Verbot, in das Bundesfinanzgesetz sachfremde Bestimmungen, insbesondere Anordnungen an den/die BürgerInnen aufzunehmen. Da gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein Bundesfinanzgesetz kein Mitwirkungsrecht zusteht, der Bundesrat aber grundsätzlich bei der Erzeugung von Bundesgesetzen mitzuwirken...