Kategorie: Politik > Europäisches Parlament
Datum & Land: 28/08/2010, De.
Wörter: 45

Bürgerbeauftragter
Der Bürgerbeauftragte der EU, auch Ombudsmann genannt, wird vom Europäischen Parlament jeweils für die Dauer einer Wahlperiode ernannt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft an ihn wenden.

B
Berichte sind das Fundament der parlamentarischen Debatte und Entscheidung. Ein Bericht ist ein Dokument, das der zuständige Fachausschuss oder ein anderes Organ an das Plenum des Parlaments richtet. Er beinhaltet die politische Position des Ausschusses und empfiehlt dem Plenum eine Entscheidung. Die Berichte werden von einem oder mehreren Berichte...

Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl von Parlamentariern und Vertretern des Rates. Er wird einberufen, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung keine Einigung bezüglich eines Rechtsaktes zustande gekommen ist.

Unterausschuss
Bei zu hohem Arbeitspensum kann jeder ständige oder nichtständige Ausschuss einen oder mehrere Unterausschüsse bilden. Diese befassen sich nur mit einem Teilgebiet dessen, wofür der Ausschuss insgesamt zuständig ist, und können ausgewählte Fragen intensiver bearbeiten. Die Mitglieder des Unterausschusses werden aus den Mitgliedern des Hauptausschus...

Schriftliche Anfragen
Jeder Abgeordnete kann schriftlich den Rat und die Kommission auffordern, weitere Informationen und Auskünfte zu politischen Fragen zu geben. Die Antworten müssen innerhalb von sechs Wochen vorliegen und werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Sekundäres Gemeinschaftsrecht
Als sekundäres Recht gelten alle Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des primären Gemeisnchaftsrechts, also vor allem der Verträge, erlassen werden. Dazu zählen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse sowie Stellungnahmen und Empfehlungen. Die Rechtsakte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirks...

Subsidiarität
Das "Subsidiaritätsprinzip" bedeutet, dass EU-Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden müssen. Gesetze und Regeln dürfen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn die damit verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedsstaaten allein in ausreichendem Maße erreicht werden können und ein gemeinsames Handeln nachweislich bessere Erge...

Sacharow-Preis
Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 alljährlich den 'Sacharow-Preis für geistige Freiheit' an Persönlichkeiten oder Organisationen, um ihren Einsatz für die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu würdigen. Dotiert ist dieser Preis mit 50.000 Euro.

Regierungskonferenz
Regierungskonferenzen sind Zusammenkünfte von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, die auf eine Änderung der Verträge oder die Lösung anderer grundlegender EU-Fragen abzielen. Eine Regierungskonferenz dauert oft mehrere Monate und besteht aus einer Reihe von Sitzungen. Den Höhepunkt bildet in der Regel ein Gipfeltreffen der Staats- und Regier...

Rat
Der Rat ist ein Organ der Europäischen Union und der zur Union gehörenden Europäischen Gemeinschaften. Seine Mitglieder sind Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU im Ministerrang. Darum wird er manchmal auch inoffiziell als "Ministerrat" bezeichnet.

Qualifizierte Mehrheit
Sehr häufig werden Entscheidungen im Ministerrat mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit getroffen. Bei der qualifizierten Mehrheit haben die Mitgliedstaaten je nach Größe der Bevölkerung unterschiedlich viele Stimmen (zwischen 3 und 29 Stimmen). Für einen Gesetzesbeschluss müssen mindestens 255 von 345 Stimmen erreicht werden, die zudem von ...

Quästoren
Zu Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode wählt das Parlament sechs Quästoren. Sie gehören mit beratender Stimme dem Präsidium an und sind vor allem mit Finanz- und Verwaltungsaufgaben betraut, die die Abgeordneten direkt betreffen.

Primäres Gemeinschaftsrecht
Das Europarecht gliedert sich in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Als primäres Gemeinschaftsrecht werden die Verträge bezeichnet, auf denen die Union, ähnlich einer Verfassung, fundiert ist : die Gründungsverträge der Gemeinschaften und der Union, deren spätere Ergänzungen und Änderungen ebenso wie die Beitrittsverträge. Inbegriffen sin...

Präsidium
Das Präsidium ist das leitende Gremium des Parlaments in organisatorischen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten. Es besteht aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten. Die Quästoren gehören dem Präsidium mit beratender Stimme an.

Plenum
Das Plenum ist die Vollversammlung des Parlaments. In ihm wird abschließend über Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen des Parlaments entschieden, die in der Regel in den Ausschüssen vorbereitet wurden. Das Plenum des EP tagt mindestens 12 mal im Jahr, in Straßburg oder Brüssel.

Präsident/Präsidentin
Der Präsident/die Präsidentin leitet alle Tätigkeiten des Europaparlaments und seiner Gremien. Er/sie leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums sowie der Konferenz der Präsidenen und vertritt das Parlament nach außen. Der Präsident bzw. die Präsidentin wird vom Parlament für zweieinhalb Jahre gewählt.

Petitionen
Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa an das Parlament richten können. Die Petitionen müssen sie unmittelbar betreffen und in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen. Der Petitions-Ausschuss im Parlament kümmert sich um diese Anliegen.

OLAF
(Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) OLAF ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung ("Office Européen de Lutte Anti-Fraude"). Diese unabhängige Behörde hat den Auftrag, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Eur...

Namentliche Abstimmung
Wird im Parlament eine namentliche Abstimmung beantragt, so werden die Namen der Abgeordneten registriert, die mit Ja gestimmt, mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Die Abstimmungsergebnisse werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.

Misstrauensantrag
Die Europäische Kommission bedarf des Vertrauens des Europäischen Parlaments. Sie muss darum am Beginn ihrer Amtszeit die Zustimmung des Parlaments einholen. Will das Parlament später der Kommission aus schwerwiegenden Gründen das Vertrauen wieder entziehen, muss es ihr das Misstrauen aussprechen. Ein Misstrauensantrag kann von einem Zehntel der Mi...

Lissabon-Strategie
Die Lissabon-Strategie ist ein Plan, der die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt machen soll. Der Europäische Rat hat sie im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedet. Die Strategie umfasst Bereiche wie Beschäftigungspolitik und Umwelt, Forschung, Bildung und Ausbildung, Internetzugang und...

Lesung
Eine Lesung ist die Behandlung eines gesetzgeberischen Vorschlages im Plenum des Parlaments. Während der Lesung findet in der Regel eine Aussprache statt, werden gegebenenfalls Änderungsanträge gestellt und behandelt sowie abschließend abgestimmt. Man unterscheidet im Verlaufe eines Gesetzgebungsverfahrens je nach Verfahrensfortschritt erste, zwei...

Konvent
Dieser Begriff hat verschiedene Bedeutungen. Im EU-Kontext ist damit meist eine Gruppe von Persönlichkeiten gemeint, die die EU-Organe sowie die nationalen Regierungen und Parlamente vertreten und zusammenkommen, um ein wichtiges Dokument zu erarbeiten. Derartige Konvente sind zusammengetreten, um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union u...

Konferenz der Präsidenten
Die Konferenz der Präsidenten besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Konferenz ist das politische Leitungsorgan des Parlaments und als solches für die Arbeitsorganisation des Parlaments und die Planung der Gesetzgebung, insbesondere für die politischen Außenbeziehungen des Parlaments, den Zuschnit...

Immunität
Europaabgeordnete genießen Schutz vor Strafverfolgung, um ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen und ihre Integrität zu wahren. Dieser Schutz, die Immunität, wird jedoch vom Parlament aufgehoben, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Straftat besteht.

Indemnität
Alle Europaabgeordneten genießen Indemnität, was bedeutet, dass sie für Meinungsäußerungen, z.B. parlamentarische Reden und Abstimmungen im Rahmen ihres Mandats, nicht rechtlich belangt werden können.

Gesetz
Ein Gesetz auf europäischer Ebene ist ein Rechtsakt, der für die Organe der EU, die Mitgliedsstaaten, die Bürger und die juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine, Körperschaften usw.) verbindlich ist. Diese Gesetze nennt man auf europäischer Ebene "Richtlinie" oder "Verordnung". Richtlinien geben den EU-Mitgliedsstaaten das zu erreiche...

Geschäftsordnung
Eine Geschäftsordnung ist das Regelwerk, das sich das Parlament selbst gibt, um seine interne Arbeit zu organisieren. Eine Geschäftsordnung bindet nur das Organ und seine Mitarbeiter selbst. Auf der Webseite des Europäischen Parlaments ist die geltende Geschäftsordnung abrufbar.

Geheime Abstimmung
Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament werden extra Stimmzettel benutzt, die in Urnen geworfen werden. So kann nicht festgestellt werden, wer wie gestimmt hat. Es werden aber die Namen der Abgeordneten, die an der geheimen Abstimmung teilgenommen haben, festgehalten

Fraktionen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments organisieren sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit in Fraktionen. Momentan gibt es im EP acht Fraktionen. Eine Woche pro Monat treffen sich die Abgeordneten, um innerhalb der Fraktion zu beraten.

Europawahl
Seit 1979 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter im Europäischen Parlament alle fünf Jahre in geheimer und freier Wahl direkt wählen. Die nächste Europawahl findet 2009 statt.

Finanzielle Vorausschau
Das Wort "Vorausschau" bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich "Plan". Die EU muss ihre Arbeiten im Voraus planen und gewährleisten, dass sie genug Geld für ihre Vorhaben zur Verfügung hat. Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf die vorrangigen Aufgaben und vorgesehene Ausgaben, die ein einem Mehrjahresplan festgelegt werden. Dieser heiß...

Fragestunde
In der Regel findet bei jeder Plenartagung eine Fragestunde statt, bei der alle Abgeordneten Anfragen an die anwesenden Mitglieder von Rat und Kommission richten können. Diese Fragen werden vorab schriftlich eingereicht.

Elektronische Abstimmung
Bei einer elektronischen Abstimmung wird durch Benutzung der Abstimmungstasten an jedem Abgeordnetensitzplatz exakt die Zahl der Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen festgestellt, ohne dass die Namen registriert werden.

COSAC
Die Delegationen des Parlaments pflegen den Austausch mit Parlamentariern aus anderen Ländern und Ländergruppen und verfolgen die dortige politische Entwicklung. In der Regel ist jeder Abgeordnete Mitglied mindestens einer Delegation.

Berichterstatter
Um Stellungnahmen und Entscheidungen des Parlaments inhaltlich vorzubereiten, werden aus den zuständigen Ausschüssen ein oder mehrere Berichterstatter benannt. Sie studieren das Thema und erstellen einen Berichtsentwurf, zu dem der Ausschuss anschließend einen Beschluss fasst.

COSAC
COSAC ist die französische Abkürzung für "Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der EU". In Deutschland sind das die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat. COSAC dient dem Austausch zwischen den nationalen Parlamenten zu Europafragen und der engeren Kooperation mit dem Europaparlament. Es tagt z...

Ausschuss
In den Fachausschüssen des Parlaments werden politische Fragestellungen und Gesetzesentwürfe vorbereitet und diskutiert, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Die Ausschussmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre (zu Beginn und nach der Hälfte der Legislaturperiode) gewählt.

Anfragen mit Aussprache
Ausschüsse, Fraktionen oder Abgeordnetengruppen von mindestens 40 Abgeordneten können Anfragen an Rat und Kommission einreichen, die auf die Tagesordnung der Plenarsitzung kommen und mit einer Aussprache verbunden werden. Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werde...

Anhörung
Jeder Ausschuss kann Sachverständigen-Hearings durchführen, um eine wichtige Parlamentsentscheidung vorzubereiten oder ein aktuelles Thema eingehender zu behandeln. Diese Anhörungen sind in der Regel öffentlich.

Anfragen
Jede und jeder Abgeordnete kann Anfragen an den Rat und die Kommission richten, deren Mitglieder in einem festgelegten Zeitraum zur Antwort verpflichtet sind. Dieses Fragerecht ist ein wichtiger Teil der Kontrollkompetenzen des Europäischen Parlaments. Man unterscheidet schriftliche Anfragen, mündliche Anfragen für die Fragestunde und Anfragen zur ...

Amtssprachen
Alle wichtigen EU-Dokumente, einschließlich der parlamentarischen Texte, werden in den 23 offiziellen Sprachen der EU veröffentlicht. Die Abgeordneten können ihre Reden in Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie in Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen in jeder dieser 23 Amtssprachen halten, eine Simultandolmetschung wird gewährleistet.

Acquis communautaire
Als Acquis Communautaire (dt. "gemeinschaftlicher Besitzstand") bezeichnet man die Summe aller europäischen Prinzipien und Rechtsvorschriften, die sich aus der allgemeinen EU-Gesetzgebung, den Gemeinschaftsverträgen, den Erklärungen des Europäischen Rates wie auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben.

Abstimmung
Eine Abstimmung ist ein Verfahren, bei dem der Wille der Mehrheit festgestellt wird. Im Europäischen Parlament erfolgt die Abstimmung in der Regel durch Handzeichen, manchmal gibt es aber auch eine namentliche, eine elektronische oder eine geheime Abstimmung.

Absolute Mehrheit
Für einige Entscheidungen des Parlaments ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Diese umfasst die Hälfte aller möglichen Stimmen, also der Gesamtzahl der Sitze, plus eine Stimme. Das sind bei derzeit 785 Abgeordneten 393 Stimmen.