
Allgemeinverbindlichkeit, die Verbindlichkeit einer rechtlichen Regelung für jedermann. Im Arbeitsrecht kann auf Antrag der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerverbände (Tarifvertragsparteien) der Bundesarbeitsminister einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Das Verfahren ist im Tarifvertragsgesetz geregelt. Der normative Teil des T...
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