Rehabilitierungsgesetz Bedeutung

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Rehabilitierungsgesetz

Rehabilitierungsgesetz Logo #42871in der Fassung des Einigungsvertrages vom 3. 10. 1990 Rechtsgrundlage zur Beseitigung strafrechtlichen Unrechts aus der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Die betroffene Person muss Opfer einer „politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung“ gewor...
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