Gem. § 6 VI 1, 2. Halbs. BundeswahlG nehmen auch solche Parteien, die nicht 5% der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben, entsprechend dem Verhältnis der auf sie abgegebenen Zweitstimmen an der Sitzverteilung teil, sofern sie mindestens 3 Direktmandate erhalten haben. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Klausel, welche dem Schutz...
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Eine Partei nimmt an der weiteren Mandatsverteilung teil, wenn Sie in einem ersten Schritt eine bestimmte Anzahl Mandate (Grundmandate) erreicht hat.
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