
02.01.2008 Gegner des neuen Gesetzes zur Telefonüberwachung haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Kern der seit Neujahr geltenden Gesetzesnovelle sind zwei umstrittene Neuerungen: Datenspeicherung: Das Gesetz sorgt für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsfirmen müssen...
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