Patentstreitsachen

sind Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus den im PatG geregelten Rechtsverhältnissen beruhen (z.B. aus Patentverletzung, Erfinderrecht, Lizenzvertrag, Vorbenutzungsrecht). Für P. sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig (§ 143 I PatG). P. aus dem Bezirk mehrerer Landgerichte können einem von ihnen du...
Gefunden auf http://www.gbt.ch/Lexikon/P/Patentstreitsachen.html

Patentstreitsachen

sind Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus den im PatG geregelten Rechtsverhältnissen beruhen (z.B. aus Patentverletzung, Erfinderrecht, Lizenzvertrag, Vorbenutzungsrecht). Für P. sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig (§ 143 I PatG). P. aus dem Bezirk mehre...
Gefunden auf http://unternehmerinfo.de/Lexikon/p/Patentstreitsachen.htm

Patentstreitsachen

Patẹntstreitsachen, Zivilprozesse, die auf Ansprüchen aus Rechtsverhältnissen beruhen, die im Patentgesetz geregelt sind (z. B. aus Patentverletzungen, Lizenzvertrag); zuständig sind Zivilkammern (in der Regel) bestimmter Landgerichte.
Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42134
Keine exakte Übereinkunft gefunden.