Kabinẹttsvorlage, Antrag (meist eines Ministers) auf Beschlussfassung durch die Gesamtregierung.
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Mit Kabinettsvorlage wird eine einer Regierung zur Entscheidung vorgelegte Angelegenheit bezeichnet. Die Voraussetzungen sind in der Geschäftsordnung der jeweiligen Regierung geregelt. Man bezeichnet mit Kabinettsvorlage aber auch die durch die Regierung in den Bundestag oder Landtag eingebrachten Gesetzesvorlagen.
Gefunden auf
https://www.lexexakt.de/glossar/kabinettsvorlage.php
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
