11.04.2008 Finanzminister Steinbrück hat gedroht, vier Kabinettskollegen die Etathoheit zu entziehen. Er würde also den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung dieser Ressortchefs aufstellen und ihnen ein Budget zuzuweisen. Das wäre einmalig, ist laut Bundeshaushaltsordnung (BHO) aber möglich. Nach Paragraf 28 BHO prüft das Finanzministerium ...
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42292
Vom Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofes einstimmig angenommene Verordnung, in der die Regeln für die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften festgelegt werden.
Gefunden auf
https://www.enzyklo.de/Lokal/42438
Keine exakte Übereinkunft gefunden.
