Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Näheres zu dessen Organisation und Verfahren regelt die „Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG“. Der Ausschuss besteht aus je...
Gefunden auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsausschuss
[Begriffsklärung] - Vermittlungsausschuss steht für: ...
Gefunden auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsausschuss_(Begriffsklärung)
Der V. ist ein (nach Art. 77 GG eingerichtetes) gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das die Aufgabe hat, zwischen den beiden Kammern zu vermitteln, wenn während des Gesetzgebungsprozesses inhaltliche Meinungsverschiedenheiten entstehen. Der V. besteht aus je 16 Mitgliedern der beiden Kammern; er kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder ...
Gefunden auf
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
Vermittlungsausschuss: Der Vermittlungsausschuss berät am 10. Dezember 2006 im Berliner... Vermittlungsausschuss, in Deutschland ein Ausschuss aus je 16 Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats, der bei Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Körperschaften über eine Gesetzesvorlage noch...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Der Vermittlungsausschuss ist ein in Artikel 77 (2) des Grundgesetzes geregeltes Gremium des Gesetzgebungsverfahrens. Er setzt sich aus 16 Abgeordneten des Bundestages (entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen) und 16 Mitgliedern des Bundesrates (ein Mitglied pro Bundesland) zusammen. Im Geg...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42187
06.12.2008 Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. In der Regel geht die Initiative auch vom Bundesrat aus, der eine Änderung des Gesetzes durchsetzen will. Aber auch Bundestag und Bundesregierung können den Ausschuss anrufen, wenn die Länderkammer ihre Zustimmun...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42292
29.11.2008 Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. In der Regel geht die Initiative vom Bundesrat aus, der eine Änderung des Gesetzes durchsetzen will. Aber auch Bundestag und Bundesregierung können den Ausschuss anrufen, wenn die Länderkammer ihre Zustimm...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42292
Der Vermittlungsausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl von Parlamentariern und Vertretern des Rates. Er wird einberufen, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung keine Einigung bezüglich eines Rechtsaktes zustande gekommen ist.
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42502
Der Vermittlungsausschuss als gemeinsame Einrichtung von Bundestag und Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. Er besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Die Vertreter des Bundesrats sind hier an Weisungen nicht gebunden. Bundestagsmitglieder sind nie, d.h. auch hier nicht, an Weisungen gebunden. Es gilt der Grunds...
Gefunden auf
https://www.lexexakt.de/glossar/vermittlungsausschuss.php
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlaments und des Rates. Er wird dann einberufen, wenn es über einen geplanten Rechtsakt, der nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden kann (ordentliches Gesetzgebungsverfahren), zu keiner Einigung kommt.
Gefunden auf
https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/EU/V.shtml
in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausschuss aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zur Einigung über den Inhalt einer Gesetzesvorlage. Der Vermittlungsausschuss wird vom Bundesrats (in bestimmten Fällen auch vom Bundestag oder von der Bundesregierung) angerufen, wenn der Bundesrat nicht bereit ist,...
Gefunden auf
https://www.wissen.de//lexikon/vermittlungsausschuss
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
