Ausnahmegesetz, früher Bezeichnung für ein Gesetz, das bestimmte Personengruppen einer diskriminierenden oder privilegierenden Sonderbehandlung unterwirft; ist als Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) unzulässig.
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Gesetze die außerhalb des verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahrens zustande gekommen sind. Wird auch im Sinn von Maßnahmegesetz verwandt.
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https://www.lexexakt.de/glossar/ausnahmegesetz.php
Ausnahmegesetz , Gesetzesvorschrift, welche nicht für die Gesamtheit, sondern nur für eine bestimmte Klasse der Staatsangehörigen erlassen wird. Den Gegensatz bildet das allgemeine oder gemeinsame Recht, welches, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit entsprechend, für alle Staatsbürger gleiche Bedeutung hat und alle in gleichmäßiger Weise triff...
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https://www.retrobibliothek.de/retrobib/kuenstler/index_kuenstler_AE.html
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