Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens wird durch das Gericht der Betrag der Kosten beziffert, den eine am Gerichtsverfahren beteiligte Partei der anderen zu erstatten hat. Die Kosten umfassen im wesentlichen die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten. Die Regelungen hierzu finden si...
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Mit Kostenfestsetzungsverfahren wird das Verfahren bezeichnet, mittels dessen die Partei, die nicht die Kosten zu tragen hat, einen Vollstreckungstitel zur Eintreibung der Prozesskosten erhält (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Kosten werden nur auf Antrag festgesetzt (§§ 103 ff ZPO). Die Festsetzung kann gemäß § 11 RVG auch gegenüber dem eigene...
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