Der Rechtsentscheid war im deutschen Wohnraummietrecht eine bindende Entscheidung eines Oberlandesgerichts, bei der dem Oberlandesgericht von einem Landgericht eine einzelne Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt wurde. Das Institut des Rechtsentscheids wurde zum 1. Januar 2002 abgeschafft. == Geschichte == Nach § 541 ZPO in der bis zum 1. Januar...
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Rechts
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english: legal decision Der Rechtsentscheid war ein Instrument der Rechtsprechung, das nur für den Bereich des Wohnungsmietrechts eingeführt wurde. Er wurde allerdings im Zuge der Reform der Zivilprozessordnung vom 1.1.2002 wieder abgeschafft. Allerdings wirken ergangene Rechtsentscheide nach, so dass sie für die Beurteilung mietrechtlicher Sach...
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