Das Parteiverbot und das entsprechende Parteiverbotsverfahren gelten in Deutschland als ein Element der streitbaren Demokratie. == Grundlagen == Politische Parteien stellen das tragende Element der parlamentarischen Arbeit dar und sind maßgeblich an der politischen Willensbildung in der Demokratie beteiligt. Die besondere Bedeutung der Parteien w...
Gefunden auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Parteiverbot, mit der gerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei verbundenes Verbot. Verfassungswidrig sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder ...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42134
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
