Parteiverbot

Parteiverbot, das bei vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ausgesprochene Verbot zur weiteren Betätigung. Die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Partei (Art. 21 II GG) wird umgehend aufgelöst, die Gründung von E......
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Parteiverbot

Das Parteiverbot und das entsprechende Parteiverbotsverfahren gelten in Deutschland als ein Element der streitbaren Demokratie. == Grundlagen == Politische Parteien stellen das tragende Element der parlamentarischen Arbeit dar und sind maßgeblich an der politischen Willensbildung in der Demokratie beteiligt. Die besondere Bedeutung der Parteien w...
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Parteiverbot

Parteiverbot, mit der gerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei verbundenes Verbot. Verfassungswidrig sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder ...
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Parteiverbot

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es immer wieder Forderungen gegeben, Parteien zu verbieten. Aber der Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Parteien, da sie eine zentrale Aufgabe `bei der politischen Willensbildung des Volkes` haben. Um Missbrauch vorzubeugen, sind die H&...
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