Durch industrielle und gewerbliche Anlagen dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (Schutzgrundsatz). Diese Schutzpflicht steht in der Tradition des deutschen Gewerbepolizeirechts und zielt ausschließlich auf Gefahrenabwehr. Diese ist gemäß ihrer H....
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Durch industrielle und gewerbliche Anlagen dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (Schutzgrundsatz). Diese Schutzpflicht steht in der Tradition des deutschen Gewerbepolizeirechts und zielt ausschließlich auf Gefahrenabwehr. Diese ist gemäß ihrer Herkunft zeitlich und örtlich begrenzt, so daß die Schutzpflicht die vo...
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Der Schutzgrundsatz ist eines der Prinzipien des internationalen Strafrechts, demzufolge sich die Strafgewalt eines Staates auch alle Taten erstreckt die gegen inländische Rechtsgüter richten unabhängig von der Nationalität des Täters und des Orts der Tat. Das deutsche Strafrecht folgt dem Schutzprinzip in § 5 Nr. 1 - 5 und Nr. 10 - 14 StGB. ...
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