Haushaltsbegleitgesetz Bedeutung

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Haushaltsbegleitgesetz

Haushaltsbegleitgesetz Logo #42000 Als Haushaltsbegleitgesetz wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das gemeinsam mit dem jährlichen Haushaltsgesetz und dem Haushaltsplan eingebracht wird und im Staatshaushalt eingeplante Änderungen an anderen Gesetzen vornimmt. Da in aller Regel Änderungen an mehreren Gesetzen vorgenommen werden, handelt es sich beim Hau...
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