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Stellungnahme Logo #42134Stellungnahme, im Recht der EG Rechtsakt des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Europäischen Kommission, der insoweit unverbindlich ist, als er keine rechtliche Verpflichtung für den Adressaten oder Rechte des Einzelnen begründet. Infolgedessen sind Stellungnahmen vor dem Europäischen Geric...
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/42134

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Stellungnahme Logo #42713zu einem Ministerialentwurf Im (vorparlamentarischen) Begutachtungsverfahren können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form schriftlicher Anmerkungen dazu kundtun.
Gefunden auf https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/S.shtml

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Stellungnahme Logo #42553Form der schriftlichen oder mündlichen kritischen Auseinandersetzung mit einem vorgegebenen Problem, Sachverhalt, Text u v .m. - vgl. Stellung nehmen
Gefunden auf https://www.teachsam.de/deutsch/glossar_deu_s.htm
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