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Allgemeinverfügung Logo #42072Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder die Benutzung einer solchen Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Er ist in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensges...
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Allgemeinverfügung Logo #42834Eine Allgemeinverfügung ist ein Sonderfall des Verwaltungsakts, bei der der Adressatenkreis nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder bestimmbar ist (§ 35 S. 2 VwVfG). Gemeint ist damit im Unterschied zum einfachen VA, für den die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich ist (siehe unter Einzelfallregelung), dass der Personenkreis zum Ze...
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