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Kommunalverfassungsstreit

Kommunalverfassungsstreit Logo #42000 Das Kommunalverfassungsstreitverfahren wird angewandt bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Teilen einer einheitlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts über Rechte und Pflichten aus dem körperschaftlichen Verhältnis. Es ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungrechtlicher Art. Dementsprechend werden Kommunalv...
Gefunden auf https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalverfassungsstreit

Kommunalverfassungsstreit

Kommunalverfassungsstreit Logo #42834Mit Kommunalverfassungsstreit wird eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Organen (interorganschaftlich) oder innerhalb eines Organes (intraorganschaftlich) einer kommunalen Selbstverwaltungsbehörde bezeichnet. Der Kommunalverfassungsstreit ist eine Ausnahme vom Verbot des verwaltungsrechtlichen Insichprozesses. Die statthafte Klageart ...
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