Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des Weiteren Prozessverlaufes steht. Vorbehaltsurteile können im deutschen Zivilprozess in zwei Situationen ergehen: In beiden Fällen kann der Kläger aus dem Vorbehaltsurteil bereits vollstrecken. Ohne Sicherheitsleistung ist ein Vorbehaltsurteil nur...
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Mit Vorbehaltsurteil wird ein Urteil bezeichnet, das unter dem Vorbehalt einer weiteren Entscheidung, z.B. über die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ergeht (§ 302 ZPO) oder die weiteren Rechte im Nachverfahren beim Urkundenprozess (§ 599 ZPO). Ein Vorbehaltsurteil kann in formelle Rechtskraft erwachsen, aber wegen der weiteren Entscheidung n...
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https://www.lexexakt.de/glossar/vorbehaltsurteil.php
ein Urteil, in dem der Beklagte unter dem Vorbehalt verurteilt wird, dass über bestimmte Verteidigungsmittel noch in derselben Instanz im sog. Nachverfahren entschieden wird. Die ZPO kennt zwei Fälle: Nach § 302 ZPO ergeht Vorbehaltsurteil, wenn der Beklagte mit einer Forderung aufrechnet, die mit der Klageforderung nicht in rechtlichem Zu...
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https://www.wissen.de//lexikon/vorbehaltsurteil
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