Prozessgericht

Mit Prozessgericht wird im Zwangsvollstreckungsrecht das Gericht bezeichnet, dass das zu vollstreckende Urteil erlassen hat. Das Prozessgericht ist zuständig für die Zwangsvollstreckung von Handlungen und Duldungen (§§ 887, 888, 890 ZPO).
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Prozessgericht

Prozessgericht ist die Bezeichnung für ein in bestimmten Fällen zuständiges Vollstreckungsorgan bei der Zwangsvollstreckung nach der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO). Für die Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungstiteln, die den Schuldner zu bestimmten Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen verpflichten, ist nach {§|887|zpo|juris}, {§|...
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Prozessgericht

Gericht, bei dem ein bestimmter Rechtsstreit anhängig ist oder durch eine Prozesshandlung anhängig gemacht werden soll. Im Zivilprozessrecht ist beispielsweise bestimmt, dass das Prozessgericht zuständig ist für: die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§§ 117, 119 ZPO)...
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Prozessgericht

Prozẹssgericht, Begriff der ZPO, um das im Urteilsverfahren entscheidende Gericht zu bezeichnen, im Gegensatz zum Vollstreckungsgericht.
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