Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass In Diktaturen und Staaten, die nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, bestehen ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskriminalität
So neu das Wort, so alt das Schweigen darüber. Jede Staatsregierung nimmt klammheimlich für sich in Anspruch, nicht an die Gesetze ihres Staates gebunden zu sein, weil höherstehende Staatsinteressen den Ganoven in Amt und Würden einen Freibrief ausstellen. Das ist die Faszination der Macht. Ein Exzeß der R. liegt vor, wen...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42007
Regierungskriminalität, Bezeichnung für die strafbaren Handlungen, die in verschiedenen Gesellschaftsordnungen durch die Machtinhaber im Umfeld und unter Missbrauch ihrer politischen Macht begangen wurden beziehungsweise werden. Zu ihren Merkmalen gehören: 1) Begehung unter Ausnutzung sozialer, poli...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Sammelbezeichnung für Handlungen von Inhabern staatlicher oder politischer Gewalt in der DDR, die Straftaten darstellen. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen können nur Taten verfolgt werden, die bereits nach DDR-Recht strafbar waren, damals allerdings vom politischen System gedeckt wurden. In Betracht kommen u. a. Tötungsdelikte an der inne......
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https://www.wissen.de//lexikon/regierungskriminalitaet
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