Prozessurteil

Ein Prozessurteil ist ein Urteil, in dem das Gericht ausschließlich über die Zulässigkeit einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs entscheidet. Durch das Prozessurteil wird also im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden. Fehlt eine wesentliche Rechts- oder Prozessvoraussetzung, wird durch das ...
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Prozessurteil

im Zivilprozess eine gerichtliche Entscheidung, die die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung oder wegen Bestehens eines Prozesshindernisses als unzulässig abweist. Ein Prozessurteil erwirkt nicht in der Sache selbst Rechtskraft, so dass nach Beseitigung des Verfahrensmangels der Anspr...
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Prozessurteil

Mit Prozessurteil wird ein Urteil bezeichnet, mit dem das Gericht eine Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzungen, Rechtszugvoraussetzung oder andern Unzulässigkeitsgründen als unzulässig abweist. Der Gegensatz ist das Sachurteil. Ein Prozessurteil steht, im Gegensatz zu einem Sachurteil, einem zweiten Prozess nach Beseitigung der fehlenden Vo...
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