Legalitätsprinzip

Die Staatsanwaltschaft ist bis auf einige Ausnahmen gemäß § 152, Absatz 2 StPO bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. So muss sie in der Regel einschreiten, wenn entsprechende Hinweise auf 'Schweinereien' im Internet vorliegen.
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Legalitätsprinzip

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft und Polizei), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat, die kein reines Antragsdelikt ist, erlangt hat (etwa durch Anzeigeerstattung) ({§|152|stpo|juris} Abs. 2, {§|160|stpo|juris}, {§|163|stpo|juris} S...
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Legalitätsprinzip

ist der im 19. Jh. entwickelte Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Streitigkeiten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Straftat vorliegen. Das L. wird seit etwa 1860 (Sundelin, Die Staatsanwaltschaft, 1860, 57)...
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Legalitätsprinzip

Mit diesem Begriff ist die Strafverfolgungspflicht von Staatsanwaltschaft und Polizei gemeint. Diese sind nach dem Legalitätsprinzip beim Vorliegen des Verdachts einer Straftat verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt zu erforschen. Dies ergibt sich für die Staatsanwa...
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Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip, im Strafprozess die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, wegen aller mit Strafe bedrohten und verfolgbaren Handlungen bei zureichenden Anhaltspunkten von Amts wegen (ohne Strafanzeige) einzuschreiten, sofern nicht im Rahmen des Opportunitätsprinzips Ausnahmen bestehen (§ 1...
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Legalitätsprinzip

  1. (Strafrecht) Strafrecht[lateinisch] die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft , wegen aller strafbaren Handlungen (außer den Fällen der Privatklage ) einzuschreiten (§ 152 StPO; Österreich: § 34 StPO) ; dadurch soll die Gleichheit aller vor dem Ges...
  2. Le¦ga¦li¦täts¦prin¦zip [n. -s; nur Sg.; Rechtsw.] die verpfli...
    Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42303

    Legalitätsprinzip

    Nach GBO hat das Grundbuchamt das Recht und die Pflicht Anträge auf Eintragung in das Grundbuch zu prüfen.
    Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42735
    Keine exakte Übereinkunft gefunden.