Vorbehaltsurteil

Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des Weiteren Prozessverlaufes steht. Vorbehaltsurteile können im deutschen Zivilprozess in zwei Situationen ergehen: In beiden Fällen kann der Kläger aus dem Vorbehaltsurteil bereits vollstrecken. Ohne Sicherheitsleistung ist ein Vorbehaltsurteil nur...
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Vorbehaltsurteil

Mit Vorbehaltsurteil wird ein Urteil bezeichnet, das unter dem Vorbehalt einer weiteren Entscheidung, z.B. über die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ergeht (§ 302 ZPO) oder die weiteren Rechte im Nachverfahren beim Urkundenprozess (§ 599 ZPO). Ein Vorbehaltsurteil kann in formelle Rechtskraft erwachsen, aber wegen der weiteren Entscheidung n...
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