Patente werden für technische Erfindungen (keine Entdeckungen) erteilt, sofern diese nicht vom Patentschutz ausgenommen sind (zum Beispiel Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten). Erste Erfindungsprivilegien wurden bereits 1709 erteilt, heute gilt das Patentgesetz 1970 (mit Novellen). Die Anmeldung erfolgt beim Patentamt. Di...
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https://austria-forum.org//af/AEIOU/Patentrecht
. Nach dem Patentgesetz vom 7. April 1891 (BGBl. 79) werden in Deutschland vom Kaiserlichen Patentamt Patente erteilt für neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Verwertung gestatten, mit Ausnahme unsittlicher oder gesetzwidriger Erfindungen und mit Ausnahme der Rezepte von Nahrungs- und Genußmitt...
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https://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/Standard
die rechtliche Regelung des Erfindungsschutzes, insbesondere der Erteilung von Patenten. Der Ursprung des Patentrechts liegt in der mittelalterlichen Privilegienerteilung, die erstmals 1474 durch ein Statut des Rats von Venedig allgemein geregelt wurde. In Deutschland wurden Privilegien durch die Territorialherren und durch den Kaiser erteilt. Die....
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