Gesetzgebungsauftrag Bedeutung

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Gesetzgebungsauftrag

Gesetzgebungsauftrag Logo #42000 Ein Gesetzgebungsauftrag ist nach deutschem Verfassungsrecht eine Handlungsgebot des Verfassungsgebers an den Gesetzgeber. Gesetzgebungsaufträge finden sich sowohl in den Grundrechtsbestimmungen als auch im Staatsorganisationsrecht. Ein Beispiel für einen Gesetzgebungsauftrag ist die staatlichen Schutzpflicht zugunsten der Menschenwürde gemäß...
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