Ist ein verfassungsprozessualer Rechtsbehelf, der auf Bundesebe- ne in Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt ist. Der Antrag ist statthaft bzw. das Bundesverfassungsgericht ist zuständig, wenn es um verfassungsrechtliche Streitigkeiten betreffend Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans ode...
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Mit Organstreitverfahren wird im Verfassungsrecht ein Streit zwischen den höchsten staatlichen Organen (z.B. der Regierung und dem Parlament) über ihre Rechte und Pflichten bezeichnet. Auf Bundesebene entscheidet das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG über Organstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen oder anderen Bet...
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