Richterrecht

Richterrecht, im engeren Sinne Rechtsvorschriften, die nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch Urteile der Gerichte gesetzt werden. In dieser Form ist das Richterrecht nur in den angloamerikanischen Rechtssystemen als so genanntes Fallrecht (case law) anerkannt. In Deutschland gibt es in besonderen Fällen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes,...
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Richterrecht

R. bezeichnet die (meistens Gesetzeslücken ausfüllende) Fortentwicklung des Rechts durch Entscheidungen der Rechtsprechung. In D haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in einigen Fällen Gesetzeskraft.
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Richterrecht

Mit Richterrecht wird die von den Gerichten vorgenommene Fortentwickung des Rechts durch Ausfüllung von Lücken bezeichnet. Die Ausfüllung ist notwendig, da ein Gericht durch das Verbot der Rechtsverweigerung auch bei lückenhaften Regelungen eine Entscheidung finden muss. Sein Verhältnis zum Gewohnheitsrecht ist umstritten. Zum Teil wird dem Ri...
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Richterrecht

Richterrecht wird nicht von der Legislative (Parlamentsgesetz) oder Exekutive (Rechtsverordnung, autonome Satzung) gesetzt, sondern entsteht in der Rechtsprechung. Ob es sich dabei um objektives Recht oder nur eine Rechtserkenntnisquelle handelt, hängt von der jeweiligen Rechtsordnung ab und ist im Einzelnen umstritten. Die älteste bekannte Form...
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Richterrecht

ist das von dem im gewaltengeteilten Staat für die Rechtsprechung zuständigen -> Richter geschaffene Recht. Seine Zulässigkeit ist streitig. Insbesondere die -> freie Rechtsschule befürwortet allgemein R. Tatsächlich setzt es sich vor allem dort durch, wo der Gesetzgeber nicht entscheidungsfähig ist.
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Richterrecht

Faktisches Recht, das durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht. Es dient - wie das Gewohnheitsrecht - vor allem der Schließung bestehender Gesetzeslücken, aber auch der Rechtsfortbildung als Reaktion auf verändernde Verhältnisse. Im Unterschied zum Gewohnheitsrecht wird e...
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Richterrecht

Richterrecht, Rechtsnormen, die nicht durch den staatlichen Gesetzgeber, sondern durch Gerichtsurteil geschaffen werden. Diese Rechtsfortbildung kann geschehen durch Ausfüllen von Gesetzeslücken, Auslegung, Grundsatzentscheidungen (von Obergerichten) und die Rechtsneuschöpfung im Rahmen der gesetzli...
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