Ersuchen von Behörden Bedeutung

Ersuchen von Behörden

Nationalrat Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts (§§ 10 und 80 GOG-NR).
Gefunden auf https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/E.shtml

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