Sonderzuweisung Bedeutung

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Sonderzuweisung

Sonderzuweisung Logo #42834Von Sonderzuweisung spricht man im Prozessrecht, wenn bestimmte Klagen außerhalb der grundsätzlichen Zuständigkeitsregelungen einem anderen Gericht zugeordnet werden. Beispiel: § 74 GVG weist den Landgerichten alle Verbrechen und Verfahren zu wenn eine höhere Strafe als 4 Jahre oder eine Unterbringung zu erwarten ist. Für Friedensverrat ist i...
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