Kategorie: Juristisch
Datum & Land: 17/04/2009, De.
Wörter: 45

Adoption
Über die Annahme Minderjähriger und Volljähriger sowie die Aufhebung des Annahmeverhältnisses entscheidet das Amtsgericht-Vormundschaftsgericht. Beschreibung Ehepaare, von denen ein Ehegatte das 25. und der andere das 21. Lebensjahr vollendet hat, sowie Einzelpersonen über 25 Jahre können ein minderjähriges Kind adoptieren. Die Annahme eines ...

Auto kaufen und verkaufen
Hier erhalten Sie einen Überblick über die Probleme beim Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens sowie beim nicht gewerblichen Verkauf eines Gebrauchtwagens. Beschreibung Wenn Sie einen Neuwagen kaufen wollen, werden Sie vor allem wissen wollen: Wie gelange ich an die für die Kaufentscheidung erforderlichen Informationen? Wie wird der Kaufvertra...

Auto mieten
Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen. Beschreibung Mietverträge über Autos werden in der Regel auf den Formularen der Vermieter schriftlich geschlossen. Allgemein gilt: Vor Abschluss eines Mietvertrags sollten Sie die Preise verschiedener Anbieter und die untersc...

Beratungshilfe
Wer die für eine Rechtsberatung erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz). Beschreibung Auch der finanziell weniger gut...

Betreuungen, rechtliche
Für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, gibt es seit 1. Januar 1992 das Rechtsinstitut der Betreuung. Beschreibung Bei der Betreuung bekommen die Betroffenen für die Angelegenheiten, die sie ganz oder...

Betreuungsverfügung, Hinterlegung
Durch eine Betreuungsverfügung kann jedermann vorsorglich Anordnungen für einen späteren Betreuungsfall treffen. Beschreibung Sofern Sie für die Erledigung Ihrer Angelegenheiten eines Betreuers bedürfen, hört Sie das Gericht im Rahmen des Betreuungsverfahrens auch zu der Frage an, wen Sie als Betreuer wünschen. Falls Sie sich nicht mehr äußer...

Beurkundung, Sorgerecht
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für bestimmte Erklärungen im Bereich des Familienrechts eine öffentliche Beurkundung als Wirksamkeitserfordernis vor. In den in § 59 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) genannten Fällen ist die Urkundsperson bei dem Jugendamt befugt, die öffentliche Beurkundung vorzunehmen. Beschreibung Bei d...

Beurkundung, Unterhalt
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für bestimmte Erklärungen im Bereich des Familienrechts eine öffentliche Beurkundung als Wirksamkeitserfordernis vor. In den in § 59 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) genannten Fällen ist die Urkundsperson bei dem Jugendamt befugt, die öffentliche Beurkundung vorzunehmen. Beschreibung Der U...

Bußgeldbescheid, Einspruch
Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden. Beschreibung Wenn Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde erhalten, können Sie hiergegen binnen zwei Wochen Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Über den zulässi...

Ehesachen
Für Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder auf Herstellung des ehelichen Lebens (Ehesachen) ist das Amtsgericht-Familiengericht zuständig. Beschreibung Über Ehesachen entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhn...

Eingetragene Lebenspartnerschaft
Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft, die zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen wird. Beschreibung In Bayern wird eine Lebenspartnerschaft durch gegenseitige Erklärung vor einem Notar begründet. Die Lebenspartner können hierbei oder zu einem späteren Zeitpunkt einen gemeinsamen Namen (L...

Erbausschlagung
Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht-Nachlassgericht. Beschreibung Wenn Sie erfahren, dass Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments als Erbe oder Miterbe berufen sind, müssen Sie sich alsbald darüber schlüssig werden, ob Sie endgültig Erbe sein wollen. Wollen Sie die Erbsc...

Erbschein, Einziehung
Ergibt sich, dass ein erteilter Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Beschreibung Durch die Erteilung des Erbscheins wird amtlich bekundet, wer Erbe des Verstorbenen ist. Gelangt das Nachlassgericht nach der Aushändigung des Erbscheins zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung schon ursprün...

Erbschein, Erteilung
Das Nachlassgericht erteilt dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht (Erbschein). Beschreibung Das Erbrecht wird regelmäßig durch den sog. Erbschein nachgewiesen. Durch den Erbschein wird amtlich bekundet, wer Erbe des Verstorbenen ist und welchen Verfügungsbeschränkungen er ggf. unterliegt. Wer im Erbschein als Erbe ausgewiesen is...

Führen von Betreuungen
Die Betreuungsbehörde kann unter engen Voraussetzungen vom Vormundschaftsgericht selbst zum Betreuer bestellt werden. Beschreibung Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsge...

Grundbuch, Abschriften und Ausdrucke
Das Grundbuchamt erteilt auf Antrag Abschriften bzw. Ausdrucke aus dem Grundbuch. Beschreibung Soweit Sie zur Einsicht in das Grundbuch berechtigt sind (siehe hierzu Grundbuch, Einsicht [intern] ), können Sie vom Grundbuchamt die Erteilung einer Abschrift aus dem Grundbuch verlangen. Wenn Sie dies wünschen, wird die Abschrift vom Grund...

Grundbuch, Einsicht
Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Beschreibung Das Grundbuch gibt Auskunft über die das jeweilige Grundstück betreffenden privatrechlichen Verhältnisse. Als öffentliches Register dient es grundsätzlich der Einsichtnahme durch Dritte. Da das Grundbuch jedoch zahlreiche den Eigentümer bet...

Grundbuch, Eintragung
Das Grundbuchamt ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Beim Grundbuchamt werden die Grundbücher für die im Bezirk des Amtsgerichts gelegenen Grundstücke geführt. Es ist zuständig für alle Eintragungen in das Grundbuch. Beschreibung Das Grundbuch ist der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken und hat die Aufgabe, über die das Gr...

Handelsregister, Einsicht
Das Handelsregister ist öffentlich. Beschreibung Die Einsicht des Handelsregisters und der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist jedem zu Informationszwecken gestattet. Ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme muss nicht dargelegt werden. Das Register und die zum Register eingereichten Schriftstücke können während der Die...

Handelsregister, Eintragungen
Das Handelsregister wird beim Amtsgericht-Registergericht geführt. Beschreibung Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in das Tatsachen und Rechtsverhältnisse eingetragen werden, die im Zusammenhang mit kaufmännischen Unternehmen für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Durch die Eintragung im Handelsregister entsteht ein bes...

Insolvenzsachen
(allgemein) In Bayern ist nicht jedes Amtsgericht für die Bearbeitung von Insolvenzsachen zuständig. Beschreibung Die Insolvenzsachen werden vom Amtsgericht-Insolvenzgericht bearbeitet. Zu den Insolvenzsachen gehören auch die seit dem 1. Januar 1999 eingeführten sog. Verbraucherinsolvenzverfahren (siehe hierzu das gesonde...

Insolvenzberatungsstellen - Anerkennung und Förderung
Sie können sich als geeignete Stelle i. S. von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) anerkennen lassen und unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Förderung erhalten. Als anerkannte Stelle beraten und vertreten Sie Schuldner bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern und unterstützen ggf. den Schuldner bei der Beantrag...

Jugendgerichtshilfe
Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Beschreibung Die Jugendgerichtshilfe, die von den Jugendämtern (Kreisjugendämter, Stadtjugendämter) im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt wird, nimmt eine wi...

Kindschaftssachen
Für Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder die Anfechtung der Vaterschaft betreffen (Kindschaftssachen), ist das Amtsgericht-Familiengericht zuständig. Beschreibung Über die Kindschaftssachen entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz o...

Mahnverfahren
Das Mahnverfahren ist ein einfacher und billiger Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit vermieden werden. Beschreibung Im Mahnverfahren können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichte...

Mahnverfahren, Widerspruch
Gegen einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid können Sie Widerspruch bzw. Einspruch erheben, wenn die geltend gemachte Forderung Ihrer Ansicht nach nicht besteht. Beschreibung Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro können vom Anspruchsinhaber im Wege eines Mahnbescheids gerichtlich geltend gemacht werden. Im Mahnverfa...

Mietvertrag über Wohnraum kündigen
Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss regelmäßig schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfristen betragen für den Vermieter - je nach Dauer des Mietverhältnisses - zwischen drei und neun Monaten. Für den Mieter beträgt d...

Mietvertrag kündigen bei besonderen Mietverhältnissen
Bei bestimmten Mietverhältnissen (z.B. über möblierten Wohnraum, Einliegerwohnungen) sind Ausnahmen und Einschränkungen vom allgemeinen Kündigungsschutz und der Anwendbarkeit der Sozialklausel zu beachten. Beschreibung Kein Kündigungsschutz und kein Widerspruchsrecht des Mieters nach § 574 BGB (Sozialklausel) bestehen nach § 549 Abs. 2 BGB be...

Name des Kindes
Jedes Kind führt einen Nachnamen (Familiennamen) und einen oder mehrere Vornamen. Der Familienname wird grundsätzlich nach Maßgabe des Gesetzes festgelegt. Er kann aber von den Eltern bzw. dem Elternteil, dem allein die Personensorge zusteht, u.U. neu bestimmt werden. Die Vornamensgebung steht ebenfalls den oder dem Personensorgeberechtigten zu. ...

Nachmieter suchen
Der Mieter, der trotz noch bestehenden Mietvertrags ausziehen möchte, kann einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Darüber hinaus ist der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen verpflichtet, den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen, wenn dieser einen zumutbaren Nachmieter stellt. Beschreibung Grundsätzlich is...

Nachlasssicherung
Das Amtsgericht ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, für die Sicherung des Nachlasses des Verstorbenen zu sorgen. Beschreibung Das Nachlassgericht ist nach § 1960 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet, vorübergehend von Amts wegen für die Sicherung des Nachlasses des Verstorbenen zu sorgen, wenn ein Bedürfnis für S...

Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich im Voraus für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit Ihren Willen bezüglich der Art und Weise einer ärztlichen Behandlung niederlegen. Beschreibung Solange Sie als Patient einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst nach Aufklärung und Beratung durch den Arzt über alle Sie betref...

Pflegschaft
Das Amtsgericht-Vormundschaftsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Pflegschaften. Beschreibung Eine Pflegschaft ist in den Fällen anzuordnen, in denen ein Fürsorgebedürfnis nicht allgemein (siehe hierzu das Produktblatt zur Vormundschaft), sondern nur für bestimmte personen- oder sachbezogene Angelegenheiten besteht. Das Bürgerlich...

Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen. Beschreibung Die sog. Schönheitsreparaturen (z.B. das Streichen oder Tapezieren von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren) sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Häufig wird jedoch im Mietvertrag ve...

Sorgerecht
Das Amtsgericht-Familiengericht entscheidet in Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind. Beschreibung Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Wird das Kind in ei...

Testamente, Ablieferung
Testamente müssen nach dem Tod des Erblassers unverzüglich beim Amtsgericht-Nachlassgericht abgeliefert werden. Beschreibung Wenn Sie ein Testament des Erblassers in Besitz haben oder auffinden, sind Sie verpflichtet, dieses unverzüglich, nachdem Sie vom Tod des Erblassers erfahren haben, beim Nachlassgericht abzuliefern. Erst durch die Ablie...

Testament und Erbverträge, Eröffnung
Wenn ein Testament vorhanden ist, wird dieses nach dem Tod des Erblassers vom Amtsgericht-Nachlassgericht eröffnet. Beschreibung Erhält das Nachlassgericht vom Tod des Erblassers Kenntnis, so bestimmt es einen Termin zur Eröffnung des Testaments, sofern sich ein solches in seiner Verwahrung befindet. Zu dem Termin werden die Personen geladen,...

Testament und Erbverträge, amtliche Verwahrung
Testamente und Erbverträge können beim Amtsgericht-Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Beschreibung Durch die Hinterlegung von Testamenten und Erbverträgen beim Nachlassgericht soll ihre sichere Aufbewahrung bis zum Tod und ihre Auffindung alsbald nach dem Tod des Erblassers gewährleistet werden. Notarielle Testamente und E...

Umgangsrecht
Das Amtsgericht-Familiengericht entscheidet über Streitigkeiten betreffend den Umfang und die Ausübung des Umgangs mit einem Kind. Beschreibung Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes z...

Unterhalt
Das Amtsgericht-Familiengericht ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft oder Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen. Beschreibung Über die folgenden Unterhaltspflichten entscheidet im Streitfall das Amtsgericht-Familiengericht: Verwandtenunterhalt, das heißt die Unterhaltsansprüche ehelicher...

Vaterschaftsanerkennung, -feststellung
Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist stets eine Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft notwendig. Beschreibung Die Rechtswirkungen einer Vaterschaft zu einem 'nichtehelichen' Kind treten nicht mit de...

Verbraucherinsolvenzverfahren
Das seit dem 1. Januar 1999 geltende Insolvenzrecht sieht für Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ein eigenes Verbraucherinsolvenzverfahren vor, das unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Restschuldbefreiung führen kann. Beschreibung Das neue Verbraucherinsolvenzverfahren soll wirtschaftlich in Schwierigkeit...

Vereinsregister, Einsicht
Das Vereinsregister ist öffentlich. Beschreibung Das Vereinsregister und die von den Vereinen eingereichten Schriftstücke kann jedermann einsehen. Ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme muss nicht dargelegt werden. Die Führung des Vereinsregisters ist in Bayern bei denjenigen Amtsgerichten konzentriert, die auch für die Führung des H...

Vereinsregister, Eintragungen
Das Vereinsregister wird beim Amtsgericht-Registergericht geführt. Beschreibung Mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein Rechtsfähigkeit. Er kann z.B. Verträge abschließen, im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden oder Mitarbeiter einstellen. Aus solchen Rechtsgeschäften wird nur der (rechtsfähige) Verein selbst bere...

Zur Adoption freigeben
Bei ungewollter Schwangerschaft kann die werdende Mutter überlegen, das Kind zur Welt zu bringen und sodann eine Adoption zu ermöglichen. Eine große Zahl vorwiegend kinderloser Paare möchte gern ein Kind annehmen, so dass eine lebenswerte Zukunft für noch ungeborene Kinder in dieser Lage erreicht werden kann. Beschreibung Die Freigabe eines ...