formen hierbei sind Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Banksparpläne und Investmentfonds. Unter Riester-Rente finden Sie viele Informationen zur zulagengeförderten Altersvorsorge. Allgemeine Informationen zur privaten Alters...

Pflichtversicherung, Pflichtbeiträge
Pflichtbeiträge sind Beiträge zur Rentenversicherung, die entrichtet werden müssen, wenn eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes oder auf Antrag besteht. Die Pflichtversicherung ist eine Zwangsversicherung; sie kann nicht ausgeschlossen werden. Der größte Personenkreis der Pflichtversicherten sind '>Arbeitnehmer, die eine abhängige Beschäftigung a...

Pflegeversicherung der Rentner
Von der Pflegeversicherung werden auch die Rentenbezieher erfasst. Ihnen stehen †“ wie allen anderen †“ bei häuslicher Pflege und bei Heimpflege Leistungen der Pflegeversicherung zu. Deshalb sind grundsätzlich auch alle Rentenbezieher beitragspflichtig in der Pflegeversicherung. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung †“ insbesondere im Rahmen der...

Pflegeversicherung
Die soziale Pflegeversicherung dient zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Sie ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung und am 01.01.1995 eingeführt worden. Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angew...

Pflegezeiten
Die Zeit der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen vom 01.01.1992-31.03.1995 war auf Antrag eine Berücksichtigungszeit bei der Pflegeperson. Das galt nicht für Pflegepersonen, die von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen waren (z.B. Selbstständige, Beamte). Zum 01.04.1995 wurde die Versicherungspflicht für Pflegepe...

Pfändung von Renten
Eine Rente kann wegen jeder Geldforderung in dem Umfang gepfändet werden, in dem Arbeitseinkommen pfändbar ist. Die Pfändung muss jedoch der Billigkeit entsprechen, und der Rentner darf hierdurch nicht hilfsbedürftig werden. Letzteres gilt nicht bei Pfändungen wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche.

Persönliche Entgeltpunkte
Die persönlichen Entgeltpunkte spiegeln das Arbeitsleben des Versicherten wieder. Für ihre Ermittlung sind zu berücksichtigen: * Entgeltpunkte für Beitragszeiten, * Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten und Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, * Entgeltpunkte * Zuschläge oder Abschläge aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentens...

Pauschale Anrechnungszeit
Da Anrechnungszeiten vor 1957 häufig - wegen fehlender Unterlagen - schwierig nachzuweisen sind, sieht das Gesetz eine pauschale Abgeltung von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit) vor. Der Umfang für diese Pauschale Anrechnungszeit richtet sich nach der Beitragsdichte zwischen dem 17. Lebensjahr und dem letzten Pflichtbeitrag vor 1957.

Neufeststellung
Ein Rentenbescheid muss nicht immer endgültig sein. Finden sich nach der Rentenbewilligung noch Unterlagen an, die bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden, kann eine Neufeststellung der Rente beantragt werden. Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, die Unterlagen zu prüfen und ggf. einen neuen Rentenbescheid zu erteilen. Kommt es au...

Neuehe
Begriff, der im Zusammenhang mit der Neuordnung des Hinterbliebenenrechts zum 01.01.2002 eingeführt wurde. Unter Neuehen versteht man alle Ehen, die * nach dem 31.12.2001 geschlossen wurden oder * vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden und kein Ehegatte vor dem 02.01.1962 geboren ist. Für Neuehen findet das zum 01.01.2002 geänderte - 'neue' - Hinter...

Nettorentenniveau
Das Nettorentenniveau als Maßzahl für das angestrebte Sicherungsniveau der Rentner bestimmt sich aus dem Verhältnis der verfügbaren Rente (nach Abzug des Kranken- und Pflegeversicherungsanteils des Rentners) eines Durchschnittsverdieners nach 45 Arbeitsjahren zum durchschnittlichen Nettoverdienst aller Beschäftigten im selben Kalenderjahr. Durch di...

Nettorente
Der aus der Rentenformel errechnete Betrag ist regelmäßig noch nicht der Betrag, der tatsächlich gezahlt wird. Nichtleistungsvorschriften können sich noch auf dien Rente auswirken, wenn die Rente mit anderen Einkünften zusammentrifft. So können z.B. Hinzuverdienst, Einkommensanrechnung oder das Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen U...

Nachzahlung für Ausbildungszeiten
Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte im Rahmen bestimmter Fristen auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Sind die Zeiten, für die Beiträge nachgezahlt worden sind, doch a...

Nachweis
Neben der Glaubhaftmachung ein Verfahren um rentenrechtliche Zeiten zu belegen. An einen Nachweis werden erheblich höhere Forderungen gestellt. Nachgewiesen ist ein Sachverhalt, wenn an seinem Vorliegen keinerlei Zweifel besteht. Während glaubhaft gemacht Beitragszeiten wertmäßig um ein Sechstel gemindert werden, gilt dies für nachgewiesene Beitrag...

Nachversicherung
Personen, die aus einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamten- oder kirchenrechtlichen Vorschriften unversorgt ausscheiden, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Durch die Nachversicherung erfolgt eine Gleichstellung mit einem vergleichbaren Versicherten der Pflichtbeiträge zur...

Mitwirkung
Die im Sozialgesetzbuch geregelten Mitwirkungspflichten des Versicherten sollen den Rentenversicherungsträger in die Lage versetzen, die für die Feststellung der Leistungen wichtigen Tatbestände schnell und umfassend zu klären; die Mitwirkungspflichten finden allerdings ihre Grenze in der Zumutbarkeit. Kommt der Berechtigte einer zumutbaren Mitwirk...

Mindestrente
Eine Mindestrentenregelung ist im Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden. Seit dem 01.01.2003 gibt es aber die Grundsicherung.

Mini-Jobs
Unter Mini-Jobs versteht man Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich, aus denen ein monatlicher Arbeitsverdienst in Höhe vom maximal 800 EUR erzielt wird. Bei den Mini-Jobs wird unterschieden zwischen * geringfügig entlohnten Beschäftigungen (400-EUR-Jobs), * Mini-Jobs in Privathaushalten, * kurzzeitigen Beschäftigungen (Aushilfsjobs)...

Mindestentgeltpunkte
Versicherte mit besonders niedrigen Pflichtbeiträgen, die mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt haben, erhalten eine Rente nach einem Mindesteinkommen. Dabei werden die Entgeltpunkte für Beitragszeiten ermittlet und daraus der Monatsdurchschnitt ermittelt. Liegt dieser unter 0,0625 pro Kalendermonat,werden die Pflichtbeiträg...

Mindestbeitrag
Freiwillige Beiträge sind mindestens in Höhe des Mindestbeitrages zu leisten. Dieser beträgt zur Zeit 79.60 EUR. Selbstständige, die einkommensgerechte Pflichtbeiträge zahlen, müssen ebenfalls mindestens diesen Beitrag zahlen.

Mehrfachbeschäftigung
Mehrfachbeschäftigte sind Versicherte, die bei mehreren Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt sind. Jeder Arbeitgeber hat den Beitragsanteil zu tragen, der sich aus der jeweiligen Beschäftigung ergibt. Überschreitet das Arbeitsentgelt aus allen Beschäftigungen die Beitragsbemessungsgrenze, braucht der einzelne Arbeitgeber jedoch nur die Beiträge bi...

Markenverfahren
Markenverfahren war die Entrichtung der Beiträge durch Beitragsmarken. Diese wurden von der Post verkauft und waren in die Versicherungskarte einzukleben und durch Angabe des Monats oder der Woche, für die sie gelten sollten, zu entwerten. Seit Januar 1977 werden die Beiträge bargeldlos gezahlt.

Krankheit
Krankheit zwischen dem 17. und 25. Lebensjahr ist Anrechnungszeit, wenn diese mindestens einen Kalendermonat dauert.

Landesversicherungsanstalt
Die Landesversicherungsanstalten (LVA) sind Träger der Rentenversicherung der Arbeiter. Sie sind zuständig für * Versicherte, die als Arbeiter beschäftigt sind, * selbstständig tätige Hausgewerbe-treibende oder Handwerker * freiwillig Versicherte, Sozialleistungsbezieher oder Rentner, die zuletzt vor der freiwilligen Versicherung, dem Sozialleistun...

Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
Die KVdR gewährleistet den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für die Rentenbezieher. Der Versicherte - bei Renten wegen Todes der Hinterbliebene oder der verstorbene Versicherte - muss grundsätzlich seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung (Rahmenfrist) mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Ze...

Krankenversicherung
Die Krankenversicherung ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Sie hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Bei Krankheit haben die Versicherten Anspruch auf Krankenbehandlung, d.h. auf ärztliche und zahnärztliche Behandlung, auf häusliche Krankenpflege ...

Kontenklärung
Viele Zeiten werden dem Rentenversicherungsträger maschinell übermittelt. Dennoch gibt es meistens einige Lücken in der Versicherungsbiografie. So muss z.B. die Anerkennung von Schulzeiten oder Kindererziehungszeiten beantragt werden, da diese Zeiten nicht maschinell gemeldet werden. Es kann auch sein, dass es Fehler bei der Datenübermittlung gab u...

Klage
Ist ein Versicherter oder Rentner mit einer Verwaltungsentscheidung (z.B. Rentenbescheid) nicht einverstanden und ist der Widerspruch zurückgewiesen worden, kann der Betroffene Klage beim Sozialgericht erheben. Mit der Klage wird die Streitsache rechtshängig. Das bedeutet, dass jetzt ein Gericht mit der Sache befasst ist. Die Klage ist bei dem zust...

Kinderzuschuss
Versicherte erhalten neben ihrer Rente aus eigener Versicherung unter ähnlichen Voraussetzungen, wie sie für eine Waisenrente gelten, als Zusatzleistung einen Kinderzuschuss. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte bereits vor dem 1. Januar 1984 für dieses Kind einen Anspruch auf Kinderzuschuss neben einer Rente aus eigener Versicherung ...

Kindererziehungsleistung
Hierbei handelt es sich um eine Leistung für ein lebend geborenes Kind an Mütter (nicht Väter!), die vor 1921 geboren sind. Die Höhe der Kindererziehungsleistung entspricht dem Wert, mit dem Kinderziehungszeiten bei der Berechnung der Rente für später Geborene berücksichtigt werden. Eine bestimmte Wartezeit muss hierfür nicht erfüllt werden. In den...

Kinder
Zeiten der Kindererziehung werden in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt als * Kindererziehungszeiten * Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung * Zuschläge für Kindererziehung bei Witwen- bzw. Witwerrenten Wurden mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt, werden die Zeiten der Kindererziehung ggf. zusätzlich...

Kinderberücksichtigungszeiten
Als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung zählt die Zeit von der Geburt bis zum 10. Geburtstag des Kindes. Bei zeitgleicher Erziehung mehrerer Kinder unter 10 Jahren endet die Berücksichtigungszeit 10 Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes. Grundsätzlich werden die Zeiten der leiblichen Mutter zugeordnet. Will der Vater die Zeiten auf sein...

Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind die Zeiten der Erziehung eines Kindes * in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes bei Geburten ab dem 01.01.1992 bzw. * dem ersten Lebensjahr eines Kindes bei Geburten vor dem 01.01.1992. Kindererziehungszeiten sind Beitragszeiten, für die Beiträge als gezahlt gelten. Die Erziehungszeit wird bei dem Elternteil angere...

Junghandwerker
Selbstständige Handwerker bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Aufnahme der Tätigkeit. Junghandwerker, können in dieser Zeit ohne Einkommensnachweis die Hälfte des ansonsten von Handwerkern zu zahlenden Regelbeitrages als Pflichtbeitrag zahlen.

Invalidenrente
Invalidenrente erhielten nach dem Recht der ehemaligen DDR die Versicherten, die invalide waren und bestimmte versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt hatten. Die Ende 1991 gezahlten Invalidenrenten wurden im Anfang 1992 umgewertet und werden seither als oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten gezahlt. Nach dem Übergangsrecht bestand bis...

Intelligenzrente
Ein in der früheren DDR üblicher Ausdruck für Renten aus bestimmten Zusatzversorgungssystemen

Hebammen
Selbstständige Hebammen unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Weitere Informationen finden Sie unter Rententips.de für Selbstständige.

Hinterbliebenenrenten
Hinterbliebenenrenten werden als Witwen- bzw. Witwerrenten und Waisenrenten geleistet. Sie werden aus der Versicherung des Verstorbenen berechnet. Vom Hinterbliebenen neben der Rente erzielte Einkünfte wirken sich im Rahmen der Einkommensanrechnung rentenmindernd aus. Das Hinterbliebenenrentenrecht wurde durch das Altersvermögensergänzungsgesetz zu...

Handwerker
Handwerker, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn für 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt sind, kann der Handwerker einen Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung stellen. Weitere Informationen finden Sie unter Rententips.de für Selbstständige.

Gleitzone
Für Arbeitsentgelte, die sich in einem Verdienstrahmen von 400,01 EUR bis 800 EUR bewegen, wurde eine so genannte Gleitzone eingeführt. Arbeitnehmer, die regelmäßig gegen ein monatliches Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone beschäftigt sind, besteht Versicherungspflicht zur Sozialversicherung. Sie zahlen aber einen abgestuften Arbeitneh...

Glaubhaftmachung
Verfahren, um bei verlorenen Nachweisen oder zur Anerkennung seinerzeit nicht erfasster Tatbestände rentenrechtliche Sachverhalte gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu belegen. Ist das Vorliegen eines Sachverhalts überwiegend wahrscheinlich, ist er glaubhaft gemacht. Glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden wertmäßig um ein Sechstel gemindert....

Gewöhnlicher Aufenthalt
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es kommt allein darauf an, wo sich unter Berücksichtung des Willens des Betroffenen und der bisherigen tatsächlichen Verweildauer der regelmäßige Schwerpunkt der persönli...

Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Summe der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird vom Arbeitgeber in einem Beitrag an die Einzugsstelle (zuständige Krankenkasse) abführt.

Geschiedenenwitwenrente
Geschiedene Ehegatten, * deren Ehe vor dem 01.07.1977 in den alten Bundesländern geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde, * die nicht wieder geheiratet haben und * die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder vor dessen Tod zuletzt immerhin einen Anspruch hierauf ha...

Gesamtleistungsbewertung
Neben den Beitragszeiten werden auch den beitragsfreien Zeiten Entgeltpunkte zugeordnet. Hierzu wird ein Gesamtleistungswert ermittelt. Bei diesem Gesamtleistungswert handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um einen Durchschnittswert aus allen Entgeltpunkten für Beitragszeiten, die in einem belegungsfähigen Gesamtzeitraum erzielt werden. Der belegu...

Geringfügige Beschäftigung
Es wird zwischen einer kurzfristigen Beschäftigung und einer geringfügig entlohnten Beschäftigung unterschieden. Die geringfügig entlohnten Beschäftigungen werden im Volksmund aus '325-Euro-Jobs' genannt. Kurzfristige Beschäftigung Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Laufe eines Jahres auf 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt is...

Generationenvertrag
Bei dem Generationenvertrag handelt es sich um ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Renten. Die junge, arbeitende Generation finanziert durch ihre Beiträge die laufenden Renten der älteren Generation und erwartet, dass ihre Rente später durch die Beiträge der dann nachgewachsenen Generation bezahlt werden. Der Generationenvertrag ist ein unausg...

Geminderte Beitragszeiten
Kalendermonate, die sowohl eine Beitragszeit als auch eine beitragsfreie Zeit enthalten, werden als geminderte Beitragszeiten bezeichnet. Beispiel: 01.09. †“ 08.09.2003 400 EUR Pflichtbeitrag 09.09. †“ 30.09.2003 Mutterschutz (Anrechnungszeit) Im diesem Monat war der Versicherte nur acht Tage beschäftigt. Dadurch fiel der Verdienst für diesen Monat e...

Fremdrentenrecht
Das Fremdrentenrecht (Fremdrentengesetz - FRG) regelt die Rentenansprüche der seit Ende des 2. Weltkrieges aus den damaligen deutschen Ostgebieten und den Ländern Osteuropas in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Vertriebenen und Aussiedler. Das FRG dient der Eingliederung von Aussiedlern in die Rentenversicherung der Bundesrepublik. Die mit ...

Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR)
Neben der Sozialpflichtversicherung gab es in der ehemaligen DDR die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR). Sie wurde zum 1. März 1971 eingeführt und bestand bis zum 30.6.1990. Die FZR wurde notwendig, um das Rentenniveau der Rentner in der Sozialversicherung nicht weiter absinken zu lassen. Über die FZR konnte das über 600,00 Mark liegende Ei...

Freiwillige Versicherung
Wer nicht pflichtversichert ist, hat das Recht, freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen. Hierzu muß ein Antrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden (in der Regel ist das der Träger, zu dem zuletzt Beiträge gezahlt wurden). Wer versicherungsfrei ist, darf nur dann freiwillige Beiträge einzahlen, wenn er sich ...

Finanzierung
In der Rentenversicherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen desselben Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Schwankungsreserve gedeckt (Umlageverfahren). Einnahmen der Rentenversicherung sind insbesondere die Beiträge und der Bundeszuschuss.

Feststellungsbescheid
Nach einer Kontenklärung stellt erlässt der Rentenversicherungsträger einen Bescheid, mit dem er alle Zeiten die mehr als sechs Jahre zurückliegen, verbindlich feststellt. Verbindlich heißt hier, dass der Rentenversicherungsträger in Zukunft davon ausgeht, dass das Konto vollständig gespeichert ist und keine weiteren Ermittlungen zu eventuellen Feh...

Fernstudium
Zeiten des Fernstudiums oder des Abendunterrichts im Beitrittsgebiet in der Zeit vor dem 01.07.1990 sind keine Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn das Fernstudium oder der Abendunterricht neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist.

Existenzgründer
Selbstständige bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Aufnahme der Tätigkeit. Existenzgründer, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen, können in dieser Zeit ohne Einkommensnachweis die Hälfte des ansonsten von zu zahlenden Regelbeitrages als Pflichtbeitrag zahlen. Ist ein Existenzgründer als Auftragnehmer für nur einen Auftraggeber tät...

Ermittling der Monatsrente
Rentenformel Der monatliche Rentenbetrag errechnet sich nach der Formel persönliche Entgeltpunkte x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert = monatliche Rente Die Berechnung erfolgt auf den Cent genau. Persönliche Entgeltpunkte Die persönlichen Entgeltpunkte spiegeln das Arbeitsleben des Versicherten wieder. Für ihre Ermittlung sind zu berücksichtig...

Erwerbsunfähigkeitsrente
Eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wurde nur bei einem Rentenbeginn bis zum 31.12.2000 gezahlt. Seit dem 01.01.2001 wird in der Rentenversicherung zwischen teilweiser oder voller Erwerbsminderung unterschieden. Bestand am 31.12.2000 ein Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, gilt für den weiteren Anspruch das alte Recht weiter. Bei der Prüfun...

Erziehungsrente
Die Erziehungsrente gehört zu den Renten wegen Todes. Anders als eine Witwen-/Witwer- der Waisenrente wird diese Rente jedoch aus der Versicherung des Überlebenden gezahlt. Die Erziehungsrente wird nur selten in Anspruch genommen. Bisher hatten nur geschiedene Versicherte Anspruch auf Erziehungsrente, wenn ihr früherer Ehegatte verstorben ist und s...

Erwerbsersatzeinkommen
Erwerbsersatzeinkommen wird auf eine Rente wegen Todes angerechnet. Welche Einkommensarten zum Erwerbsersatzeinkommen zählen, wird im § 18a SGB IV aufgezählt.

Ersatzzeiten
Ersatzzeiten sind Zeiten, in denen der Versicherte an der Beitragszahlung aus Gründen gehindert war, die nicht in seiner Person liegen. Ersatzzeiten beginnen frühestens mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Zu den Ersatzzeiten zählen u.a. * Kriegsdienst im 2. Weltkrieg, Kriegsgefangenschaft und damaliger Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst, * Zeiten ...

Erstattungsanspruch
Hat ein Dritter für eine Zeit Leistungen gezahlt, die der Rente vergleichbar sind und für die auch Rente zu zahlen ist, kann er Ersatz verlangen. Erstattungsberechtigt sind hauptsächlich die Krankenkassen wegen Krankengeld, das Arbeitsamt wegen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfeträger wegen Sozialhilfe.

Erbfolge
In der Rentenversicherung gibt es ein besonderes Erbrecht für den Fall, dass beim Tod des Berechtigten die Rente noch nicht gezahlt ist. Nacheinander sind berechtigt: der Ehegatte, die Kinder, die Eltern und der Haushaltsführer, wenn diese Personen mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesen...

Ernst-Abbe-Stiftung
Ansprüche und Anwartschaften, die im Beitrittsgebiet nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung erworben wurden, konnten auf Antrag Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem nach dem AAÜG gleichgestellt werden. Im Falle eines Gleichstellungsantrages sind die erzielten Arbeitsentgelte oder -einkommen sind bei der Re...

Entgeltpunkte
Entgeltpunkte sind ein wichtiger Bestandteil der Rentenberechnung. Sie spiegeln die Einkommenssituation während des Arbeitsleben des Versicherten wieder. Ein Entgeltpunkt pro Jahr besagt, dass der Versicherte entsprechend dem Durchschnitt der Versicherten verdient hat. Bei einem höheren Verdienst als dem Durchschnittsverdienst gibt es entsprechend ...

Entgeltvorausbescheinigung
Wird im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis eine Altersrente beantragt, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich von seinem Arbeitgeber die Höhe seines voraussichtlichen Entgeltes bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses bescheinigen zu lassen. Gleiches gilt auch, wenn eine Altersrente im Anschluss an ein vom Arbeitgeber gezahltes Vorru...

Entgeltbegrenzung
Im Zusammenhang mit der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR erfolgt eine Begrenzung der Arbeitsverdienste, die während der Zugehörigkeit zu diesen Systemen erworben wurden. Je nach dem, welchem Versorgungssystem ein Versicherter angehörte, erfolgte die Begrenzung auf Werte der Beitragsbemessungsgrenze oder - bei ...

Einzugsstelle
Der Arbeitgeber hat die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung (das ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag) an die Einzugsstelle zu zahlen. Einzugsstelle ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer krankenversichert ist. Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse Mitglied sind, werden Beiträ...

Einkommen und Vermögen
Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung erhält derjenige, dessen Einkommen und Vermögen seinen individuell zu bestimmenden grundlegenden Bedarf nicht abdecken. Einkommen sind Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die dem Betroffenen im Bewilligungszeitraum zufließen. Vermögen sind Einkünfte in Geld und Geldeswert, die zum Beginn der Grundsic...

Einkommensanrechnung
Eigenes Einkommen der Hinterbliebenen ist auf * Witwen- und Witwerrenten, * Waisenrenten an über 18 Jahre alte Kinder und * Erziehungsrenten anzurechnen. Es werden grundsätzlich alle Einkommensarten angerechnet. Lediglich Einnahmen aus steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen und die meisten steuerfreien Einnahmen sind von der Anrechnung ausg...

Durchschnittsentgelt
Bei der Rentenberechnung werden für jedes einzelne Kalenderjahr der Versicherung Entgeltpunkte (= Verhältniswerte) bestimmt, indem das vom Versicherten erzielte individuelle Bruttoarbeitsentgelt durch das jeweilige Durchschnittsentgelt aller Versicherten geteilt wird. Das Bruttoarbeitsentgelt in der früheren DDR wird zuvor durch Umrechnung auf West...

Demographiefaktor
Der Demographiefaktor sollte nach dem Rentenreformgesetz 1999 die Rentenformel ergänzen und damit die längere Rentenbezugsdauer als Folge der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung berücksichtigen. Er sollte bei den Rentenanpassungen den aktuellen Rentenwert beeinflussen und so zu einem verlangsamten Anstieg der Renten führen. Durch den Reg...

Datenschutz
Die Rentenversicherungsträger führen für jeden Versicherten unter dessen Versicherungsnummer ein Versicherungskonto, in dem alle Daten (rentenrechtlichen Zeiten) zu speichern sind, die nach dem jeweils geltenden Recht wichtig sein können. Die Daten der Versicherten unterliegen der Geheimhaltung und dürfen grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben...

Bundeszuschuss
Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch einen Bundeszuschuß. Der Bundeszuschuß wird entsprechend der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte und des Beitragssatzes verändert. Er wird aus Steuergeldern aufgebracht.

Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht ist die höchste Instanz im Sozialgerichtsverfahren. Es hat seinen Sitz in Kassel.

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
Die BfA ist Träger der Rentenversicherung der Angestellten. Sie ist zuständig für * Versicherte, die als Angestellte beschäftigt sind, * selbstständig tätige Lehrer, Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen oder Entbindungspfleger sowie arbeitnehmerähnliche Selbstständige, * freiwillig Versicherte, Sozialleistungsbezieher oder Rentner, die zuletzt vor de...

Bundesknappschaft
Die Bundesknappschaft mit Sitz in Bochum ist der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung. Sie ist vorrangig vor allen anderen Trägern zuständig für Versicherte, die mindestens einen Pflichtbeitrag für eine Tätigkeit in einem knappschaftlichen Betrieb entrichtet haben. Die knappschaftliche Rentenversicherung ist der Teil der gesetzlichen Ren...

Bundesversicherungsamt
Es ist die Aufsichtsbehörde für die Sozialversicherungsträger, deren Zuständigkeit sich über das Gebiet von mehr als zwei Ländern hinaus erstreckt: * Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), * Bahnversicherungsanstalt, * Seekasse und * Bundesknappschaft Das Bundesversicherungsamt hat seinen Sitz nach dem Gesetz in Bonn. Für die Landesvers...

Bezugsgröße
Die Bezugsgröße ist ein zentraler Wert der gesamten Sozialversicherung. Hieraus werden andere Werte, die in den einzelnen Sozialversicherungszweigen bedeutsam sind, abgeleitet. Die Bezugsgröße 'West' wird aus dem Durchschnittsentgelt in den alten Bundesländern des vorvergangenen Jahres ermittelt. Sie beträgt seit dem 01.01.2007 29400 EUR. Die Bezug...

Beweismittel
Der Rentenversicherungsträger ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei bedient er sich aller Beweismittel, die er nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Er kann insbesondere Auskünfte jeder Art einholen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen, Urkunden und Akten beiziehen, den A...

Bevollmächtigung
Versicherte, Rentenbezieher und -antragsteller können zur Erledigung ihrer Rentenangelegenheiten (z. B. Stellung eines Rentenantrages, Führung von Schriftwechsel mit der Rentenversicherung, Wahrnehmung einer Beratung in der Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung, Erhebung von Widerspruch und Klage) auch andere beauftragen. Hierzu müs...

Bescheid
Wenn der Rentenversicherungsträger eine Leistung ablehnt oder bewilligt, muss er dies gegenüber dem Berechtigten in Form eines anfechtbaren Bescheides tun. Beispiel hierfür ist der Rentenbescheid, der eine Rentenleistung entweder ganz oder teilweise bewilligt oder ablehnt. Ein solcher Bescheid muss mit einem Rechtsmittel versehen sein, mit dem ggf....

Beschäftigungszeiten
Beschäftigungszeiten kommen für Aussiedler und Spätaussiedler für Zeiten nach dem vollendeten 17. Lebensjahr im ausländischen Herkunftsland in Betracht, wenn für die ausgeübte Beschäftigung Beiträge zur Rentenversicherung nicht gezahlt wurden, weil es z.B. zum Zeitpunkt der Beschäftigung noch keine gesetzliche Rentenversicherung in dem betreffenden...

Berufung
Wird eine Klage vom Sozialgericht abgewiesen, kann nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie vom Sozialgericht zugelassen wird. Diese wird zugelassen, wenn dem Fall eine allgemeine Bedeutung zugebilligt wird oder der Streitwert bestimmte Grenzen überschreitet. Wird der Klage stattgegeben, hat der verurteilte Versicherungsträger natürlich auch di...

Berufsunfähigkeit
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit wurde nur bei einem Rentenbeginn bis zum 31.12.2000 gezahlt. Seit dem 01.01.2001 wird in der Rentenversicherung zwischen teilweiser oder voller Erwerbsminderung unterschieden. Das Risiko der Berufsunfähigkeit wird für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, weiterhin abgesichert. Für die Berufsunfähigkei...

Berufliche Rehabilitierung
Mit der beruflichen Rehabilitierung sollen berufliche Benachteiligungen aufgrund politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ausgeglichen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist das Berufliche Rehabilitationsgesetz (BerRehaG). Kernstück des BerRehaG ist der Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung. Darüber hinaus besteht für Verfolgte im Sin...

Berufsausbildung
Zeiten einer beruflichen Ausbildung sind grundsätzlich Pflichtbeitragszeiten. Bei Renten, die vor 1997 begonnen haben, wurde der dabei tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst auf 90 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten angehoben, wenn er niedriger als dieser Wert war. Seit 1997 werden die Pflichtbeiträge für solche Zeiten nicht mehr a...

Berücksichtigungszeiten
s. Kinderberücksichtigungszeiten und Pflegeberücksichtigungszeiten.

Beitragszuschuss zur Krankenversicherung
Rentenbezieher, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner angehören, erhalten als freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss wird auf Antrag gezahlt. Seine Höhe entspricht dem Beitrag, den die kran...

Beitragszeiten
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden alle Zeiten, die für die Rente wichtig sind als rentenrechtliche Zeiten bezeichnet. Neben den Beitragszeiten gehören hierzu auch Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten oder Ersatzzeiten. Alles, was sich nicht unter diesen Begriffen einordnen läßt, wird bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. ...

Beitragszahlung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmeranteile der Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung vom Bruttolohn seiner Arbeitnehmer einzubehalten und zusammen mit seinen Arbeitgeberanteilen als Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die für den Arbeitnehmer zuständige Krankenkasse abzuführen (Lohnabzugsverfahre...

Beitragsüberwachung
Die Rentenversicherungsträger überwachen allein die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge von versicherungspflichtigen Selbständigen. Solche Pflichtbeiträge werden spätestens am 15. eines jeden Monats für den Vormonat fällig. So ist z.B. der Beitrag für den Monat April spätestens am 15. Mai zu zahlen. Bei späterer Zahlung erhebt...

Beitragssatz
Prozentsatz, mit dem der Beitrag zur Rentenversicherung berechnet wird. Er beträgt seit dem 01.01.2007 19.9%.

Beitragsnachzahlung
Freiwillige Beiträge können normalerweise nur bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. Das bedeutet, dass die Beiträge für das Kalenderjahr 2008 bis zum 31.03.2009 gezahlt werden können. In bestimmten Fällen gibt es jedoch die Möglichkeit, auch für weiter zurückliegende Zeiten freiwillige Beiträge ...

Beitragsnachweis
Beitragsnachweise sind Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, * für welchen Zeitraum, * in welcher Höhe und * an welche Stelle Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt für versicherungspflichtige Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber in die Entgeltnachweise einzutragen. Die Krankenkasse erhält das Original ...

Beitragslast
Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer teilen sich ihre Pflichtbeiträge mit dem Arbeitgeber (siehe Arbeitgeberanteil/Arbeitnehmeranteil). Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (325-Euro-Jobs), die versicherungsfrei sind (also keine Aufstockungsbeiträge zahlen), trägt der Arbeitgeber den Rentenversicherungsbeitrag von 12 Prozent des tatsächl...

Beitragsfreie Zeiten
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden alle Zeiten, die für die Rente wichtig sind als rentenrechtliche Zeiten bezeichnet. Neben den Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten gehören hierzu auch die so genannten beitragsfreien Zeiten. Hierbei handelt es sich um Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt wurden und trotzdem bei der Rentenberechn...

Beitragserstattung
Eine Erstattung von Beiträgen ist nur dann möglich, wenn ein Rentenanspruch nicht erworben wurde bzw. nicht mehr erworben werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn für weniger als fünf Jahre Beiträge eingezahlt wurden und die fehlenden Monate nicht mehr eingezahlt werden können. So dürfen z. B. Beamte, keine freiwilligen Beiträge einzahlen, w...

Beitragsbemessungsgrundlage, Beitragsberechnung
Betrag, der Ausgangspunkt für die Beitragsberechnung ist. Die Beitragsbemessungsgrunglage wird mit dem Beitragssatz multipliziert. Das Produkt ist dann der zu zahlende Beitrag. Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen, d.h. bei Arbeitern und Angestellten das versicherungspflichtige Arbeitsentgel...

Beglaubigung - Bestätigung - Übereinstimmungsvermerke
Eine amtliche Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift oder die Kopie bzw. Abschrift einer Urkunde - versehen mit einem großen Dienstsiegel - wird als Beglaubigung bezeichnet. Die Beglaubigung kann kostenlos beim Rentenversicherungsträger verlangt werden. Auch Beglaubigungen bei den Versicherungsämtern in den Landkreisen bzw. Städten und Ge...

Befreiung von der Versicherungspflicht
Auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden * Angestellte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verp...