Kategorie: Allgemeines > Recht und Entscheidung
Datum & Land: 03/03/2011, De.
Wörter: 70

Ablauf eines Strafverfahrens im Überblick:
1. Das Ermittlungsverfahren dient der Prüfung und Feststellung, ob genügend Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) durch die Staatsanwaltschaft besteht. Es wird von der Staatsanwaltschaft geleitet.

Abmahnung
Eine Abmahnung ist eine zumeist schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, das vom Abmahner als rechtswidrig eingestuft wird und ihm unerwünscht ist. Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt. Das heißt, der angebliche Rechtsverletzer wird in einem Schriftsatz dazu au...

Aktenzeichen
Üblicherweise werden auf der ersten Seite des Urteils das entscheidende Gericht, das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen angegeben. Beispiel: Amtsgericht Pinneberg Urteil vom 5. Mai 1998 - 63 C 4/98

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Abkürzung: AGB) AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages der anderen Partei stellt. Damit die AGB nicht dazu führen, daß eine Vertragspartei unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Übermacht die Geschäftsbedingungen einseitig zu ihren Gunsten bestimmt, unterli...

Amtsgericht
(Abkürzung: AG) In bürgerlichen Streitigkeiten und Strafsachen bildet das AG in der Regel die unterste Stufe im Gerichtsaufbau (1. Instanz), das heißt, das Verfahren beginnt dort. Die Zuständigkeit des AGs beurteilt sich in Zivilsachen und Strafsachen unterschiedlich:

Antrag
1. Vor allem im Zivilrecht ist ein Antrag eine einseitige Willenserklärung, mit der dem Empfänger der Abschluß eines Vertrages angeboten wird.

Anstiftung
Anstiftung ist die vorsätzliche (wissent- und willentliche) Bestimmung eines anderen zur Begehung einer Straftat. Der Anstifter wird wie der Haupttäter bestraft.

Anscheinsvollmacht
Angenommen, es handelt jemand in Geschäftsbeziehungen für einen anderen als dessen Vertreter, hat aber keine ausdrückliche oder anderweitige Berechtigung (Vollmacht) dazu. Dann kann es unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, den Vertretenen im Interesse des Dritten trotzdem so zu behandeln, als ob er den Vertreter bevollmächtigt hätte. Vora...

Anscheinsbeweis
Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein erwiesener Sachverhalt der Lebenserfahrung nach auf einen bestimmten (typischen) Ablauf eines damit zusammenhängenden Sachverhalts hinweist, dieser also indirekt dem Anschein nach bewiesen wird. Es kann von einer Ursache auf eine Folge oder von einer Folge auf eine Ursache geschlossen werden. Im Prozeßverlauf...

Anklage
Im Straßprozeß erhebt die Staatsanwaltschaft gegen einen hinreichend Tatverdächtigen die öffentliche Klage, die auch Anklage heißt. Zu unterscheiden ist sie von der privaten Klage im Zivilprozeß. Die öffentliche Klage erfolgt in der Regel dadurch, daß eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Diese Anklageerhebung schließt dann...

Anhängigkeit bzw. "anhängig sein"
(Zivilprozeß) Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig, wenn eine Klage, ein Antrag oder ein Rechtsmittel beim Gericht eingereicht wurde. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit zu unterscheiden, die erst mit der Zustellung der Klage an den Beklagten eintritt.

Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht untergliedert sich in zwei große Teilgebiete, das Individualarbeitsrecht und das Kollektivarbeitsrecht. Es ist jeweils nicht in einem geschlossenen Corpus niedergelegt, sondern auf zahlreiche Gesetze verteilt.

Copyright
Urheberschutz im anglo-amerikanischen Rechtskreis (USA, England, Kanada, Australien). Es unterscheidet sich vom kontinentaleuropäischen Urheberrecht vor allem durch seinen mehr wirtschaftlich-finanziellen Charakter. Das Urheberpersönlichkeitsrecht hat in diesen Staaten eine weitaus geringere Bedeutung und etablierte sich dort erst im Laufe der letz...

Dienstvertrag
Ein Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil zur Leistung eines Dienstes, der andere Teil zur Leistung einer Vergütung dafür verpflichtet. Entscheidend zur Abgrenzung von einem Werkvertrag ist die Verpflichtung zum bloßen Tätigwerden, nicht zur Herbeiführung eines Erfolgs (d.h. der Herstellung eines Werks). Gegenstand ...

Durchsuchungsrecht
(Strafprozeßrecht oder Zwangsvollstreckung) Das Durchsuchungsrecht umfaßt alle Gesetze, die die Durchsuchung von Räumen, Sachen und Personen ermöglichen. Gundsätzlich ist für Durchsuchungen eine richterliche Anordnung erforderlich (Art. 13 Abs. 2 GG). Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung jedoch auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen andere...

Duldungsvollmacht
Im Falle einer Stellvertretung kann es an einer tatsächlichen Bevollmächtigung des Vertreters durch den Vertretenen fehlen. Dennoch kann der Vertretene für das Verhalten seines angeblichen Vertreters rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Voraussetzung dafür ist, daß der Vertretene wußte, daß ein anderer für ihn auftrat und der Geschäftsgegner...

Einstweilige Verfügung
Die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Anordnung des Gerichts, die der vorübergehenden Sicherung eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens dient (genannt auch: einstweiliger Rechtsschutz oder vorläufiger Rechtsschutz). Sie ist meist in eiligen Fällen erforderlich, denn bis ein normaler Urteilsspruch ergeht, können mehrere Monate vergehen.

Eigentum
Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Recht des Eigentümers, über eine Sache nach Belieben zu verfügen und andere vor jeglichen Einwirkungen auszuschließen. Der Eigentümer hat dieses umfassende Recht, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Anders der Besitz: Eigentümer ist, wem die Sache rechtlich gehört, Besitzer, wer sie t...

Entscheidungsgründe
Die Gründe, die zur Entscheidung des Gerichts geführt haben, werden im Urteil ausführlich dargelegt. Dort stehen sie hinter dem Rubrum, dem Tenor (der Entscheidung selber) und der Darlegung des Tatbestandes. Ein Beschluß kann ohne Gründe ergehen, muß aber nicht.

Erlaß
Im öffentlichen Recht ist ein Erlaß die Anordnung einer höheren Behörde an eine ihr untergeordnete Dienststelle, betreffend die inneren Angelegenheiten der Verwaltung. Im bürgerlichen Recht dagegen bedeutet der Erlaß einen vertraglichen Verzicht des Gläubigers auf seine Forderung.

Fahrlässigkeit
Allgemein ist unter Fahrlässigkeit ein Mangel an gebotener Aufmerksamkeit zu verstehen. Im juristischen Sinne handelt derjenige fahrlässig, der bei seinem Handeln die erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Welche Sorgfalt erforderlich ist, bestimmt sich nach der konkreten Situation und nach den typischen Fähigkeiten der jeweiligen Berufs-, Alters-...

Firma
Firma ist laut § 17 Handelsgesetzbuch (HGB) der Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt.

Frist
Eine Frist ist eine Zeitspanne, die in einer Vorschrift oder einer Vereinbarung festgelegt ist. Der Ablauf des Zeitraums bewirkt den Eintritt oder das Ende einer bestimmten Rechtswirkung, etwa kann nach Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht ein bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden (§ 477 Absatz 1 BGB)....

Garant
Eine Person, die eine Rechtspflicht zum Handeln hat, etwa zur Rettung eines Ertrinkenden, ist ein Garant. Die Rechtspflicht nennt man dementsprechend Garantenpflicht. Wird die Handlung unterlassen, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Zu unterscheiden sind die gesetzliche Garantenstellung (etwa der Eltern für ihre Kinder) und eine vertragl...

Kammergericht
Das Oberlandesgericht in Berlin wird aus historischen Gründen Kammergericht genannt. Es setzt sich aus verschiedenen Senaten zusammen.

Kennzeichenrecht
Oberbegriff für sämtliche Rechtsvorschriften, die Marken, Namen, Firmen und Werke etc. vor unrechtmäßiger Benutzung schützen (geregelt in verschiedenen Gesetzen: Schutz der Marken und Titel im Markengesetz; Schutz der Namen im § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches; Schutz der Firmen im Handelsgesetzbuch)

Kläger
Im Zivilprozeß steht der Kläger, der die Klage erhebt, gegen den Beklagten, gegen den sich die Klage richtet. Im einstweiligen Rechtsschutz heißen die Parteien hingegen Antragsteller und Antragsgegner, da zur Aufnahme eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Antrag nötig ist. Im Strafverfahren wird der Beschuldigte je nach Verfahrensstation als...

Konkludentes Handeln
Konkludentes oder schlüssiges Handeln, bei dem klar erkennbar wird, was gewollt ist, auch wenn es nicht ausdrücklich gesagt wird, reicht in der Regel zur Abgabe einer Willenserklärung aus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine CD-ROM wortlos auf den Ladentisch gelegt und bezahlt wird. Der Kaufvertrag ist damit konkludent durch Hinlegen und Be...

Landgericht
(Abkürzung: LG) Das Landgericht ist die Gerichtsinstanz zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht. In Zivil- und Strafsachen kann ein Landgericht sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz (Berufung) zuständig sein. Es ist Berufungsgericht für Sachen, über die das Amtsgericht entscheidet, d.h. es bildet die zweite - und in zivilrechtlich...

Mahnung
Aufforderung zur Erbringung einer bereits fälligen Leistung.

Mahnverfahren
Das Mahnverfahren ist eine besondere Verfahrensart in der Zivilprozeßordnung. Es kann sehr schnell und billig zu einem gerichtlich bestätigten Anspruch (Vollstreckungstitel) führen - zumindest solange der Schuldner keinen Wider- oder Einspruch erhebt - , denn in dem Fall findet keine mündliche Verhandlung statt und es wird auch nicht überprüft, ob ...

Marke
Um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich Formen und Farben geschützt werden. Inhaber einer Marke kann jede natürliche Person, aber auch jede juristische Person (z.B. G...

Mittäterschaft
Wird eine Straftat von mehreren Personen gemeinsam begangen, so wird jede von ihnen als Täter bestraft. Die Täter nennt man dann Mittäter. Die Mittäterschaft ist jedoch von der bloßen Tatbeteiligung, der Anstiftung und der Beihilfe zu unterscheiden.

Namensrecht
Befugnis, seinen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch des Namens auszuschließen (§ 12 BGB). Das allgemeine Namensrecht bezieht sich nicht nur auf den bürgerlichen Namen, sondern kommt auch Kaufleuten und Handelsunternehmen zugute. Es schützt ebenfalls Geschäftsnamen. Der Namensschutz beginnt in der Regel schon mit dem ersten Gebr...

Oberlandesgericht
(Abkürzung: OLG) Das Oberlandesgericht ist ein oberes Gericht der Länder (in Berlin heißt das OLG Kammergericht). Im Instanzenzug in bürgerlichen Streitigkeiten und Strafsachen steht das Oberlandesgericht unter dem Bundesgerichtshof und über dem Landgericht. Die Senate der Oberlandesgerichte sind in der Regel mit drei Berufsrichtern besetzt. Sie en...

Objektiver Tatbestand
Siehe: Tatbestand

Prozeß
Ein Prozeß ist das gerichtliche Verfahren.

Revision
Es gibt verschiedene Rechtsmittel gegen Urteile. Mit dem Rechtsmittel der Revision kann nur überprüft werden, ob in dem Verfahren, das zum Urteil führte, das Recht korrekt angewandt wurde. Dagegen können im Berufungsverfahren auch Tatsachen erneut überprüft bzw. neue Beweise in das Verfahren eingeführt werden. In Zivilsachen ist die Revision in der...

Rechtsschein
(Rechtsscheinhaftung) Wurde etwa im Beispiel der Stellvertretung dem Vertreter keine tatsächliche Vollmacht erteilt, wird die Vollmacht trotzdem unter bestimmten Umständen rechtlich fingiert (siehe: Anscheinsvollmacht). Die rechtliche Konsequenz eines solchen Rechtsscheines ist - zum Beispiel im Falle einer schuldhaft falsch veranlaßten Handelsregistereintragung - eine ...

Rechtskraft
Eine Entscheidung hätte für die obsiegende Partei keinen Nutzen, wenn dem unterliegenden Teil die Möglichkeit gegeben wäre, immer wieder eine neue, abweichende Entscheidung über den Streitgegenstand herbeizuführen. Die Rechtskraft bewirkt, daß jeder Streit einmal ein Ende findet. Die Entscheidung kann also nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten w...

Rechtshängigkeit
Siehe: Anhängigkeit

Rubrum
1. Als Rubrum (lat.) wird eine kurze Inhaltsangabe als Aufschrift bei Akten bezeichnet.

Sittenwidrigkeit
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig, d.h. unwirksam. Weiterhin ist die Sittenwidrigkeit im § 1 UWG relevant (siehe: unlauterer Wettbewerb). Die guten Sitten sind verletzt, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt, Beweggrund oder Zweck gegen das Anstandsgefühl aller "billig und gerecht Denkenden" verstößt. Wa...

Streitwert
Mit dem Streitwert wird der Wert des Gegenstandes beziffert, über den prozessiert wird (Streitgegenstand). Er wird vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt. Relevanz erlangt er für die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten, die vom Streitwert abhängig sind. Weiterhin ist er für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und die Zuläs...

Strafverfahren
Das Strafverfahren (auch Strafprozeß) ist ein Verfahren zur Ermittlung und Sanktionierung von Straftaten. Gesetzliche Grundlage für das Strafverfahren sind vor allem die Strafprozeßordnung (Abk. StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (Abk. GVG). Das GVG regelt insbesondere die Zuständigkeit der verschiedenen Strafgerichte (Amtsgericht, Landgericht...

Strafrecht
Das Strafrecht gehört zum öffentlichen Recht, da es Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den seiner Hoheitsgewalt unterstellten Einzelpersonen regelt. Es umfaßt die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt und Umfang der staatlichen Strafbefugnis bestimmen. Man unterscheidet zwischen dem materiellen und dem formellen Strafrecht. Die gesetzliche ...

Standesrecht
Teil des Berufsrechts der freien Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte) sind die Standesregeln oder Standesrichtlinien. Diese enthalten beispielsweise Antworten zur Frage, in welchem Rahmen Ärzte und Rechtsanwälte für ihre Dienste werben dürfen. Für Rechtsanwälte ist dies in § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt, der besagt, daß Anwaltswerbung ...

Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ist eine staatliche Strafverfolgungsbehörde, die ausschließlich zur Anklageerhebung im Strafrecht berechtigt ist. Zwar wird in der Praxis meist zuerst die Polizei tätig, jedoch unterliegt sie den Weisungen der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet. Die Staatsanwaltschaft ist auch für die Vollstreckung der Strafe zus...

Tatbestand
1. Das Strafgesetzbuch besteht aus abstrakten Beschreibungen verbotener Handlungen (sogenannter Tatbestände bzw. Straftatbestände). Der Tatbestand enthält die Merkmale, die eine Handlung strafwürdig machen (Tatbestandsmerkmale). Untergliedert wird der Tatbestand in den objektiven und den subjektiven Teil. Der objektive Teil beschreibt die abstrakte...

Teilnehmer
Wird eine Straftat von mehreren begangen, so werden die Beteiligten Teilnehmer genannt. Dies ist ein zusammenfassender Begriff für Anstiftung und Beihilfe. Im weiteren Sinne zählt auch die Mittäterschaft dazu (siehe unter Mittäterschaft, Beihilfe, Anstiftung).

Tenor
Der Tenor ist die Urteilsformel oder der Urteilsspruch. Er umschreibt kurz zusammengefaßt den Entscheidungsinhalt. Er wird vom übrigen Teil des Urteils durch Einrückung stark hervorgehoben. In der strikt festgelegten Gliederung eines Urteilstextes folgt der Tenor nach dem Rubrum und vor dem Tatbestand (siehe: Urteil).

Titelschutz
Der Titelschutz ist ein Teil des Kennzeichenrechtes und ist in den §§ 5, 15 Markengesetz geregelt. Unter Werktiteln sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Film-, Ton-, Bühnen- oder sonstigen vergleichbaren Werken zu verstehen (z.B. "Berliner Morgenpost"). Derartige Bezeichnungen sind jedoch nur als Werktitel schutzfähig, w...

Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet insbesondere in § 1 durch die sogenannte große Generalklausel (sehr allgemein gehaltene Formulierung) Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr, die nach der Verkehrsauffassung gegen die guten Sitten verstoßen. Teilweise ist das sittenwidrige Verhalten im Geschäftsverkehr sogar m...

Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt die Schöpfer oder Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst bzw. deren Erben oder Nutzungsberechtigte bis 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Es werden nur persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Dieser Schutz entsteht per Gesetz. Eine Eintragung des Werkes ist nicht erforderlich. Es ist jedoch möglich, ...

Urteil
(Verfahrensrecht) Das Urteil ist eine Entscheidung eines Gerichts, welche einen Rechtsstreit in der jeweiligen Instanz ganz (Endurteil) oder teilweise (Teilurteil) beendet. Der Urteilstext unterliegt strengen Formvorschriften. Er beginnt mit dem Rubrum, es folgen der Urteilstenor, dann der sogenannte Tatbestand und zum Schluß die Entscheidungsgründ...

Verwechselungsgefahr
Allein der Markeninhaber ist zur Benutzung der Marke berechtigt. Allen anderen kann er die Benutzung untersagen. Sein Verbietungsrecht ist umfassend. Er ist nicht nur vor einer identischen Benutzung seiner Marke durch andere im geschäftlichen Verkehr geschützt, also vor einer Benutzung der gleichen Kennzeichnung für die gleichen Waren, für die die ...

Vertrag
Für das Zustandekommen eines Vertrages sind übereinstimmende Willenserklärungen von mindestens zwei Parteien erforderlich - nämlich ein Angebot und die daraufhin folgende Annahme des Angebotes. Die Einhaltung einer bestimmten Form ist für den wirksamen Abschluß der meisten Verträge nicht erforderlich. So kann ein Vertrag auch mündlich geschlossen w...

Versuch
Ist eine Straftat begonnen, aber noch nicht vollendet worden, so liegt ein Versuch im strafrechtlichen Sinne vor. Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der eines Vergehens nur dann, wenn das Strafgesetzbuch (StGB) dies ausdrücklich anordnet. Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Höhe des Strafmaßes (siehe § 12 StGB). Ob es sich b...

Versäumnisurteil
(Zivilprozeß)

Verkehrsgeltung
Ein Zeichen kann Markenschutz durch Anmeldung beim Patentamt oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr erlangen. In letzerem Fall muß das entsprechende Kennzeichen für die am Geschäftsverkehr Beteiligten ausschließlich und eindeutig auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen. Die Verkehrsgeltung muß gegebenenfalls durch Umfragegutachten nachgewiesen werden, was enorme Kosten verursachen und Unternehmen im Falle eines Prozesses vor ernsthafte Probleme stellen kann.

Verfahrensrecht
Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der Rechtsordnung, die den Ablauf des Verfahrens regelt. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist der Instanzenzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestimmt. Die Zivilprozeßordnung legt den genauen Verfahrensablauf in Zivilsachen, die Strafprozeßordnung in Strafsachen und die Verwaltungsgerichtsordnung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten fest.

Verfahren
Der Ablauf am Gericht mit dem Ziel einer richterlichen Entscheidung, zumeist durch Urteil, wird kurz Verfahren oder Prozeß genannt. Näheres zu dessen Ablauf lesen Sie bitte unter dem Stichwort Zivilprozeß.

Werkvertrag
Ein Werkvertrag ist ein entgeltlicher, gegenseitiger Vertrag. Charakteristisch für einen solchen Vertrag ist, daß sich ein Unternehmer zur mangelfreien Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Leistung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ein Sonderfall des Werkvertrages ist der Werklieferungsvertrag.

Werklieferungsvertrag
Gegenüber einem Werkvertrag ist das Besondere des Werklieferungsvertrages, daß der Unternehmer die Herstellung der Sache aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff übernimmt.

Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht umfaßt sowohl das Recht des unlauteren Wettbewerbs als auch das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen in Form vertraglicher Abmachungen (Kartelle, Preisbindungen), marktbeherrschender Unternehmen und sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Diskriminierungsverbot). Es ist in zahlreichen Gesetzen kodifiziert. Die beiden wic...

Widerspruch
Generell ist ein Widerspruch eine ablehnende Stellungnahme, die in bestimmten Fällen dem Gegner die Durchsetzung eines Rechts erschwert. Beispielsweise wird bei seiner Einlegung die Kündigung eines Miet- oder Arbeitsvertrages erschwert. Im Zivilprozeß ist ein Widerspruch ein förmlicher Rechtsbehelf, u.a. gegen einen Mahnbescheid (siehe: Mahnverfahr...

Willenserklärung
Die Kundgabe eines Willens mit rechtlicher Relevanz ist eine Willenserklärung (Abkürzung: WE). Rechtsgeschäfte wie etwa ein Kaufvertrag bestehen in der Regel aus zwei Willenserklärungen, dem Angebot und der Annahme. Willenserklärungen können formlos gültig sein. Sie können auch durch ein beliebiges, entsprechend deutbares Verhalten (z.B. die stills...

Zivilprozeß
Ein Zivilprozeß ist das gerichtliche Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Die Zivilprozeßordnung (ZPO) legt den Ablauf genau fest. Man unterscheidet zwei große Abschnitte des Verfahrens:

Zivilrecht
Das deutsche Recht wird herkömmlich in das Zivilrecht (Privatrecht oder bürgerliches Recht) und das öffentliche Recht unterteilt.

Zurückbehaltungsrecht
Das Zurückbehaltungsrecht ist das Recht eines Schuldners, seine Leistung so lange zu verweigern, bis der Geschäftspartner seinerseits seine Schulden beglichen hat (z.B. in § 273 BGB geregelt).