sind Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus den im PatG geregelten Rechtsverhältnissen beruhen (z.B. aus Patentverletzung, Erfinderrecht, Lizenzvertrag, Vorbenutzungsrecht). Für P. sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig (§ 143 I PatG). P. aus dem Bezirk mehre...
Gefunden auf
https://unternehmerinfo.de/Lexikon/p/Patentstreitsachen.htm
Patẹntstreitsachen, Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus Rechtsverhältnissen beruhen, die im Patentgesetz geregelt sind (z. B. aus Patentverletzungen, Lizenzvertrag); zuständig sind Zivilkammern (in der Regel) bestimmter Landgerichte.
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
sind Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus den im PatG geregelten Rechtsverhältnissen beruhen (z.B. aus Patentverletzung, Erfinderrecht, Lizenzvertrag, Vorbenutzungsrecht). Für P. sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig (§ 143 I PatG). P. aus dem Bezirk mehrerer Landgerichte können einem von ihnen du...
Gefunden auf
https://www.gbt.ch/Lexikon/P/Patentstreitsachen.html
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
