ist die gegen einen Minister gerichtete Anklage auf Amtsenthebung wegen fehlerhafter Tätigkeit. Sie entwickelt sich in England seit dem 12. Jh. aus einer ursprünglich strafrechtlichen Klage wegen eines Verbrechens. 1791 wird die M. in Polen und Frankreich übernommen, 1814 in Nassau. Das deutsche Grundgesetz kennt die M. im Gegensatz zu Landesver...
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Minịster
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Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu erheben.
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https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/M.shtml
das gegen einen Minister gerichtete besondere richterliche Verfahren: 1. eine Art Sonderverfahren wegen Gesetzesverstößen, die – wenn nicht von einem Minister begangen – zu einem ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten führen würden. – 2. ein politisches Verfahren, das ungeachtet der eventuellen Zuständigkeit der Strafgerichte z......
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