Eine Bundesratsklausel ist eine förmliche oder informelle Vereinbarung der Koalitionsregierung eines deutschen Bundeslandes für den Fall, in dem sich die Koalitionspartner nicht auf ihr Votum im Bundesrat, das einheitlich abzugeben ist, einigen können. Ist die Vereinbarung förmlich, ist sie in der Regel im Koalitionsvertrag der entsprechenden ...