Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nach, so kann die Kommission der E.G. gegen ihn ein V. gemäß § 168 EWGV vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Praktisch bedeutsam sind vor allem V. wegen nicht rechtzeitig in nationa...
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https://unternehmerinfo.de/Lexikon/V/Vertragsverletzungsverfahren.htm
Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nach, so kann die Kommission der E.G. gegen ihn ein V. gemäß § 168 EWGV vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Praktisch bedeutsam sind vor allem V. wegen nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzter Richtlinien nach europÃ...
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https://www.gbt.ch/Lexikon/V/Vertragsverletzungsverfahren.html
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