Artikel 33 BV regelt das Petitionsrecht, das allen die Möglichkeit bietet, sich mit Anfragen, Vorschlägen, Kritik oder Reklamationen an die Behörden zu wenden, ohne dass ihnen dadurch irgendein Nachteil erwächst. Das Petitionsrecht ist an keine bestimmte Form gebunden und kann sowohl von Schweizerinnen und Schweizern als auch vo...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/40031
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können in Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen, und die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen, Ansuchen und Beschwerden an das Europä...
Gefunden auf
https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/EU/P.shtml
die verfassungsrechtlich geschützte Befugnis (Art. 17 GG), sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden und Parlamente zu wenden. Nach dem GG ist für Petitionen im militärischen Bereich das Amt des Wehrbeauftragten geschaffen worden (Art. 45b). Bundestag und Landtage haben e....
Gefunden auf
https://www.wissen.de//lexikon/petitionsrecht
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
