Die Richtlinien-Verordnung ist eine Verordnung des Innenministers, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden. Die gesetzliche Grundlage bildet der § 31 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Die RLV wurde erlassen, um den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in kompakter For...